Verbraucherschutz

Berliner Lebensmittelkontrolleure sollen besser bezahlt werden

Die Bezirke bilden Lebensmittelkontrolleure aus, doch die bleiben oft nicht. Denn trotz der hohen Eingangsvoraussetzungen verdienen sie oft nur mittelmäßig. Nun soll der Beruf attraktiver werden.

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Sorgen müssen sich die Berliner nach Auskunft der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz nicht, weil es zu wenige Lebensmittelkontrollen gibt. „Seit 2004 gilt das Prinzip, dass die Hersteller und Händler für die Sicherheit der Waren verantwortlich – und im Zweifelsfall haftbar – zu machen sind. Die amtlichen Kontrollen der Bezirke gehen seither von einem risikobasierten Ansatz aus: Je mehr Risikopotenzial für die Verbraucher besteht, desto häufiger wird kontrolliert“, sagt Claudia Engfeld, Sprecherin von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU). Die Bezirke wollen die Situation dennoch verbessern. Doch Nachwuchs ist schwer zu rekrutieren.

Kontrolleure sind im mittleren Dienst angesiedelt

Das weiß auch Marc Schulte (SPD), Stadtrat in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nur wenn die Senatsfinanzverwaltung die Rahmenbedingungen für Neueinstellungen ändere, werde sich das Personalproblem bessern.

Der Bezirk bilde Lebensmittelkontrolleure aus, doch die blieben oft nicht. „Alle haben eine tolle Biografie, viel praktisches Wissen und bringen auch den richtigen Ton für solche Kontrollen mit. Sie kommen meistens aus Berufen, die mit Lebensmitteln zu tun haben, wie Köche. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für die zweieinhalbjährige Ausbildung zum Lebensmittelkontrolleur“, sagt Schulte.

Doch trotz dieser hohen Eingangsvoraussetzungen seien sie nur im mittleren Dienst mit einem entsprechenden Verdienst angesiedelt. Er fordert von Senator Heilmann zudem, dass jedem Bezirk, der ausbildet, auch eine Ausbilderstelle zuerkannt wird.

Hähnchenfleisch neben dem Eimer mit Wischwasser

Das dänische Smiley-Modell, bei dem die Öffentlichkeit schon an der Restauranttür ablesen kann, wie das Unternehmen bei jeder Kontrolle bewertet wurde, würde auch Schulte gerne einführen. Noch gut erinnert er sich an die schlimmen Bilder, die ihm seine Mitarbeiter etwa ein halbes Jahr nach Amtsantritt gezeigt haben.

Der Ordner mit den gravierendsten Verstößen zeigte Hähnchenfleisch auf dem Boden in einer Schüssel gleich neben dem Wischwasser, in einem anderen Betrieb rieselte Schimmel von der Decke.

Schulte weiß, wie wichtig Kontrollen sind. Aber statt dass die Betriebe Bußgeld zahlen, sollte seiner Ansicht nach die Öffentlichkeit schon an der Ladentür von den Verstößen erfahren. „Dadurch hätten wir in den Läden selbst bessere Ergebnisse“, ist er überzeugt. Doch damit die Behörde die Ergebnisse weitergeben darf, muss das Bundesgesetz verändert werden.

Fleischproduzenten werden mehrmals wöchentlich aufgesucht

Charlottenburg-Wilmersdorf prüft, ob derweil zumindest das Modell aus Pankow übernommen werden kann. „Für diese Überbrückungszeit muss aber die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz den Bezirken endlich juristische Schützenhilfe geben.

Trotz aller Forderungen ist dort „nichts passiert“, kritisiert Schulte. Auch in Tempelhof-Schöneberg können nicht alle Betriebe regelmäßig kontrolliert werden. Es würden Prioritäten gesetzt, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD). „Wir kontrollieren den Lotto-Laden nicht so intensiv wie den Döner-Imbiss, es gibt Risikoklassen.“ Produzenten von Hackfleischware, auch Döner-Spieß-Hersteller würden mehrmals die Woche aufgesucht.