Das Berliner Abgeordnetenhaus will den neuen Doppelhaushalt in dieser Woche beschließen. Dank der Konjunktur und sprudelnder Steuern steht Berlin finanziell besser da als gedacht. Joachim Fahrun sprach mit Ökonomin Kristina van Deuverden über die Entwicklung des Haushalts. Sie ist am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zuständig für öffentliche Finanzen.

Berliner Morgenpost: Frau van Deuverden, derzeit hat Berlin mehr Geld in der Kasse, als es ausgibt. Die Einnahmen liegen deutlich über den Erwartungen. Bleibt das so?

Kristina van Deuverden: Wir haben in den vergangenen Steuerschätzungen immer die Erwartungen übertroffen, und zwar in ganz Deutschland. Es wird nicht mehr im gleichen Ausmaß so weitergehen, aber es läuft immer noch gut. Die gute Konjunktur schlägt auf die Einnahmesituation Berlins durch. Die positive Entwicklung des Berliner Haushaltes ist vor allem einnahmegetrieben.

Der Finanzsenator verweist immer darauf, dass Berlin aber auch seine Ausgaben anders als andere Bundesländer real nicht gesteigert hat. Ist das eine Voraussetzung, um jetzt so gut abzuschneiden?

Berlin hat sich entwickelt. Die Finanzen waren aus dem Ruder gelaufen, 2003 gab es die erfolglose Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht um Anerkennung einer Haushaltsnotlage. Seitdem hat die Stadt einiges getan. Die Ausgabenentwicklung nach dem Urteil war sehr verhalten. Das ist ein Erfolg. Auch im neuen Haushalt bleibt man recht diszipliniert, die Steigerung der Ausgaben ist relativ gering. Das ist auch nötig, trotz der guten Einnahmeentwicklung. Die Finanzen sind ja noch nicht saniert. Die Konjunktur kann auch mal schlechter laufen, 2020 kommt die Schuldenbremse für die Bundesländer. Berlin bekommt Konsolidierungshilfe vom Bund, damit ist die Auflage verbunden, 2020 keine Schulden mehr zu machen.

Lohnt es sich ökonomisch derzeit, Schulden abzutragen, oder sollte man eher investieren, wie das die Opposition im Abgeordnetenhaus fordert?

Wenn der Staat auf das Zinsniveau guckt und sich dann entscheidet, eine Investition zu tätigen, handelt er wie ein privates Unternehmen. Aber so kann ein Staat nicht rechnen, denn seine Investitionen sind ökonomisch gesehen nicht direkt rentabel. Deshalb ist es schwierig, so zu argumentieren. Ausschlaggebend ist, ob die Finanzlage einer Gebietskörperschaft tragfähig ist. Die Frage ist also, ob ich mir unter realistischer Annahme der wirtschaftlichen Entwicklung den Schuldenstand, so wie er ist, mittel- und langfristig leisten kann oder nicht. Es gibt aber immer auch eine relative Komponente, die zu beachten ist. Zum Beispiel wird ja die Einwohnerentwicklung im Länderfinanzausgleich berücksichtigt und bringt mehr Einnahmen.

Ist es denkbar, dass Berlin irgendwann kein Nehmerland mehr sein wird?

Bisher hat das mit Bayern erst ein Land geschafft. Solange der Kern des Systems nicht verändert wird, ist das sehr schwierig. Die Angleichung der Lebensverhältnisse in den Regionen hatte in Deutschland immer einen hohen Stellenwert. Wenn diese politische Priorität so bleibt, ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass Berlin in den nächsten Jahren zum Geberland wird.