Heidi Kosche ist gerade 64 Jahre alt geworden und hat sich Gedanken gemacht über die Zeit nach dem aktiven Berufsleben. Was die Grünen-Abgeordnete beim Blick auf ihre Finanzen feststellte, hat sie verwundert.
Wenn sie wie geplant nach Ablauf der Legislatur 2016 in den Ruhestand geht, bekommt sie nach zehn Jahren im Berliner Landesparlament ebenso viel Geld als Altersversorgung wie für ihr gesamtes Berufsleben davor, das sie als Lehrerin und Angestellte in der Bildungsverwaltung in Berlin und Brandenburg verbrachte. Das findet die Kreuzbergerin unangemessen. Eine echte Parlamentsreform sollte auch die Altersversorgung der Berliner Volksvertreter modernisieren.
Ein Experte wie der frühere Direktor der Bremer Bürgerschaft, Karl-Heinz Hage, hält die Berliner Volksvertreter für privilegiert. Dass einem Abgeordneten nach neun Jahren Mitgliedschaft im Parlament mit 63 Jahren 35 Prozent der Diäten von derzeit 3477 Euro im Monat erhalten und nach 20 Parlamentsjahren sogar schon mit 57 mit 65 Prozent der Diät in den Ruhestand gehen können, hält Hage angesichts der Rente mit 67 für nicht mehr zeitgemäß.
Andere Parlamente hätten sich an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst, sagt der frühere Beamte. In Bremen und Schleswig-Holstein müssten die Abgeordneten selbst für ihr Alter vorsorgen. „Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, aber bei der Altersversorgung stehen sie außerhalb des Volkes“, so Hage.
CDU, SPD, Linke und Piraten stimmen zu
Doch das Thema ist nicht Teil des Veränderungsplanes, auf den sich vier Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus in monatelangen, diskret geführten Beratungen verständigt haben. Das erste Teilpaket der Reform wird am Donnerstag im Landesparlament mit dem Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossen werden. Deshalb gab es auch einen gewissen Zeitdruck in den Gesprächen, denn neun Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr mussten mit dem Etat freigegeben werden.
Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD stimmen zu, aber auch die oppositionellen Linken und Piraten sind dafür. So werden die Abgeordneten schon ab Januar neben der erhöhten Pauschale zusätzlich 1000 Euro erhalten, um eigene Büros in der Stadt zu eröffnen. Unter der Hand räumen Sozialdemokraten ein, dass dies der eigentliche Zweck der Übung gewesen sei. Wenn 141 Abgeordnete tatsächlich ihre Repräsentanzen schaffen und mit Mitarbeitern besetzen, steigt die Präsenz der Fraktionen und damit untrennbar auch die der Parteien in den Berliner Kiezen deutlich an.
Um die Büromiete erstattet zu bekommen, müssen die Parlamentarier einen Mietvertrag vorlegen. Wer kein Büro will, bekommt auch kein Geld über die 1500 Euro hinaus. Zusätzlich gibt es 3000 Euro, um Mitarbeiter zu bezahlen. Bisher konnten die Volksvertreter nur Mini-Jobber oder Studenten für 580 Euro monatlich beschäftigen. Durch bessere Zuarbeit soll das Ungleichgewicht zwischen Parlament und Regierung abgebaut werden.
Kritiker bemängeln Schwächung des Parlaments
Es dürfen sich auch maximal drei Abgeordnete zusammentun und gemeinsam ein Büro aufmachen. Das war ein Zugeständnis an die Kritiker, nach deren Ansicht es das Parlament und den Einfluss der Abgeordneten eher schwächt, wenn Mitarbeiter und auch die Volksvertreter aus dem eigentlichen Parlamentsgebäude im Preußischen Landtag ausgelagert werden.
Das stärke die Fraktionsspitzen gerade in den großen Fraktionen, heißt es bei den Grünen. Sie hätten lieber das Geld gehabt, um mehr wissenschaftliche Mitarbeiter für die Fraktionen insgesamt zu finanzieren. Jetzt müssen die Abgeordneten selbst entscheiden, ob sie ein Büro eröffnen wollen.
Vor allem für die Politiker ohne eigenen Wahlkreis stellt sich die Frage, wo sie sich niederlassen sollten. „Wo sollte ich wohl ein Büro eröffnen, das in der Nähe der Wissenschaft wäre“, fragt zum Beispiel die Grünen-Wissenschaftsexpertin Anja Schillhaneck, die als Parlamentsvizepräsidentin die Kritiker anführt.
