Im Senat hat es am Dienstag Krach gegeben. Nach Informationen der Berliner Morgenpost entbrannte eine längere und heftige Debatte über den von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) gestoppten Verkauf von landeseigenen Liegenschaften. Laut sei es geworden, hieß es. Senatssprecher Richard Meng sagte, man habe „kollegial“ über das Thema Grundstücksverkäufe gesprochen. Es handele sich um „Übergangsprobleme“.

Der Streit in der Regierung, der länger als eine halbe Stunde dauerte, entzündete sich zunächst, als Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) ihren Kollegen zur Rede stellte und ihm vorwarf, ohne Not bereits bewilligte und unproblematische Geschäfte gestoppt zu haben. Das sei sehr merkwürdig, so die Senatorin. In der Folge hatte der landeseigene Liegenschaftsfonds vergangene Woche sogar zwei bereits fest vereinbarte Notartermine zur Beurkundung von Kaufverträgen kurzfristig abgesagt. Nun hängen 45 von der Verwaltung als positiv bewertete Verkäufe in der Warteschleife, Investitionen von rund 100 Millionen Euro drohen sich nach Kalkulationen der Wirtschaftsverwaltung zu verzögern.

Nußbaum wehrt sich gegen Vorwürfe

Nußbaum wehrte sich gegen die Vorwürfe. Er habe mit seinem Hinweis an alle Bezirke, Senatsressorts und landeseigene Betriebe nur aufgezeigt, dass sich alle an die neuen Gesetze halten müssten, rechtfertigte er sein Vorgehen. Tatsächlich war vergangene Woche eine schon Anfang des Monats beschlossene Änderung der Landeshaushaltsordnung in Kraft getreten. Diese schreibt vor, dass der Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses für jeden Grundstücksverkauf entscheiden muss, ob das Geschäft ohne Debatte genehmigt oder ob darüber politisch diskutiert wird.

Hintergrund ist das Bestreben der Koalition um einen neuen Umgang mit landeseigenen Liegenschaften. Diese sollen nicht mehr wie bisher in der Regel meistbietend veräußert werden. Stattdessen wollen SPD und CDU umsteuern und Grundstücke und Gebäude auch mal in Reserve halten oder für Schulen, Kitas oder andere politisch gewünschte Zwecke nutzen. Yzer warf Nußbaum vor, in die fertigen Kaufverträge keinen Passus hineingeschrieben zu haben, der das Geschäft unter den Vorbehalt einer Zustimmung des Landesparlaments stellt.

Senatsvertreter schieben Schuld auf Koalitionsfraktionen

Im Verlauf der Debatte, die ohne den bei den Koalitionsverhandlungen weilenden Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stattfand, verschoben sich dann jedoch die Fronten. Die Senatsvertreter versuchten, die Schuld dem Parlament zuzuschieben. In der Landeshaushaltsordnung hätten die Parlamentarier „unbestimmte Rechtsbegriffe“ benutzt und so die Unklarheit ausgelöst. Zudem sei es der Vermögensausschuss, der Grundstücksgeschäfte immer wieder aufhalte.

Diese Vorwürfe verbaten sich aber die in den Senatssitzungen stets anwesenden Chefs der Koalitionsfraktionen SPD und CDU. Raed Saleh und Florian Graf verwiesen darauf, dass es um einen Konflikt im Senat gehe, der auch dort geklärt werden müsse. Saleh warf der Wirtschaftssenatorin vor, den Streit öffentlich gemacht zu haben.

Schließlich war es Nußbaum, der einlenkte. Er habe eingeräumt, so hieß es nach der Sitzung, dass es nicht die klügste Entscheidung gewesen sei, die Notartermine zu verschieben. Man habe sich verständigt, alle Geschäfte mit Notarterminen durchzuwinken und mit einem Vorbehalt zu versehen. Der Finanzsenator gab sich versöhnlich: Man sei doch eine große Familie und könne doch „betriebliche Verbesserungsvorschläge besprechen“.