Noch hat die kalte Jahreszeit nicht richtig begonnen, da meldet die Berliner Stadtreinigung (BSR) für 2013 bereits einen Rekordmehrbedarf gegenüber den vorgesehenen Mitteln. Rund 14,25 Millionen Euro müssen laut einer Prognose vom Oktober zusätzlich an die Reinigungskräfte überwiesen werden, um Einsatzfahrzeuge, Mitarbeiter und Streugut zu bezahlen. Mit einer Nachforderung von drei Millionen Euro für 2012 ergeben sich Mehrkosten von gut 17 Millionen Euro.
In ihrer an die Senatswirtschaftsverwaltung gerichteten Stadtabrechnung, welche die Aufwendungen für Straßenreinigung, Winterdienst sowie Sonderreinigungen auflistet, kommt die BSR auf insgesamt zu erwartende Kosten von fast 96 Millionen Euro für 2013. Vorgesehen waren knapp 82 Millionen. Die Reinigung der Straßen und Gehwege von Schnee und Eis liegt dabei als Einzelposten mit voraussichtlich 33,3 Millionen Euro tatsächlichen Kosten zwar hinter der Straßenreinigung (58,3). Allerdings ist der Etat für den Winterdienst als Einziger um gut 80 Prozent überzogen. 18 Millionen Euro hatten die Haushälter der BSR für diese Aufgabe zugeteilt. Sowohl Straßen- als auch Sonderreinigungen dürften dagegen knapp unter dem Haushaltsansatz bleiben.
Verschärfung der Räumpflicht
Gerissen hatte die Stadtreinigung die Ausgabenlatte dabei auch in den vergangenen Jahren. 2010, vor der Verschärfung der Räumpflicht im Winter, betrug der Mehrbedarf 12,3 Millionen Euro. Die Saison war als harter Schneewinter in die Klimastatistik eingegangen. 2011 wurde der Ansatz um 3,9 Millionen Euro überzogen. 2012 summierte sich der Mehraufwand auf 8,8 Millionen Euro, davon blieben nach einer Guthabenverrechnung rund drei Millionen als Nachforderung.
Dass der Ausschlag in der Kostenstatistik im laufenden Jahr so hoch ausfallen dürfte, begründet BSR-Sprecherin Sabine Thümler mit dem langen und unberechenbaren Winterwetter zu Jahresanfang. Am 25. Februar 2013 hatte die BSR die Saison für beendet erklärt und begonnen, die Straßen vom Splitt zu säubern. Vierzehn Tage später war der Winter wieder da. Allein 18.000 Fußgängerüberwege mussten geräumt und gestreut werden. 2100 BSR-Mitarbeiter waren mit 480 Fahrzeugen im Einsatz.
Besonders teuer komme zu stehen, dass wegen des überraschenden Frostes mit Schneefall die Frühschicht vorgezogen sowie die Spätschicht verlängert werden musste. „In den Mehrbedarf fließt vor allem das ein, was außerhalb der regulären Arbeitszeit stattfindet. Die ist mit dem Kostenansatz abgedeckt“, so Thümler. Wetterkapriolen schlagen sich laut BSR viel stärker in den Ausgaben nieder als das seit 2011 verschärfte Straßenreinigungsgesetz. Protest der Haushälter auf den Mehrbedarf in diesem Jahr blieb dementsprechend aus.
Die Rechnung werde aus dem Budget der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung beglichen, um den Etat des Jahres 2014 nicht finanziell vorzubelasten, heißt es nüchtern in einer Mitteilung an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.
