Zehn Punkte

Von Miete bis Rente - Der Koalitionsvertrag im Berlin-Check

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist 185 Seiten stark. Die Berliner Morgenpost hat die wichtigsten zehn Punkte herausgegriffen, erläutert sie und stellt die Folgen für Berlin dar.

Foto: Markus Schreiber / AP

1. Bankenunion

„Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Sparer mit einer Einlage bis zu 100.000 Euro werden geschützt. Wir wollen den europäischen Abwicklungsmechanismus auf einer rechtssicheren Grundlage errichten, sodass Banken rechtzeitig, effektiv und effizient abgewickelt werden können.“

Hier gibt es ein Unentschieden. Die SPD hatte eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den europäischen Rettungsschirm ESM abgelehnt. Jetzt wird er aber unter gewissen Bedingungen doch herangezogen. Und das sind genau jene Bedingungen, die Finanzminister Schäuble (CDU) zuvor aufgestellt hatte. Allerdings wird es nach dem wolkigen Text wohl darauf hinauslaufen, dass Schäuble eine einheitliche europäische Bankenabwicklung akzeptiert – wogegen er sich lange gewehrt hat. Die deutschen Steuerzahler werden zur Not taumelnde Banken anderer Länder retten müssen, aber nur unter harten Bedingungen und als letzte Instanz.

2. Doppelpass

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang, und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“

Hier kann die SPD einen klaren Sieg verbuchen. Die bisherige Regelung, die CDU und CSU verteidigen wollten, sieht vor, dass Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte sich bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden mussten. Damit sollten die Zuwandererkinder vor eine bewusste Entscheidung über ein eindeutiges Bekenntnis zu Deutschland gestellt werden. Künftig entfällt der sogenannte Optionszwang – der Doppelpass wird für Zuwanderer zweiter Generation also erlaubt. Für Berlin hat das Vorhaben wegen des hohen Migrantenanteils große Bedeutung. Nach Mitteilung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg wurden im Jahr 2011 rund 7000 Personen in Berlin eingebürgert. Die Zahlen waren bis 2008 rückläufig, danach stiegen sie an. 26 Prozent der Eingebürgerten waren Türken.

3. Familie

„Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen.“

Die SPD schaffte es zwar nicht, CDU und CSU zur Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes zu bewegen. Die Sozialdemokraten wollten mit dem eingesparten Betreuungsgeld den Kita-Ausbau weiter vorantreiben. Das Betreuungsgeld bleibt – aber die Sozialdemokraten machten frisches Geld für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen locker. Das hatten CDU und CSU nicht vorgesehen. Woher das Geld kommen soll, bleibt im Koalitionsvertrag offen. Berufstätige Eltern können jedenfalls auf mehr Kita-Plätze hoffen. Während das Betreuungsgeld in Berlin nur schwach nachgefragt wird, beantragen viele Berliner Familien Elterngeld. Im Jahr 2012 wurde in Berlin insgesamt an 40.700 Personen Elterngeld ausgezahlt. Der Gesamtwert betrug 240,2 Millionen Euro, das entsprach 4,98 Prozent der Summe, die in Deutschland insgesamt 2012 für die Elterngeldleistung aufgebracht wurde.

4. Gesundheit

„Der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz wird bei 14,6 Prozent festgesetzt, der Arbeitgeberanteil damit bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Die gesetzlichen Krankenkassen erheben im Wettbewerb den kassenindividuellen Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz vom beitragspflichtigen Einkommen.“

Beim Umbau des Krankenkassenbeitrags ist ein klassischer Kompromiss herausgekommen: Die Unionsseite kann als Erfolg verbuchen, dass die Arbeitgeber von den erwarteten Kostensteigerungen im Gesundheitssystem verschont bleiben – und zwar mit Gesetzesgarantie. Damit werden die Arbeitskosten von der Entwicklung der Gesundheitskosten entkoppelt. Wird die Gesundheitsversorgung in Zukunft teurer, landen die Mehrbelastungen allein bei den Beschäftigten. Die SPD wiederum hat erreicht, dass die Zusatzkosten künftig einkommensabhängig geleistet werden – und nicht wie bisher mit Pauschalbeiträgen, die für Geringverdiener wie für Gutverdiener gleich hoch ausfallen. Damit ist die Unionsidee einer Kopfpauschale beerdigt. Unterm Strich bleibt: Für Beschäftigte mit hohem Einkommen wird die Krankenversicherung in den nächsten Jahren teurer.

5. Homo-Ehe

„Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechterstellen, werden wir beseitigen.“

Die SPD hatte sich im Wahlkampf für die vollständige Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe starkgemacht – einschließlich Adoptionsrecht. Herausgekommen ist eine eher allgemeine Formulierung. CDU und CSU wollten die Gleichstellungspolitik von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen. Sie werden nun von den Sozialdemokraten in eine aktive Rolle gedrängt, um Ungleichbehandlung zu beseitigen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hofft, „dass in der Legislaturperiode die CDU ihren Widerstand aufgibt, der ist unvernünftig“.

6. Managergehälter

„Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.“

Hier hat sich klar die Union durchgesetzt. Die SPD wollte Managergehälter eigentlich deckeln. Die Entscheidung war schon so gut wie sicher, da machte die SPD einen Rückzieher. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) fürchtete eine Neiddebatte, die SPD begrub ihren Vorschlag. Freuen können sich gut bezahlte Manager. Und auch für den Standort Deutschland ist der Verzicht auf einen Lohndeckel für Manager ein gutes Signal.

7. Mietpreisbremse für Wohnraum

„Damit Wohnraum insbesondere in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten bezahlbar bleibt, räumen wir den Ländern für die Dauer von fünf Jahren die Möglichkeit ein, in Gebieten mit nachgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten bei Wiedervermietung von Wohnraum die Mieterhöhungsmöglichkeiten auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken.“

Mit der Mietpreisbremse waren beide großen Volksparteien in den Wahlkampf gezogen. Zuerst hatte die SPD das Thema für sich entdeckt, die Union zog dann später nach. Wohnungssuchende in der Mieterstadt Berlin können sich über einen Dämpfer für die hohen Mieten freuen. Problematisch sieht der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einführung einer Kappungsgrenze für Wiedervermietungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. BBU-Vorstand Maren Kern: „Die Kappungsgrenze ist ein erheblicher Eingriff in das Eigentumsrecht. Als Instrument gegen Auswüchse am Mietwohnungsmarkt halten wir sie für überzogen und ungeeignet.“

8. Mindestlohn/Zeitarbeit

„Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt.“

Hier erfüllt die große Koalition die zentrale Forderung von SPD und Gewerkschaften aus dem Wahlkampf. Ausnahmen für Praktikanten, Langzeitarbeitslose, die wieder einen Job finden, Rentner oder bestimmte Berufsgruppen konnte die Union nicht durchsetzen. Mehr als ein Viertel der Arbeitnehmer im Osten und 15 Prozent im Westen verdienen weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Jeder dritte Kleinstbetrieb müsste seinen Arbeitnehmern mehr zahlen. Ökonomen fürchten, dass dies bis zu eine Million Arbeitsplätze kosten könnte und hatten geraten, nur einen „moderaten“ Mindestlohn einzuführen. Die Union konnte in den Verhandlungen immerhin durchsetzen, dass bestehende Tarifverträge auch mit Mindestlöhnen unter 8,50 Euro bis zum 1. Januar 2017 weiter gelten. Der „allgemeine flächendeckende Mindestlohn“ kommt daher tatsächlich nicht 2015, sondern zwei Jahre später – zu Beginn des Wahljahres 2017.

Dem Mindestlohn kommt in Berlin große Bedeutung zu. Nach Angaben des DGB erhalten rund 21 Prozent der 1,78 Millionen Beschäftigten weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Betroffen seien rund 60 Wirtschaftsbereiche und Berufe, darunter etwa Bäckereiangestellte und Friseure, Wachpersonal und Mitarbeiter bei Logistikfirmen. 120.000 Beschäftigte in Berlin bekämen nach Daten des Gewerkschaftsbundes so wenig Lohn, dass der Staat ihn aufstocken muss. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin hat berechnet, dass in Ostdeutschland inklusive Berlin 27 Prozent der Beschäftigten nach Einführung des Mindestlohnes mehr verdienen werden.

„Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln: Wir präzisieren die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen.“

Die Zeitarbeit, die unter der rot-grünen Koalition liberalisiert worden war, wird damit weiter eingeschränkt. Eine alte Forderung der Gewerkschaften, die von der SPD aufgenommen wurde, wird so erfüllt. Zugleich wird gesetzlich festgelegt, dass Stammarbeitnehmer und Zeitarbeiter bereits nach neun Monaten im Betrieb gleich bezahlt werden. Bisher hatten Zeitarbeitsfirmen und Gewerkschaften in eigenen Tarifverträgen Equal-Pay-Regelungen getroffen. Zeitarbeiter können nun auf eine höhere Bezahlung und eine Übernahme im Entleihbetrieb hoffen. Möglich ist aber auch, dass die Unternehmen weniger Zeitarbeiter einsetzen und so Jobs verloren gehen. Nach Angaben der IHK Berlin waren in der Hauptstadt im März dieses Jahres knapp 30.000 Menschen in Zeitarbeitsfirmen beschäftigt (2,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).

9. Pflege

„Der paritätische Beitragssatz zur Pflegeversicherung wird spätestens zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte erhöht. In einem zweiten Schritt wird mit der Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs der Beitrag um weitere 0,2 Prozentpunkte und damit insgesamt um 0,5 Prozentpunkte in dieser Legislaturperiode angehoben.“

Auch in diesem Punkt haben Union und SPD ein Unentschieden erzielt: Beide Seiten haben schon im Wahlkampf einen Anstieg der Pflegebeiträge angekündigt – vor allem um die Alterung der Gesellschaft und die Demenzkranken stärker zu berücksichtigen. Die Kosten dafür sollen nun die Beschäftigten und deren Arbeitgeber schultern, und zwar jeweils zur Hälfte. Die heutigen Rentner bleiben außen vor.

10. Rente

„Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen.“

Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 konnte die SPD ihre wichtigste rentenpolitische Forderung durchsetzen. Die Union hatte zusammen mit der Wirtschaft vor den hohen Kosten dieser Maßnahme für die Rentenversicherung gewarnt, schließlich wird dadurch die Rente mit 67 erheblich durchlöchert. Auch ist die neue Möglichkeit der Frühverrentung angesichts des Fachkräftemangels problematisch. Die Union setzte allerdings durch, dass die Zugangshürden zur Rente mit 63 höher sind, als dies die Sozialdemokraten wollten. 45 Beitragsjahre dürften kaum Akademiker oder Frauen erreichen. Schrittweise soll bis 2029 parallel zur Anhebung der Regelaltersgrenze der abschlagsfreie Rentenzugang auf 65 Jahre steigen.

„Wir werden ... ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen.“

Die Mütterrente war ein Herzensanliegen der Union. Allerdings sah auch das SPD-Programm hier Verbesserungen vor. Ältere Mütter (selten sind es Väter) erhalten künftig zwei Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet, bisher ist es nur ein Jahr. Westrentnerinnen bringt das im Durchschnitt 28 Euro mehr Rente, im Osten sind es rund 25 Euro monatlich. Anders als bisher wird diese Leistung künftig nicht aus Steuermitteln, sondern direkt aus der Rentenkasse finanziert.

„Wir werden ... eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

SPD und Union waren sich von vornherein darin einig, die Renten langjährig versicherter Geringverdiener aufzustocken. Dabei wollten die Sozialdemokraten großzügiger verfahren als CDU/CSU und setzten sich weitgehend durch. So reichen in den kommenden zehn Jahren 35 Beitragsjahre zur Berechtigung für die Rentenaufstockung auf rund 850 Euro. Dabei werden bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit als Beitragszeit berücksichtigt. Langfristig werden die Zugangskriterien aber etwas verschärft.