Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt – jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch: „Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern.“ Zuvor hatten beide Seiten in einem abschließenden Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt.

Für die Kultur der Hauptstadt werde es mehr Geld geben, kündigte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an. Das betreffe zunächst die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, insbesondere die Museumsinsel und den geplanten Neubau für die Kunstsammlung Pietzsch. Die große Koalition habe auch ein Bekenntnis zur Stärkung der Stiftung Schlösser und Gärten abgegeben.

Zudem gebe es das klare Signal, dass sich der Bund am Erweiterungsbau für das Bauhaus-Archiv in Berlin beteiligen wolle. Wowereit lobte ferner, dass der Bund sich auch über 2017 hinaus – bis dahin gilt der derzeitige Hauptstadtvertrag – langfristig in Berlin finanziell an Kultur und Sicherheitsaufgaben beteiligen wolle. Der Regierende Bürgermeister forderte allerdings erneut ein höheres finanzielles Engagement des Bundes.

Berlin kann auch auf dem Hochschulsektor profitieren, wenn es tatsächlich eines Tages zur Abschaffung des Kooperationsverbots kommen sollte, das dem Bund die dauerhafte finanzielle Unterstützung von Universitäten untersagt. „Dass in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden soll, ist ein Schlüsselsatz der Koalitionsvereinbarung“, sagte Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität (HU), der Berliner Morgenpost.

Er fügte aber sogleich einschränkend an: „Leider ist er wenig greifbar, denn nur durch eine systematische Neuordnung der Bund-Länder-Finanzverhältnisse in der Wissenschafts- beziehungsweise Hochschulfinanzierung ist der chronischen Unterfinanzierung der Landesuniversitäten wirksam zu begegnen.“ Tatsächlich hatten sich Union und SPD in den Verhandlungen nicht darauf verständigen können, unter welchen Bedingungen der ungeliebte Grundgesetzparagraf fallen kann. Im Koalitionsvertrag vermeiden die Parteien nun ein klares Bekenntnis zu dessen Abschaffung.

Charité soll mehr Geld bekommen

Auch die Charité kann künftig mit mehr Geld rechnen. Die Koalition hat in ihrem Vertrag verankert, dass die besonderen Aufgaben der Universitätskliniken und der Krankenhäuser mit Maximalversorgung besser vergütet werden sollen. Die Universitätskliniken klagen seit Langem darüber, dass viele aufwendige Behandlungen bei schweren Krankheiten und die Anwendung innovativer Behandlungsmethoden von den Kassen nicht angemessen vergütet werden.

Für die rund 63.000 Berliner Studenten, die BAföG empfangen, ist der Vertrag dagegen eine Enttäuschung: Die von SPD und Union in der Arbeitsgruppe verabredete Erhöhung der Studienförderung wurde in der Endrunde der Beratungen wieder einkassiert. Immerhin will die große Koalition aber Förderlinien der eigentlich abgeschlossenen Exzellenzinitiative, in der HU und Freie Universität (FU) besonders stark abgeschnitten haben, weiterentwickeln und in neue Förderformate überführen.

Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz

Ein Rückschlag für Berlin ist das klare Bekenntnis zum Bonn-Berlin-Gesetz und damit zur Zweiteilung des Regierungssitzes. Zuvor war Hoffnung aufgekommen, diese Anerkennung könne über Bord geworfen und Bonn nur noch als UN-Standort genannt werden. Auf Seite 153 des Koalitionsvertrags heißt es nun aber klar: „Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz. Bonn bleibt das zweite politische Zentrum.“

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Vorstöße, Bonn als zweiten Regierungssitz aufzulösen. Eine Nichtverankerung im Koalitionsvertrag wäre ein Zeichen gewesen, dass in der neuen Legislaturperiode unter einer schwarz-roten Bundesregierung das Gesetz möglicherweise auf den Prüfstand hätte kommen können. Bereits in den vorangegangenen Koalitionsverträgen war eine Anerkennung des Bonn-Berlin-Gesetzes festgeschrieben worden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt betont, es gebe keinen Grund, von dem Gesetz abzurücken. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) an die Unterhändler appelliert, alle Ministerien komplett nach Berlin zu holen. In Bonn sind noch sechs Bundesministerien mit ihrem ersten Sitz vertreten, die übrigen haben am Rhein ihren zweiten Dienstsitz.

Sowohl Wowereit als auch Henkel lobten den Koalitionsvertrag. Es sei ein guter Vertrag, der die Positionen beider Seiten berücksichtige. „Ich denke, dass sich mit diesem Vertrag beide Seiten vor ihrer Parteibasis sehen lassen können“, sagte Henkel.