Die SPD-Basis hat nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) „erhebliche Bauchprobleme“ mit einer Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union. „Viele in der Partei sind instinktiv auch gegen eine große Koalition“, sagte er am Mittwoch. Er glaube aber, dass sich mit dem Koalitionsvertrag vieles erreichen lasse.
„Es ist ein guter Vertrag, der die Politik der beiden Seiten berücksichtigt“, sagte Wowereit, der die Verhandlungsgruppe Kultur mit geleitet hatte. Die SPD finde sich in den Vereinbarungen wieder. Er verwies auf den Mindestlohn, die Regelungen zur Rente und die Abschaffung des Optionszwangs bei doppelter Staatsbürgerschaft.
Eine konkrete Empfehlung für das Mitgliedervotum wollte Wowereit nicht geben. „Die Mitglieder entscheiden selber, das ist der Sinn der Sache“, sagte er. Die Mitglieder sollten sich aber die Frage stellen, was passiere, wenn die SPD nicht in die Regierung gehe.
Stöß: Gute Gründe für eine Zustimmung
Auch SPD-Landeschef Stöß hielt sich demonstrativ mit einer Empfehlung zurück. Die SPD-Mitglieder sollten sich eine eigene Meinung bilden und entsprechend abstimmen. Er sieht aber „gute Gründe“ für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hatte sich Stöß eher kritisch zu einer großen Koalition geäußert. Die SPD dürfe kein „Steigbügelhalter für Merkels schlechte Politik sein“.
Mit dem Mindestlohn, der Abschaffung des Optionszwangs bei doppelter Staatsbürgerschaft, Verbesserungen bei der Rente und der Mietpreisbremse seien aber Forderungen aufgenommen worden, die für die SPD zentral seien, betonte Stöß. „Das sind für mich gute Gründe, um dem Koalitionsvertrag zustimmen zu können, auch wenn wir natürlich Kompromisse eingehen mussten.“
>> Der Koalitionsvertrag im Wortlaut
