Förderung

Eine Milliarde Euro für den Berliner Wohnungsbau

Berlin stellt die Weichen für ein umfangreiches Neubauprojekt. Wie viele neue Wohnungen entstehen, wie die Bezirke den Wohnungsneubau unterstützen und wo die wunden Punkte liegen.

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An diesem Mittwoch wollen die Regierungsfraktionen SPD und CDU im Bauausschuss die Weichen für das umfangreiche Wohnungsneubauprojekt des Landes stellen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen in den kommenden fünf Jahren in den Bau von bezahlbaren Wohnungen fließen, um den Druck vom angespannten Mietmarkt zu nehmen. Derzeit verfügt das Land über rund 160.000 landeseigene Wohnungen, mit denen es dämpfend auf den aktuellen Anstieg der Mieten, vor allem bei Neuvermietungen, reagieren kann. Die Berliner Morgenpost beantwortet dazu die wichtigsten Fragen zum Neubaupaket der Landesregierung.

Wie viele neue Wohnungen sollen entstehen?

Allein durch den Wohnungsbaufonds, der 320 Millionen Euro in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung stellt, sollen etwa 28.000 neue Wohnungen entstehen, bei den meisten davon sollen Mietbremsen gelten, damit nicht nur Wohlhabende einziehen können. Außerdem sollen das familienfreundliche Wohnen und das Wohnen im Alter unterstützt werden. Zudem sollen in den bestehenden öffentlichen Wohnungen mietpreisdämpfende Regeln gelten, damit die Mieten nicht stark ansteigen.

Was machen die landeseigenen sechs Wohnungsbaugesellschaften?

Auch die sechs Wohnungsbaugesellschaften sollen sich am Neubauprojekt beteiligen. Das Parlament fordert den Senat dazu auf, die Gesellschaften anzuweisen, Kredite in Höhe von bis zu 600 Millionen Euro für den Wohnungsbau aufnehmen zu können. Darüber hinaus soll der Senat den Wohnungsbaugesellschaften Grundstücke zur Verfügung stellen, auf denen die neuen Wohnungen entstehen sollen.

Wie unterstützen die Bezirke den Wohnungsneubau?

Damit das ehrgeizige Ziel erreicht werden kann, sollen die Bezirke jeweils bis zu sechs zusätzliche Mitarbeiter einstellen, die beim Erteilen von Baugenehmigungen helfen. So soll die Bearbeitungszeit von Bauanträgen – oft sind es viele Monate – gesenkt werden. Jede Baugenehmigung soll spätestens nach sechs Monaten erteilt sein. Für jede fertiggestellte Wohnung erhält der Bezirk als Prämie 500 Euro. Im Gegenzug geht die Zuständigkeit für jedes Neubauprojekt mit mehr als 500 Wohnungen von den Bezirken auf den Senat über.

Wie wird mit landeseigenen Liegenschaften umgegangen?

Der Liegenschaftsfonds, der die landeseigenen Grundstücke vermarktet, und das Berliner Immobilienmanagement, das sie verwaltet, werden zusammengeführt. Künftig werden die Grundstücke in vier Kategorien eingeteilt: Grundstücke des Fachvermögens, der Daseinsvorsorge, mit Entwicklungsperspektive und zu verkaufende Grundstücke. Während Grundstücke der ersten beiden Kategorien in Landesbesitz bleiben, können Gebäude der anderen beiden Kategorien verkauft werden.

Wie wollen die Oppositionsfraktionen das Mietenproblem lösen?

Auch Grüne, Linke und Piraten setzen sich für einen umfangreichen Neubau und die Deckelung der Mieten ein, damit niemand gezwungen wird, aus seiner gewohnten Wohnumgebung umzuziehen. Auch sie setzen auf eine Fondslösung, die sich jedoch geringfügig von der Ausgestaltung des Regierungsfonds unterscheidet. So setzen die Grünen auf insgesamt 650 Millionen Euro. Mit dem Geld sollen aber auch Mieten gefördert werden, die wegen einer energetischen Sanierung angehoben werden. Die Linkspartei schlägt vor, ein „Sondervermögen Wohnen“ einzurichten, in dem die Kompetenzen gebündelt werden. Außerdem sollen Wohnungsgenossenschaften stärker in die soziale Stadtentwicklung einbezogen werden.

Was ist mit der energetischen Sanierung, um Nebenkosten zu senken?

Das ist der wunde Punkt des Regierungsprogramms. Hierzu gibt es keine klaren Vorstellungen, da die wünschenswerte energetische Sanierung sich auf das Mietniveau auswirkt. Hausbesitzer können einen Großteil der Kosten auf die Mieter umlegen. Gerade die öffentlichen Gebäude wie Schulen oder Verwaltungsgebäude haben den größten Energieverbrauch und das höchste Einsparpotenzial. Doch zu mehr als Absichtserklärungen konnten sich SPD und CDU bislang nicht durchringen.