Flüchtlingscamp

Die ersten 80 Flüchtlinge haben den Oranienplatz verlassen

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Christina Brüning und Andreas Gandzior

Foto: Amin Akhtar

Am Sonntag haben die ersten Flüchtlinge das Zeltdorf am Oranienplatz verlassen und sind in ein ehemaliges Seniorenheim in Wedding gezogen. In Kreuzberg kam es am Abend zu Auseinandersetzungen.

Der Auszug der Flüchtlinge aus dem Zeltdorf am Oranienplatz verlief am Sonntag nicht so wie vereinbart und erhofft. Am späten Nachmittag musste die Polizei auf Bitten des Bezirksamtes Amtshilfe leisten. Nachdem das Bezirksamt erfahren hatte, dass nicht alle Flüchtlinge den Platz verlassen wollten, zogen die Verantwortlichen die Duldung für das Camp zurück.

Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bat die Polizei offenbar um Unterstützung. Die Beamten sollten die nicht mehr bewohnten Zelte abbauen. Ungefähr 150 Einsatzkräfte bezogen daraufhin in angrenzenden Straßen Stellung, hielten sich aber komplett im Hintergrund und griffen nicht ein. Nur eine Handvoll Polizeibeamte betrat am späten Nachmittag das Gelände und inspizierte die Lage – unter immer lauter werdenden Protestrufen.

Bis zu 500 linke Aktivisten, Unterstützer der Flüchtlinge und Gegner der deutschen Asylpolitik versammelten sich auf dem Platz, in kürzester Zeit waren sie durch Aufrufe im Internet mobilisiert worden. Hintergrund für die Versammlung war das Gerücht, die Polizei würde das Flüchtlingscamp räumen.

Pfefferspray und Festnahmen bei Spontandemonstration

„Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“, skandierten die Unterstützer. Auch: „Haut ab! Haut ab! Haut ab!“ riefen sie den Beamten hinterher, deren Kollegen in Mannschaftswagen unter anderem in der Ritterstraße und am Moritzplatz bereitstanden. Doch zur Räumung des Camps und zum Abbau der Zelte wurden die Polizisten am Sonntagabend nicht mehr gebraucht. Die Einsatzleitung entschied sich am Abend gemeinsam mit der Bezirksbürgermeisterin, die Zelte zunächst stehen zu lassen.

„Nicht alle Flüchtlinge haben zugestimmt, das Camp zu verlassen“, sagte ein Unterstützer am Abend. „Es gibt hier unterschiedliche Interessen. Und vielen geht es hier bei dem Protest nicht darum, ein Winterquartier zu bekommen, sondern darum, das Asylrecht in Deutschland zu ändern.“ Nachdem sich die Polizei entschlossen hatte, die Zelte stehen zu lassen, formierte sich auf der Oranienstraße in Richtung Adalbertstraße eine Spontandemonstration.

Dabei kam es laut Polizei zu vereinzelten Flaschenwürfen und Angriffen auf Polizeibeamte. Die Polizei setzte deshalb nach eigenen Angaben Pfefferspray ein, auch Festnahmen habe es gegeben. Nachdem die Mannschaftswagen der Polizei kurz davor gewesen waren abzuziehen, kamen sie wegen der Demonstration dann doch noch zum Einsatz. Die Polizei stockte die Kräfte zwischenzeitlich sogar auf 200 auf. Nach einiger Zeit trafen die Demonstranten jedoch wieder am Oranienplatz ein und die Lage beruhigte sich zunächst.

Gegen 12.30 Uhr hatte der Umzug begonnen

Am Sonntagvormittag sah alles noch nach einem ruhigen Tag aus. Auf dem Oranienplatz riecht es nach Ofenheizung, aus provisorisch installierten Rohren steigt aus einigen Zelten Rauch auf. Zwei junge Männer aus Ghana wärmen sich an einem Feuer in einer Metalltonne. In der Glut qualmen Kohlebriketts. Feiner Nieselregen legt sich ungemütlich nieder. Die Wettervorhersagen kündigen Nachtfrost an.

Für das Flüchtlings- und Protestlager geht es in den zweiten Winter. Für 80 Flüchtlinge hat das Leben in den Zelten seit Sonntag ein Ende. Sie sollen im Laufe des Tages in das ehemalige Caritas-Seniorenheim „Zum Guten Hirten“ an der Residenzstraße in Wedding ziehen. Der zum Erzbistum Berlin gehörende Caritasverband hat das Haus bis März zur Verfügung gestellt.

Gegen 12.30 beginnt der Umzug. Die Flüchtlinge beladen ein zu einem Wohnmobil umgebauten Lkw und einen Transporter. Sie verstauen Taschen, Koffer, Rucksäcke und blaue Müllbeutel. Die Männer aus Mali, Nigeria, Gambia und den anderen afrikanischen Staaten machen sich auf den Weg zur U-Bahn. „Ich wohne seit einem Jahr auf dem Platz“, sagt Thomas Yaw aus Ghana. Er sei gespannt, was ihn erwarte. Nach einer U-Bahnfahrt zur Osloer Straße und einem kurzen Fußweg stehen sie vor ihrem Winterquartier. Dort werden sie von Caritas-Sprecher Thomas Gleißner begrüßt.

Am Abend ist das Haus in Wedding komplett belegt

Mit der Unterstützung von Helfern und den Behörden habe man in den vergangenen Tagen viel erreicht, sagt er. „Das Haus stand zwei Jahre lang leer, die Heizung funktioniert und die Räume sind warm“, sagt Gleißner. Die Toiletten und Bäder würden auch funktionieren. „In dieser Woche bauen wir noch zwei Küchen ein, dann können sich die Menschen selber versorgen.“ Gleißner betont, dass maximal 80 Personen Quartier beziehen können. Mehr lassen Feuerwehr und die Brandsicherheit nicht zu. Ein privater Sicherheitsdienst beaufsichtigt das Haus rund um die Uhr.

Am Nachmittag sind die ersten 35 Flüchtlinge eingezogen, am Abend ist das Haus mit 80 Plätzen komplett belegt. Bereits am Nachmittag entscheiden sich andere Flüchtlinge, auf dem Oranienplatz zu bleiben. „Wir kämpfen hier auf diesem Platz für unsere Rechte“, sagt Napuli Paul aus dem Sudan. „Die Proteste bleiben erhalten und auch das Lager bleibt erhalten.“

Sie sehe in dem Winterquartier keine Lösung, sondern lediglich eine Winterunterkunft für besondere Fälle, beispielsweise für kranke Flüchtlinge. Damit machen sie dem Bezirksamt einen Strich durch die Rechnung. Denn eigentlich sollten ab Montag die Zelte abgebaut und die Grünflächen gereinigt werden. Nur ein Infozelt sollte für den Protest gegen die deutsche Asylpolitik weiter stehen bleiben. Das Bezirksamt wolle umgehend eine Lösung für das Problem finden, hieß es am Abend.