Es ist beschlossen: Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das neue Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum verabschiedet – und damit das Verbot von weiteren Ferienwohnungen in Berlin durchgesetzt. Hurra, sagen die, die händeringend eine Wohnung in der Innenstadt suchen oder die in Häusern mit Ferienunterkünften leben. Blödsinn, schimpfen die, die Ferienwohnungen betreiben oder das freie Unternehmertum in Berlin verteidigen. Recht haben beide Seiten ein bisschen.

Die Wohnungsnot, das merkt jeder, der eine kostengünstige Wohnung in Berlin sucht, hat zugenommen. Gerade in den Innenstadtbezirken, dort, wo auch die vielen neuen Ferienwohnungen entstanden sind. Durch diese Angebote für Touristen wurde und wird der Wohnraum in attraktiven Lagen zusätzlich verknappt. Sollten in den Häusern noch andere Berliner wohnen, so ist die Situation oft unerträglich. Die häufig jungen Touristen feiern laut und nächtelang, von den Problemen mit Müll gar nicht zu reden. Auch über den Lärm der Rollkoffer können die Anwohner in den Szene-Kiezen Kreuzberg, Friedrichshain, Prenzlauer Berg oder Mitte schöne Geschichten erzählen. Deshalb ist es gut, dass der Senat und das Abgeordnetenhaus nun Konsequenzen ziehen und die rasante Zunahme von Ferienwohnungen per Gesetz eindämmen.

Bezirke müssen bei Ferienwohnungen mit Augenmaß vorgehen

Aber natürlich muss es auch künftig in der Hauptstadt möglich sein, eine Wohnung an Berlin-Besucher zu vermieten. Mitte der 90er-Jahre, als noch genügend Wohnraum zur Verfügung stand, sind beispielsweise in Moabit oder Tiergarten solche Unterkünfte entstanden – warum bekommen sie keinen Bestandsschutz? Nach dem Gesetz ist das möglich, wenn „private Interessen das öffentliche Interesse“ überwiegen. Die Bezirke, die für die Genehmigung von Ferienwohnungen zuständig sind, müssen deshalb mit Augenmaß vorgehen – und sich hüten, wirtschaftliche Existenzen einfach so zu vernichten. Auch in den Außenbezirken spricht nichts gegen Ferienunterkünfte. Sie gehören in einer Großstadt zum Angebot dazu – wie Hostels, Pensionen oder Viersternehotels auch.

So richtig es ist, den Wildwuchs von Ferienwohnungen in Berlin zu verhindern, so wichtig ist es auch, zu wissen: Mit dem neuen Gesetz ist noch nicht eine neue, preisgünstige Wohnung in der Innenstadt entstanden. Die Wohnungsnot in Berlin wird damit auch nicht gelöst. Ein jeder hüte sich deshalb vor Illusionen.