Widerstand

Vermieter gehen gegen Gesetz zu Ferienwohnungen vor

| Lesedauer: 3 Minuten

Foto: Ole Spata / dpa

Berlin will per Gesetz die Zahl von Ferienwohnungen in der Stadt eindämmen. Namhafte Betreiber von entsprechenden Internetportalen stellen juristische Schritte in Aussicht.

Einige namhafte Betreiber von Ferienwohnungs-Portalen haben angekündigt, gegen das von Berliner Senat und Abgeordnetenhaus geplante Gesetz zur Eindämmung von Ferienwohnungen vorzugehen. Zumindest dann, wenn das Gesetz erkennbar wesentliche Rechte von privaten Vermietern und unternehmerische Aktivitäten einschränke, erklärte Péter Vida, der Rechtsanwalt von Wimdu, am Montag.

Die Betreiber des Portals hatten zusammen mit den Vertretern der Anbieter 9flats.com sowie Housetrip eingeladen, um auf die Interessen ihrer rasant wachsenden Branche hinzuweisen.

Es sei ein Irrglaube, dass der Bestand an Ferienwohnungen das Mietenniveau beeinflusse, erklärte Roman Bach von 9flats.com. Selbst wenn alle vorhandenen Ferienwohnungen in den Mietmarkt „zurückgeführt“ würden, hätte dies keine signifikante Auswirkung auf das Mietenniveau, so Bach. Die Zahl der Ferienwohnungen, die Bach auf 4000 bis 6000 schätzt, sei viel zu gering, um treibend oder dämpfend auf Mieten einzuwirken.

In den vergangenen Monaten war häufig Kritik an Ferienwohnungsbetreibern geübt worden, vor allem in den Ortsteilen Prenzlauer Berg, Kreuzberg, Friedrichshain und Mitte. Durch die Vermietung an Touristen würde Wohnraum verknappt, was die Mieten in die Höhe treibe, hieß es. Die Portalbetreiber sehen das anders. „Die Mieten in diesen Lagen steigen, weil die Nachfrage nach dem Wohnraum dort hoch ist und weil bis zu 150.000 Wohnungen fehlen, nicht aber weil einige Wohnungen an Reisende vermietet werden“, so Bach.

Neues Gesetz soll ab 2014 gelten

Berlins Abgeordnete haben „ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ beschlossen. Noch im November will das Parlament das Gesetz auf den Weg bringen, das dann bereits ab Januar 2014 gelten könnte.

Es sieht vor, dass sich Ferienwohnungsbetreiber nach der Veröffentlichung im Amtsblatt innerhalb von drei Monaten beim zuständigen Bezirksamt melden müssen. Sollte der Antrag auf eine weitere Nutzung als Touristenunterkunft abgelehnt werden, wird den Betreibern eine Übergangsfrist von zwei Jahren eingeräumt, in denen sie die Nutzung beenden können.

„Ferienwohnungsbetreibern bleibt zwar der Klageweg gegen das Gesetz und die entsprechende Verordnung“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Allerdings hätten die Klagen, mit denen Brauner ganz sicher rechnet, keinerlei aufschiebende Wirkung.

Rechtsanwalt Péter Vida zufolge greifen das Gesetz sowie die dazu geplante Verordnung jedoch nicht nur in die „Persönlichkeitsrechte“ von Wohnungsinhabern oder Mietern ein, sondern verletzen auch das „Gastrecht“ von Menschen, die ihre Wohnung kurzfristig vermieten wollten. „Wenn das Land Berlin trotz allem das Gesetz beschließt, werden wir eine Landesverfassungsbeschwerde prüfen“, so Vida. Letztlich schade Berlin sich selbst, wenn es den „interkulturellen Gewinn des social travellings abseits ausgetretener Pfade“ leugne, ergänzte Ryan Levitt von Housetrip.

( west )