Finanzen

Bezirk Mitte fordert vom Bund Pflege seines „Vorgartens“

Die Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen und Parks gingen zuletzt kontinuierlich zurück. Das lässt sich etwa an der Reichstagswiese sehen. Nun soll sich der Bund um seinen „Vorgarten“ kümmern.

Foto: Amin Akhtar

Auf der Wiese vor dem Reichstag muss Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) genau aufpassen, wo er hintritt. Große braune Stellen, die vom Regen aufgeweicht sind, durchziehen das Grün. „Wenn es so weiter geht, wird aus der Wiese bald eine Wüste “, sagt Jürgen Götte, Inspektionsleiter für Grünanlagen im Bezirk Mitte. Die Mittel für die Unterhaltung von Grünanlagen und Parks gingen kontinuierlich zurück. Waren es 2012 noch 1,6 Millionen Euro, sind es 2013 nur noch eine Million Euro.

Die Wiese vor dem Reichstag ist die erste Station von Michael Müller auf seiner Tour durch den Bezirk Mitte. Sie ist offenbar das größte Problem im Bezirk, neben den Ferienwohnungen in der Wilhelmstraße. „Die Reichstagswiese ist ein prominentes Beispiel stellvertretend für alle Grünanlagen in Mitte“, sagt Baustadtrat Carsten Spallek (CDU). Sie zeige, was passiere, wenn Rasen und Hecken nicht wie notwendig gepflegt würden. Der Etat reiche bei Weitem nicht aus, was zum Beispiel auch dazu führe, dass die Müllbehälter am Wochenende nicht mehr geleert werden. Falle die Beregnungsanlage aus, koste das schnell 12.000 Euro an Reparaturkosten.

Wieso beteiligt sich nicht der Bund an der Pflege?

„Der Bezirk hat ausschließlich Grünanlagen mit gesamtstädtischer Bedeutung“, betont Jürgen Götte. 300 Hektar müssten bewirtschaftet werden, sechs Euro pro Quadratmeter stünden jährlich zur Verfügung. Drei Mal im Jahr müssten die 180 Hecken geschnitten werden, nur einmal sei aufgrund des Budgets möglich. Etwa 80.000 Euro bräuchte er für die Reichstagswiese, 10.000 Euro hätte er zur Verfügung, ohne Rasenmähen. Die Wiese sei doch eigentlich der Vorgarten des Bundestages, sagt der Landschaftspfleger. Wieso beteilige sich der Bund nicht an der Pflege, fragen deshalb die anwesenden Vertreter des Bezirks, darunter Bürgermeister Christian Hanke (SPD).

Die Koalition sei dabei, die „Mittelzuweisung für die Grünflächen zu evaluieren“, sagt Michael Müller. Dabei stehe die Frage im Vordergrund, wie sie verändert werden könnten. Prinzipiell sieht der Senator drei Varianten für die Lösung des Problems: Entweder, der Bund erkennt an, dass es seine Aufgabe ist, die Wiese vor dem Reichstag zu bewirtschaften. Oder Land und Bezirk einigen sich über den Etat für die Grünflächen. Oder der Bezirk muss seine Schwerpunkte im Haushalt überprüfen. Ausschließen konnte Müller, dass die Tourismusabgabe ab 2014 dafür verwendet werden kann. „Die ist schon fünf Mal ausgegeben, bevor sie beginnt“, so der Senator. Er hoffe, dass sich der Bund zu seiner Aufgabe bekenne.

Bis sich eine Lösung gefunden hat, wird Bezirksbürgermeister Christian Hanke versuchen, private Unternehmen zu aktivieren. „Helfen könnte uns auch noch mehr bürgerschaftliches Engagement.“