Finanzpolitik

Berliner Haushalt kommt wohl doch zur schwarzen Null

Bis Ende November muss Berlins Doppelhaushalt für 2014 und 2015 stehen. Hinter den Kulissen knirscht es gewaltig zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Dabei geht es eher um Stil als um Inhalte.

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Die Sozialdemokraten wollen feilschen. Schon seit Wochen liegen die Spitzen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ihrem Koalitionspartner von der CDU in den Ohren, doch nun endlich die letzten offenen Fragen zum Landesdoppelhaushalt für 2014 und 2015 zu klären. So ist das üblich. Wenn sich die Fachleute nicht einigen können, müssen die Chefs ran und in einem großen Tauschgeschäft die Kompromisse aushandeln. Aber die CDU zögert, will sich noch nicht festlegen. Deshalb ist vieles noch offen, was in den nächsten zwei Jahren in Berlin geschehen soll.

Einigkeit herrscht immerhin in einem Ziel: Die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) wollen den Haushalt bereits im Jahr 2014 ohne neue Schulden bestreiten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sieht in seinem Etatentwurf erst 2015 ein leichtes Plus vor, 2014 kalkulierte er noch mit einem Minus von 154 Millionen Euro. „Das wäre ein starkes politisches Signal“, sagt Florian Graf.

Aber bisher ist noch wenig Greifbares passiert. Die Beratungen über Nußbaums Plan verlaufen auch in der Wahrnehmung erfahrener Haushaltspolitiker schleppender als in früheren Jahren. „Die schieben alles nach hinten“, klagt der Wortführer der Opposition im Hauptausschuss, der Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. So werde es Grünen, Linken und Piraten schwer gemacht, die Vorschläge der Koalition mit Änderungsanträgen zu kontern. Aber allmählich wird es ernst. Am 27. November soll der Hauptausschuss den Etat in den Details vereinbaren, damit das Plenum des Abgeordnetenhauses am 12. Dezember die finanziellen Grundlagen der Berliner Politik beschließen kann.

Absprachen halten nicht lange

In SPD und CDU reden sie ungern offen über die aktuelle Lage. Sie wollen das Bild der Harmonie, um das sich die große Koalition so bemüht, nicht beschädigen. Aber im kleinen Kreis werden die Akteure deutlicher. Die CDU sei „dysfunktional“, klagt einer aus der Umgebung des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Florian Graf treffe Absprachen mit Saleh, nur um diese nach Intervention seiner Haushaltspolitiker oder sogar des Berliner CDU-Generalsekretärs Kai Wegner wieder zurückzunehmen.

Schon einige Male hatten die Sozialdemokraten den Eindruck, die Union wolle sich von einmal getroffenen Absprachen wieder entfernen. In der Diskussion um ein Stadtwerk rief SPD-Fraktionschef Saleh sogar einen Koalitionsausschuss ein, um die CDU bei der Stange zu halten.

Zuletzt wurde im Hauptausschuss die Zweckentfremdungsverordnung für Wohnraum des SPD-Bausenators Michael Müller zweimal vertagt, angeblich wegen formaler Schwächen. Zuletzt stoppte der Arbeitsausschuss das längst vereinbarte Mindestlohngesetz, das der SPD sehr am Herzen liegt. „Die nerven“, sagte neulich SPD-Fraktionsvize Jörg Stroedter öffentlich beim SPD-Landesparteitag über den Koalitionspartner.

CDU klagt über SPD-Verhandlungsführung

In der CDU wiederum beklagen sie die Art und Weise, wie Fraktionschef Saleh und sein parlamentarischer Geschäftsführer und Haushaltsexperte Torsten Schneider die Verhandlungen führen. „Wie auf dem Basar“ agierten die Sozialdemokraten. Immer wieder komme es vor, dass die SPD-Seite selbst Themen, in denen man sich einig sei, doch auf „streitig“ stellten.

Diese Punkte würden dann angehalten und aufgehoben, bis man irgendwann wieder mal ein großes Kompromisspaket schnüren müsse. Dann zögen Saleh & Co die eigentlich unstrittigen Punkte hervor, um diese im Gegenzug für Zugeständnisse der CDU-Seite einzutauschen. Weil inzwischen auch die CDU angefangen hat, selbst strittige Punkte für die große Endrunde zu sammeln, bewegt sich eben nicht allzu viel in den verbliebenen offenen Fragen zum Haushalt.

Streitfragen sind fast an einer Hand abzuzählen

Dabei sind die Streitfragen fast an einer Hand abzuzählen. Es geht um vier Millionen Euro mehr pro Jahr für das neue Stadtwerk, die die SPD will. Dagegen verlangt die CDU vier Millionen Euro mehr, um die Pläne für einen High-Tech-Gewerbepark auf dem Tegeler Flughafengelände nach der Eröffnung des BER voranzubringen.

Der Einstein-Stiftung, die exzellente Berliner Wissenschaftler fördert, soll nach dem Wunsch der SPD die vom Senat vorgesehene Rosskur durch zusätzliche Millionen-Zuschüsse erspart werden.

Und die CDU legt viel Wert darauf, dass ihr Landesvorsitzender Innensenator Frank Henkel seine Personalausgaben unter anderem für die Wachschützer nicht wie im Senatsplan um 4,5 Millionen Euro im ersten und um weitere 6,9 Millionen im zweiten Jahr des Doppelhaushalts senken muss. All das sei nicht unlösbar: „Wir kriegen das hin“, pflegt Saleh zu den Koalitionskonflikten zu sagen.

„Pauschale Minderausgaben“ als unbestimmte Sparvorgabe

In der Methodik, wie sie mit den vielen Ausgabewünschen ihrer Fachpolitiker umgehen, haben die Fraktionschefs ebenfalls eine gemeinsamen Weg gefunden. Die meisten politisch gewünschten Mehrausgaben sollen die Senatoren aus ihren Etats tragen. Deshalb sind die Fraktionen dazu übergegangen, den Ressortchefs so genannte „Pauschale Minderausgaben“ als unbestimmte Sparvorgaben in ihre Haushaltspläne zu schreiben.

Die Chefs können dann selber entscheiden, wo sie diese erbringen. Denn den Haushältern ist aufgefallen, dass die Verwaltung regelmäßig das zugewiesene Geld nicht ausgibt. Von dem rund 22 Milliarden Euro umfassenden Jahresetat, so haben die Finanzpolitiker beim Studium der vergangenen Haushaltsabschlüsse festgestellt, blieben regelmäßig etwa 400 Millionen Euro übrig. Da sei es einfacher, die Senatoren dazu zu nötigen, dieses Geld gegebenenfalls rechtzeitig umzuverteilen, anstatt ihnen im Detail einzelne Haushaltstitel zu kürzen.

Schwarze Null schon 2014 möglich

Insgesamt sollen die Ausgaben im Vergleich zu Nußbaums Entwurf nämlich nur um 80 Millionen Euro steigen. Nur große, gemeinsam gewünschte Posten wie 25 Millionen Euro mehr für die Bezirke oder neun Millionen Euro für eine bessere Ausstattung des Parlaments selbst sollen draufgesattelt werden.

Weil aber gleichzeitig die Einnahmen für 2014 nach der jüngsten Steuerschätzung um 244 Millionen Euro höher ausfallen dürften, als von Nußbaum noch im Sommer geplant, bleibt die schwarze Null schon im kommenden Jahr möglich.

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