Eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gefordert. Angesichts der ab 2016 geltenden Schuldenbremse könne kein Bundesland mehr auf Einnahmen verzichten, sagte Kretschmann am Freitag in der Baden-Württembergischen Landesvertretung in Berlin. Das gelte auch für Geberländer wie seines.
„Die Frage, ob das Geld richtig verteilt ist und an den richtigen Stellen ankommt, muss man stellen“, sagte der 65-Jährige, der zu Monatsbeginn den Vorsitz im Bundesrat an seinen niedersächsischen Kollegen Stefan Weil (SPD) abgegeben hatte. „Und da muss man sich natürlich auch darüber unterhalten, ob der Ausgleich der Sonderbedarfe der Stadtstaaten und insbesondere Berlins eine Aufgabe der Länder ist oder ob das nicht eher Aufgabe des Bundes ist“, so Kretschmann weiter.
Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte erst kürzlich mehr Geld vom Bund zur Erfüllung der Hauptstadtaufgaben verlangt. Allein für die Sicherung der Bundesbehörden gebe Berlin jährlich 120 Millionen Euro aus, der Bund ersetze aber nur die Hälfte, lautete Nußbaums Argumentation.
Kretschmann sieht noch Demokratiedefizite in Deutschland
Winfried Kretschmann hatte als erster grüner Ministerpräsident am Freitag auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin in der Reihe „Hauptstadtreden“ gesprochen. Der Vorsitzende der Stiftung Zukunft Berlin, der frühere Berliner Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer (CDU), plädierte in seiner Begrüßungsrede in Anspielung auf die Auseinandersetzungen um das „Bahnprojekt Stuttgart 21“ für ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern.
Eine bloße Beteiligung der Bevölkerung an Entscheidungsprozessen genüge nicht mehr, es müsse eine Mitverantwortung der Bürger geben. „Es geht um ein wirklich neues Verhältnis zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern“, sagte Volker Hassemer. Dazu gehöre aber auch, dass Bürger sich am Gemeinwohl orientierten.
Ministerpräsident Kretschmann sieht noch Demokratiedefizite in Deutschland. Dabei sei gerade der Föderalismus ein Garant für Bürgernähe. „Wir müssen aufpassen, dass föderale Strukturen nicht im großkoalitionären Rausch unter die Räder kommen“, warnte Kretschmann. Insbesondere der Idee einer zentralen Schul- und Bildungspolitik erteilte der Grünen-Politiker eine klare Absage. Es sei schon kaum möglich, dass die Ansprüche von Eltern, Schülern und Lehrern in den über 5000 Schulen seines Landes zentral aus Berlin gesteuert werden könnten. Für die ganze Republik sei das völlig undenkbar.
Direkte Demokratie soll auch auf Bundesebene gestärkt werden
Gerade in Zeiten der Globalisierung sei es grundsätzlich wichtig, Ansprechpartner vor Ort zu haben. Ein „Kolateralnutzen“ des Streits um das Großprojekt „Stuttgart 21“ sei eine „Politik des Gehörtwerdens“. Trotz der herben Niederlage seiner Partei bei der Volksabstimmung über den unterirdischen Bahnhof werde Baden-Württemberg weiter auf direkte Demokratie setzen. Gerade erst habe der Landtag das für den Erfolg von Volksabstimmungen notwendige Quorum von 33 Prozent auf 20 Prozent gesenkt. Und es werde weitere Initiativen für Plebiszite in den Kommunen geben. Auch auf Bundesebene müsse die direkte Demokratie verstärkt werden, forderte Kretschmann.
Staat und Markt müssten auf ihre Kernaufgaben begrenzt und mehr Raum für die Bürgergesellschaft gelassen werden, so Kretschmann. Gerade die friedliche Revolution in der früheren DDR und der Fall der Berliner Mauer vor 24 Jahren seien „ein grandioses Beispiel dafür, was Menschen erreichen können, wenn sie sich für eine gemeinsame Idee zusammenschließen“.
Berliner sollen von der schwäbischen Bürgergesellschaft lernen
Als Bundesratsvorsitzender sei er regelmäßig in Berlin gewesen, sagte Kretschmann. „Was mich hier irritiert, ist, dass man immer wieder von Spannungen zwischen Berlinern und Schwaben hört“, witzelte der Baden-Württemberger. Dabei könnten die Berliner von Schwaben viel lernen. So sei die berühmte „Kehrwoche“ Ausdruck der schwäbischen Art der Bürgergesellschaft. Die Anwohner greifen selbst zu Besen und Müllsack, um vor ihrer Tür sauber zu machen.
In vergangenen Wintern hätte „manche Großstadt“ gut daran getan, wenn die Bürgerinnen und Bürger „auch selbst die Schippe in die Hand nehmen und sich bei Schnee und Eis nicht auf die Stadtreinigung verlassen“, lästerte Baden-Württembergs Ministerpräsident über das Berliner Winterchaos vergangener Jahre. Auch das sei eine Form der Subsidiarität und damit des Bürgerengagements.
Seit 2006 haben 13 Länderchefs in der Reihe „Hauptstadtreden“ ihre Sicht auf Berlin geschildert. Auf Einladung der Stiftung Zukunft Berlin ist auch der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in der Stadt. Er wird heute in der Reihe „Europa-Reden“ sprechen.
