Allein in den kommenden beiden Jahren rechnet Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 678 Millionen Euro. Nach Jahren der Defizite, die sich auf den Schuldenberg von 63 Milliarden Euro summierten, ist das ein neues Gefühl für die Berliner Landespolitik. Finanzsenator Nußbaum will mit den Überschüssen am liebsten Verbindlichkeiten abtragen und sieht sich mit dieser Haltung einig mit der Koalition aus SPD und CDU. „Tilgen“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf die Frage, was die Stadt denn anfangen sollte mit ihrem nach Jahren der roten Zahlen neu gewonnenen Reichtum.

Jeder Euro weniger auf der Schuldenuhr senke die Zinsen und schaffe Spielräume für die Zukunft. Die Opposition ist anderer Ansicht. Sie würde zumindest einen Teil der Millionen anders verwenden, holt sich aber eine Absage von SPD und CDU. „Die CDU steht für solche Dinge nicht zur Verfügung“, sagte Michael Freiberg, CDU-Mitglied im für die Finanzen zuständigen Hauptausschuss im Landesparlament. Es sei „schon mutig“, auf ungewisse Zahlen über mögliche Überschüsse Geld verteilen zu wollen.

Opposition: „Sie wollen alles im Hinterzimmer machen“

Mit der Forderung, der Senat möge einen Nachtragshaushalt aufstellen und somit dem Parlament die Entscheidung zu überlassen, was mit den nicht ausgegebenen Millionen passieren sollte, ist die Opposition gescheitert. Dieses Ansinnen lehnten SPD und CDU ab. Finanzsenator Ulrich Nußbaum erklärte sich nur zu einem Nachtragshaushalt bereit, falls eine weitere Finanzspritze für den Flughafen aktuell nötig werde. Über eine andere Verwendung möchte er das Parlament nicht entscheiden lassen. Der oberste SPD-Haushälter Torsten Schneider tat zur Empörung von Grünen, Linken und Piraten seine eigene Interpretation kund: So seien nun mal die Mehrheitsverhältnisse.

„Sie wollen alles im Hinterzimmer machen“, schimpfte die Opposition. Es gehe ja nicht nur um die Mehreinnahmen, sondern auch über unrealistische, nicht ausgeschöpfte Ausgabeposten, etwa für die Zinszahlungen, die wegen des niedrigen Niveaus 200 Millionen Euro niedriger ausfallen als bei der Aufstellung des aktuellen Doppelhaushaltes vor zwei Jahren erwartet. Dabei wehren sich die Oppositionsabgeordneten gegen den Vorwurf, das Geld für Wohltaten verwenden zu wollen. „Wir schlagen Investitionen vor, kein komsumtives Verbraten“, sagte der Linken-Finanzexperte Steffen Zillich.

Es sei sinnvoll und ökonomisch vernünftig, mit diesem Geld Altlasten zu tilgen, Landesunternehmen zum Teil zu entschulden oder marode Gebäude zu sanieren, argumentiert der Grünen-Haushaltsexperte Esser. Dauerhafte Ausgaben dürfe es aber nicht geben, denn ab 2016 sei sowohl wieder mit einem konjunkturellen Abschwung zu rechnen, außerdem würden dann die Zuweisungen vom Bund weiter sinken.

Grüne wollen Geld auch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben

Die Opposition ist dafür, mit dem Überschuss für 2013 einen Teil des Rückkaufs der Berliner Wasserbetriebe zu finanzieren. Senat und Koalition haben beschlossen, diese 1,2 Milliarden Euro teure Übernahme der Anteile von RWE und Veolia allein auf Pump zu bezahlen und aus den Erlösen der Wasserbetriebe über 30 Jahre lang abzustottern. Grünen, Piraten und Linke fürchten jetzt, dass sich Berlin damit die Möglichkeit nimmt, die Wasserpreise zu senken, weil die hohen Einnahmen für den Schuldendienst verplant sei.

„Die Ausrichtung auf eine Cash-Maschine BWB muss aus der Tarifkalkulation weg“, sagte Zillich. Auf Gewinnabführungen der BWB zu verzichten, wie das die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) in Aussicht gestellt hat, gehe auf Kosten späterer Landeshaushalte. Mit Schulden von dann 3,5 Milliarden Euro werde die BWB in die Insolvenz getrieben. Denn zusätzlich zum Kaufpreis von 1,2 Milliarden Euro haben die Wasserbetriebe Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro für fällige Investitionen aufgenommen.

Weiterhin würde die Opposition gerne die Schuldenlast der BVG lindern. Das landeseigene Verkehrsunternehmen ächzt unter den Zinszahlungen für 850 Millionen Euro Verbindlichkeiten, Tendenz steigend. Außerdem sollten weitere Infrastrukturinvestitionen nicht komplett auf Kredit, sondern auch mit Eigenmitteln finanziert werden. Die Grünen wünschen sich Geld für das Stadtwerk, die energetische Gebäudesanierung und den sozialen Wohnungsbau.

SPD und CDU wollen Schuldenberg abtragen

Für die Koalition ist diese Debatte jedoch überaus gefährlich. Schließlich sind auch in Reihen der SPD und CDU viele Abgeordneten der Ansicht, dass es nun mit dem Sparen genug sei. Ausgabenwünsche in dreistelliger Millionenhöhe haben die Fachpolitiker der Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen angemeldet, die Fraktions-Führungen müssen diese nun mühsam wieder einfangen. Der SPD-Landesparteitag konnte nur nach erregter Debatte einen Antrag aus seinem größten Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, der ein Ende der Konsolidierungspolitik vor allem in den Bezirken verlangte, in eine Arbeitsgruppe vertagen.

Entsprechend gereizt reagierte SPD-Haushälter Schneider auf die Oppositionswünsche, über die Verteilung des Geldes im Abgeordnetenhaus zu diskutieren: „Sie öffnen die Büchse der Pandora“, warf Schneider den Oppositionellen vor. Strukturell fehlten Berlin bis 2018 zwei Milliarden Euro.

Die Koalition geht davon aus, dass es Berlin in den Gesprächen mit Bund und den anderen Bundesländern um ein neues föderales Finanzsystem ab 2020 helfen kann, wenn die Stadt nachweisen kann, den Schuldenberg ein Stück abgetragen zu haben. Grüne und Linke wiederum sehen das anders. Wenn ohnehin eine Altschuldenregelung für hoch verschuldete Länder verhandelt werde, sollte man das Geld lieber nehmen, um dringende Investitionen wie die ICC-Sanierung zu erledigen.