Die Messe Berlin GmbH hat Kredite zum Bau des neuen Kongresszentrums City Cube mit der Hoffnung auf weitere direkte Subventionen des Landes abgesichert. In zwei der vier Kreditverträgen für das Gebäude am Standort der früheren Deutschlandhalle an der Jaffeestraße findet sich ein Passus, wonach die finanzierende NordLB davon ausgeht, dass die Grundlagenvereinbarung zwischen Messe und Land für die gesamte Vertragslaufzeit von zehn Jahren bestehen bleibt. In dieser Vereinbarung garantiert Berlin seiner landeseigenen Messegesellschaft direkte Zahlungen aus dem Haushalt.

Im Februar dieses Jahres wurde der Vertrag zwischen Messe und Land für die nächsten fünf Jahre bis 2017 unterschrieben. Die Messe erhält zehn Millionen Euro pro Jahr. Die Kreditverträge für den City Cube laufen aber bis 2023. Die Opposition ist alarmiert, am heutigen Mittwoch soll in vertraulicher Sitzung im Hauptausschuss das Thema diskutiert werden. Dabei soll es auch um die Bauverzögerung gehen. Der City Cube soll statt im März erst im Sommer eröffnen. Das Internationale Congress Centrum (ICC) muss länger als geplant genutzt werden.

Die Kritiker argwöhnen, dass die Messe mit dieser Konstruktion der Kreditverträge das Land und vor allem das Parlament als Haushaltsgesetzgeber zwingen möchte, die Grundlagenvereinbarung und damit die weitere Subvention aufrechtzuerhalten. Die insgesamt vier Kredite für den City Cube mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro seien abgeschlossen worden, bevor die Grundlagenvereinbarung unterschrieben worden war.

Geschäftsführung sollen auf Vertragsverlängerung „hinwirken“

Die Messegesellschaft erwirtschaftet zwar Gewinne, wegen der hohen Kosten zum Unterhalt von ICC und Messegelände haben die Manager aber auf einem Zuschuss des Landes bestanden. Dass diese Zahlungen auch weiter fließen sollen, obwohl das teure ICC im kommenden Sommer geschlossen werden soll, will die Opposition nicht hinnehmen. Die Grünen haben beantragt, die pro Jahr an die Messe überwiesene Summe nach Schließung des ICC um weitere vier Millionen Euro abzusenken.

In der Senatswirtschaftsverwaltung wird bestätigt, dass sich in den Kreditverträgen Verweise auf die Grundlagenvereinbarung mit dem Land Berlin finden. Die Geschäftsführung verpflichte sich aber nur, darauf „hinzuwirken“, dass das damit verbundene Geld weiter fließen soll. Die Banken hätten diese Sicherung verlangt, weil die Messe nicht Eigentümer der Grundstücke sei. Eine Landesbürgschaft, um den Kredit abzusichern, habe die Finanzverwaltung abgelehnt. In den Verträgen finde sich auch der Hinweis, dass Berlin die Zuschüsse an die Messe absenken könne, wenn die Kosten für den Erhalt der Immobilien sinken sollten. Die Messe soll aber weiter für das geschlossene ICC bezahlen, solange dort nicht saniert wird.