Tarifvertrag

BVG garantiert ihren Beschäftigten ab 2016 mehr Lohn

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Markus Falkner

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Ein neuer Tarifvertrag garantiert den BVG-Beschäftigten ab 2016 ein jährliches Lohnplus von mindestens 2,5 Prozent – wenn das Betriebsergebnis stimmt. Streiks soll es damit vorerst nicht mehr geben.

Streiks, die tagelang weite Teile des Nahverkehrs lahmlegen, soll es bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) in den nächsten Jahren nicht mehr geben. Der kommunale Arbeitgeberverband (KAV) und die Gewerkschaft Ver.di haben sich auf einen laut KAV-Chefin Claudia Pfeiffer „bundesweit einmaligen“ Tarifvertrag geeinigt, wie die BVG am Freitag mitteilte.

Er garantiert den knapp 13.000 Beschäftigten der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) von 2016 an jährliche Einkommensverbesserungen von mindestens 2,5 Prozent. Voraussetzung ist allerdings, dass die landeseigenen Verkehrsbetriebe dann wie geplant ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erreichen.

Außerdem vereinbarten die Verhandlungspartner ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung. Bis 2025 sind betriebsbedingte Kündigungen damit faktisch ausgeschlossen. Auch der Bestand als öffentliches Unternehmen ist durch ein Bekenntnis des Senats zur BVG nach übereinstimmenden Informationen der Verhandlungspartner nun bis zu diesem Zeitpunkt gesichert.

Noch 2012 Millionenverlust für die BVG

„Für die Kollegen hatte die Beschäftigungssicherung in den Verhandlungen oberste Priorität“, sagte Ver.di-Landessprecher Andreas Splanemann am Freitag. Ein Erfolg der Gewerkschaft sei es auch, dass bisher an die BT vergebene Leistungen im Bereich Straßenbahn wieder in das Mutterunternehmen eingegliedert würden.

BVG-Chefin Sigrid Nikutta begrüßte den Abschluss am Freitag. Auch dank der „hervorragenden Arbeit“ der BVG-Beschäftigten werde es dem Unternehmen gelingen, spätestens von 2016 an ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen, sagte sie. Im vergangenen Jahr hatten die Verkehrsbetriebe noch einen Verlust von 57,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Gegenüber 2011 verringerte sich das Minus aber um fast 14 Millionen Euro.

Noch positiver war die Entwicklung des operativen Ergebnisses, welches nicht durch Zinsausgaben und langfristige Risikorückstellungen belastet wird. Die Ausgaben für das Kerngeschäft lagen 2012 nur noch um acht Millionen Euro über den Einnahmen. Allein die Einnahmen aus dem Ticketverkauf steigen um 22 Millionen Euro. Noch 2010 wies die BVG-Bilanz für das operativen Geschäft ein Minus von 63 Millionen Euro aus, 2011 lag das Defizit bei gut 40 Millionen Euro.

In drei Jahren soll die „schwarze Null“ stehen

Durch weitere Rationalisierung im Unternehmen, eine Deckelung der Kapitalaufnahme, den Gewinn zusätzlicher Fahrgäste und eine bessere Auslastung von Bussen und Bahnen soll in gut drei Jahren die „schwarze Null“ stehen – so lautet das erklärte Ziel der Verkehrsbetriebe. Und am Erfolg sollen die Mitarbeiter beteiligt werden. Sollte das Unternehmensziel erreicht werden, wird der KAV ab 2016 Lohnerhöhungen von 2,5 Prozent für zwölf Monate als Grundlage für Verhandlungen anbieten. Das ist mehr als bei den Tarifrunden der vergangenen Jahre nach monatelangem Ringen und Streiks am Ende herauskam.

Den Gewerkschaften bleibt zwar die Option, mit höheren Forderungen in künftige Verhandlungen einzusteigen, doch zumindest die BVG-Spitze geht davon aus, dass es harte Konflikte wie zuletzt 2008 nicht mehr geben wird. „Damit gehören Tarifverhandlungen nach dem derzeit üblichen Muster und den üblichen Ritualen der Vergangenheit an und sowohl die Beschäftigten als auch die Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit bis ins Jahr 2020“, sagte Lothar Zweiniger, BVG-Vorstand für Personal und Soziales.

Bereits im Mai dieses Jahres hatten sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf die Grundzüge der künftigen Einkommensentwicklung geeinigt. Vereinbart wurde dabei, dass sich die Löhne und Gehälter der BVG-Beschäftigten zum 1. Juli 2013 um ein Prozent erhöhen, zum 1. Januar 2014 um 2,2 Prozent und zum 1. Januar 2015 um weitere 1,5 Prozent. Insgesamt errechnet sich daraus eine Einkommensverbesserung von 4,77 Prozent bei zwei Jahren Vertragsaufzeit.

Für BVG-Chefin Nikutta ist es „der richtige Weg“

Über die Details der Regelung ab 2016 und die konkreten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung wurde seitdem intern weiter verhandelt. Herausgekommen ist auch aus Sicht der Gewerkschaft Ver.di ein „besonderer Tarifvertrag“, so Landessprecher Splanemann. So besonders offenbar, dass sich die Ver.di-Bundesspitze mit dem Vorgang beschäftigte. Erst jüngst habe der Bundesvorstand grünes Licht für die Unterzeichnung des Vertrages gegeben, sagte Splanemann.

„Wir betreten mit dieser Entscheidung hier in Berlin Neuland und ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit auf dem richtigen Weg des Miteinanders sind“, sagte BVG-Chefin Nikutta. In der Vergangenheit hatten Tarifkonflikte bei der BVG immer wieder vor allem die Fahrgäste getroffen. Der bislang längste und schwerste Arbeitskampf in der Geschichte des Verkehrsunternehmens hatte 2008 schon mit einem 39-stündigen Warnstreik begonnen. Zeitweilig fuhren über Tage hinweg keine Busse, Straßen- und U-Bahnen mehr.

Der Berliner Fahrgastverband Igeb bewertete die jetzt vereinbarten Regelungen daher grundsätzlich positiv. „Als Fahrgastvertreter haben wir natürlich ein Interesse am Betriebsfrieden“, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. Zugleich äußerte er sich aber verwundert über die garantierten Einkommenssteigerungen oberhalb der Inflationsrate. „Wir würden uns ein ähnliches finanzielles Engagement bei Erhalt der Infrastruktur und bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge wünschen“, sagte er.