Großbritannien wähnt sich schon lange in einer „special relationship“ mit den USA. Die gemeinsame Sprache, ähnliche Werte, die traditionell guten Beziehungen ihrer Regierungschefs und vor allem eng miteinander kooperierende Geheimdienste – da ist es praktisch, dass die Botschaftsgebäude beider Staaten im Berliner Regierungsviertel nur einen Steinwurf voneinander entfernt liegen.

Und selbst in puncto Dachgestaltung gibt es Gemeinsamkeiten: Nicht nur die Amerikaner, sondern auch die Briten haben auf ihrer Vertretung einen mysteriösen Aufbau installiert, bei dem sich von außen kaum feststellen lässt, wie er genutzt wird.

Geheimes Innenleben mit Hochtechnologie

Am Dienstag enthüllte der „Independent“ nun Näheres über das Innenleben dieses zeltartigen Zylinders. Nicht nur die USA, sondern auch die Briten verbergen so offenbar „Ausrüstung der Hochtechnologie“, mit der sich deutsche Regierungsmitglieder am Telefon abhören lassen.

Dem Blatt liegen entsprechende Luftbilder und Papiere vor, die wiederum der Whistleblower Edward Snowden besorgt hat. Demzufolge waren die Antennen in dem mehrere Meter hohen Aufbau auf dem Dach der Briten-Vertretung selbst dann noch nicht außer Betrieb, als die USA ihre Berliner NSA-Agenten als Reaktion auf die Empörung über das abgehörte Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits zurückgepfiffen hatten.

Während Wärmebildkameras im Bereich der US-Botschaft in der vergangenen Woche deutlich verringerte Aktivitäten registrieren, hörten die Nachbarn vom befreundeten britischen Geheimdienst GCHQ also fleißig weiter mit.

„Völkerrechtswidriges Handeln“

Den verdächtigen Aufbau gibt es bereits seit der Eröffnung der Botschaft im Jahre 2000. Er ähnelt dem einstigen Horchposten der Briten (und Amerikaner) auf dem Berliner Teufelsberg, mit dem vor dem Mauerfall die ostdeutsche und sowjetische Kommunikation abgehört worden war.

Der amtierende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fackelte am Dientag nicht lange und bat noch am Nachmittag den britischen Botschafter Simon McDonald zu einem Gespräch ins Außenamt. Der Leiter der Europa-Abteilung habe um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten, das Ministerium darauf hingewiesen, dass „das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre“, hieß es.

David Cameron äußert sich nicht

Bis dahin hatte sich die Briten-Vertretung wortkarg gezeigt und lediglich über einen Sprecher verlautbart, man gebe „zu geheimdienstlichen Aktivitäten“ keine Auskunft. Premierminister David Cameron, der zur Bundeskanzlerin bislang ein gutes Verhältnis pflegt, verteidigte die britische Spionage in der Vergangenheit stets mit dem Hinweis, sie diene der nationalen Sicherheit. Diese These war durch Snowdens Dokumente widerlegt worden, die etwa in Italien Wirtschaftsspionage im Auftrag Londons nahelegten. Cameron verweigerte bisher auch seinen EU-Partnern Auskünfte über die britischen Geheimdienstaktivitäten.

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die britische Botschaft in Berlin bereits seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Juli verstärkt im Visier der deutschen Spionageabwehr. „Es werden alle Hinweise geprüft“, sagte eine Sprecherin. „Befreundete Nachrichtendienste werden aber nicht systematisch beobachtet, sondern nur, wenn es Anhaltspunkte gibt.“ In unregelmäßigen Abständen würden seit Langem alle Botschaften in Berlin mit Hubschraubern überflogen, um Hinweise auf eine Spionagetätigkeit zu entdecken.

Durchsuchung nicht möglich

Es gebe aber keine Handhabe, Botschaften zu durchsuchen – diese gelten rechtlich nicht als deutsches Staatsgebiet, sondern sind durch das Wiener Übereinkommen wie alle diplomatischen Vertretungen geschützt. Gerade deshalb werden in Deutschland die Rufe nach Konsequenzen und vor allem mehr Wachsamkeit in Bezug auf Spionagetätigkeiten befreundeter Staaten lauter. „Wir müssen künftig auch ins Kalkül ziehen, dass wir von den eigenen Freunden ausspioniert werden, so traurig das ist“, sagte der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), im Deutschlandfunk. Die Spionageabwehr in Deutschland müsse sich entsprechend neu ausrichten nach der Devise: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Kosequenzen auf EU-Ebene

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitik-Experte Karl-Georg Wellmann sagte der Morgenpost: „Ich kann mir lebhaft vorstellen, was auf dem Dach der britischen Vertretung vor sich geht. Wir sollten uns da nichts vormachen. In Großbritannien gilt wie in den USA die Datenphilosophie: Was dem Staat nutzt, ist zulässig.“ Man komme offenbar nicht umhin, eine eigene „IT-Infrastruktur aufzubauen, die sicherstellt, dass unsere Kommunikation geschützt ist“.

Wellmann hält außerdem drastischere Strafen gegenüber Internetprovidern für notwendig, die Schnittstellen zu Geheimdiensten schaffen. Doch gebe es auch eine politische Dimension: „Die Briten sind anders als die Amerikaner Mitglied der Europäischen Union. Sie müssen wissen, ob sie nach den Regeln spielen wollen oder nicht. Es gibt in der EU keine Zwangsmitgliedschaften. Deutschland möchte die Briten unbedingt dabeihaben, weil sie ein wesentlicher Bestandteil Europas sind. Aber das geht nur, wenn sie uns nicht hintergehen. Mit dem Thema wird man sich in Brüssel beschäftigen müssen“, so Wellmann. „Für das europäische Friedensprojekt ist ein gewisses Maß an Vertrauen notwendig.“