Der britische Geheimdienst betreibt offenbar auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten. In den vergangenen Monaten veröffentlichte Unterlagen zum US-Geheimdienst NSA „kombiniert mit Luftaufnahmen und den Erkenntnissen über frühere Spähaktivitäten in Deutschland“ legten nahe, dass „Großbritannien seine eigene Abhörstation“ im deutschen Regierungsviertel unterhalte, berichtete „The Independent“ am Dienstag.
Die britische Tageszeitung beruft sich dabei auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dabei Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme.
Auf dem Dach der britischen Botschaft befinde sich ein zylinderförmiges Bauwerk, das Abhörstationen des britischen Geheimdiensts GCHQ „frappierend ähnlich“ sehe. Der mehrere Meter hohe Aufbau befinde sich bereits seit der Eröffnung im Jahr 2000 auf dem Dach der Vertretung. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar.
Westerwelle bittet McDonald ins Außenamt
Aufgrund der jüngsten Berichte wurde der britische Botschafter Simon McDonald ins Außenamt gebeten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte am Dienstag in Berlin, der Botschafter sei auf Veranlassung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu einem Gesprächs ins Ministerium eingeladen worden. Der Leiter der Europa-Abteilung habe um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten.
Offiziell gab es für Ausspäh-Aktionen der Briten aber keine Bestätigung. Der Nachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Botschaftssprecher William Gatward hatte am Mittag der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir können zu geheimdienstlichen Aktivitäten keine Auskunft geben.“
Dem Bericht des „Independent“ zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen.
Weiter berichtete die Zeitung, eine ähnliche Anlage auf dem Dach der nahen US-Botschaft sei offensichtlich in der vergangenen Woche nach Berichten über ihre Existenz abgeschaltet worden. Das Blatt berief sich dabei auf Wärmebildmessungen von dem Botschaftsgebäude, die vor gut einer Woche in der ARD-Sendung „Panorama“ präsentiert worden waren.
Perfekter Standort
Die britische Botschaft an der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte liegt nur wenige Meter von der US-Botschaft am Pariser Platz entfernt. Von dort aus soll der amerikanische Geheimdienst Kanzlerin Merkel ausgespäht haben. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des „Five Eyes“-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen.
Deutsche Behörden hätten trotz der Hinweise zur US-Botschaft offenbar „eine mögliche parallele Überwachungseinheit auf dem Dach der britischen Botschaft nicht bemerkt oder nicht dagegen protestiert“, schrieb der „Independent“ weiter.
Der Standort US-Botschaft ist für Abhöraktionen perfekt - direkt am Brandenburger Tor, nur wenige hundert Meter von Bundestag und Kanzleramt entfernt. Die geringe Entfernung des 2008 fertiggestellten Baus zu den Berliner Machtzentren eröffnet hier stationierten Geheimdienstmitarbeitern in 1A-City-Lage geradezu paradiesische Spähbedingungen. Denn die Distanz gilt als kurz genug für Abhörtechnik, die den normalen Mobilfunk angreift.
Auch auf dem Dach direkt über dem Büro des US-Botschafters John B. Emerson gibt es einen verdächtigen grauen Bau mit abgeschirmten Fenstern, hinter dem sich weitere Antennen verbergen könnten. Auffällig an dem Berliner Bau ist auch, dass auf dessen Rückseite zum Holocaust-Mahnmal hin im Obergeschoss kein einziges Fenster existiert. Darunter befinden sich außerdem geheime Etagen, zu denen die Mitarbeiter der deutschen Bauaufsicht selbst während der Errichtungsphase keinen Zutritt bekamen. Hier gibt es Platz für 245 Mitarbeiter. Ihre genauen Aufgaben: unbekannt.
Helikopter überfliegen Botschaften
Der britische Premierminister David Cameron verteidigte die britische Spionage bislang stets mit dem Argument, sie diene der nationalen Sicherheit. Cameron verweigerte bisher auch seinen EU-Partnern Auskunft über die britischen Aktivitäten.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist die britische Botschaft in Berlin bereits seit Bekanntwerden der NSA-Affäre im Juli verstärkt im Visier der deutschen Spionageabwehr. „Es werden alle Hinweise geprüft“, sagte eine Sprecherin. „Befreundete Nachrichtendienste werden aber nicht systematisch beobachtet, sondern nur, wenn es Anhaltspunkte gibt.“
In unregelmäßigen Abständen würden seit langem alle Botschaften in Berlin mit Hubschraubern überflogen, um Hinweise auf eine Spionagetätigkeit zu entdecken. Aber selbst wenn Antennen entdeckt würden, könne meist nicht festgestellt werden, welchem Zweck sie dienten.
Zudem gebe es keine Handhabe, Botschaften zu durchsuchen – diese gelten rechtlich nicht als deutsches Staatsgebiet, sondern sind durch das „Wiener Übereinkommen“ wie alle diplomatischen Vertretungen geschützt.
AFP/dpa/mim





