Trübsal wird nicht geblasen. Obwohl 21.374 Stimmen für den Triumph gefehlt haben, wollen die Aktivisten des Volksentscheids nicht von einer Niederlage sprechen.
In Hamburg hätte es beim gleichen Ergebnis von 24,1 Prozent Zustimmung andere Schlagzeilen gegeben, sagte der Vertrauensmann Michael Efler und verwies auf die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu Volksentscheiden in anderen Bundesländern. In der Hansestadt reichten 20 Prozent, in Bayern oder Hessen sei gar kein Zustimmungsquorum vorgeschrieben.
25 Prozent zu erreichen sei außerhalb von Wahlen extrem schwierig, sagte Efler. Das sei in 60 Jahren Demokratiegeschichte der Bundesrepublik erst dreimal gelungen, davon einmal in Berlin beim Volksentscheid zum Wasser. Es sei ein „sehr starkes Signal, dass es so knapp geworden ist“, so Efler weiter. Dem Berliner Senat warf er vor, mit der Verschiebung des Abstimmungstermins vom Tag der Bundestagswahl auf den 3. November einen „Anschlag auf die politische Kultur“ begangen zu haben.
>>>Wie die Berliner in ihren Kiezen abgestimmt haben<<<
„Wir sind mehr als eine Volkspartei“
Angesichts von 83 Prozent Ja-Stimmen unter den Teilnehmern sei er sicher, dass der Volksentscheid am Bundestagswahltag nicht unter 50 Prozent Zustimmung gesunken wäre und somit seinen Gesetzentwurf zur Gründung eines Öko-Stadtwerks und einer Gesellschaft zur Übernahme des Berliner Stromnetzes durchgebracht hätte. Die Initiatoren hoben die Zahl von fast 600.000 Unterstützern hervor. Die SPD habe bei der letzten Abgeordnetenhauswahl als stärkste Kraft 413.000 Stimmen erhalten. „Wir sind mehr als eine Volkspartei“, sagte der Aktivist Michael Below.
Wenn die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) nun fordere, die Bewerbung des landeseigenen Unternehmens Berlin Energie um das Berliner Stromnetz zurückzuziehen, sei das „undemokratisch“, kritisierte der Energietisch. Das sei nicht die Botschaft des Volksentscheids. Man werde dem Senat nun genau auf die Finger schauen, ob er seine Zusagen ernst nehme, ein Stadtwerk aufzubauen und sich um das Stromnetz zu bewerben.
Fragestellung war für einen Volksentscheid womöglich zu komplex
Tilman Heuser, der Geschäftsführer des Umweltverbandes BUND, nannte den aus mehr als 50 Organisationen bestehenden Energietisch eine der „erfolgreichsten Kampagnen der Zivilgesellschaft in Berlin“. Bei Bildung der großen Koalition Ende 2011 habe es so ausgesehen, als ob das Stromnetz einfach an Vattenfall vergeben werde. Es sei ein „zentraler Erfolg“, dass es nun eine Bewerbung des Landes gebe und auch ein eigenes Stadtwerk politisch gewollt sei. Wer jetzt die Bewerbung zurückziehen wolle, der habe die „Debatte der vergangenen zweieinhalb Jahre verpennt“, sagte Heuser. „Die Berliner wollen die Netze zurück.“ Das Bündnis werde den Druck auf die Politik aufrechterhalten.
Die Ausgangslage habe sich trotz des knappen Verfehlens des Quorums nicht wirklich geändert. Auch bei einem Sieg „hätten wir den Senat und die Koalition treiben müssen, damit sie unseren Gesetzentwurf tatsächlich umsetzen“. Sollte nun trotz der politisch gefassten Beschlüsse „nichts passieren, wird spätestens bei der Wahl 2016 abgerechnet“, sagte Heuser.
Die Aktivisten räumten ein, dass die Fragestellung für einen Volksentscheid womöglich doch zu komplex gewesen sein könnte. Hätte die Frage gelautet „Wollen Sie ein kommunales oder ein privat betriebenes Stromnetz?“, dann „hätten wir das Quorum geschafft“, sagte der BUND-Geschäftsführer.
