Der erwartete Rekord ist ausgeblieben: 29,1 Prozent der rund 2,48 Millionen stimmberechtigten Berliner haben sich am Sonntag am Volksentscheid zur Energieversorgung beteiligt. Das waren weniger als 2009 bei der Abstimmung über den Religionsunterricht („Pro Reli“/29,2 Prozent) und 2008 beim Volksentscheid zur Offenhaltung von Tempelhof (36,1 Prozent).
Nur die Beteiligung im vergangenen Februar, als es um die Offenlegung der Wasserverträge ging, lag mit 27,5 Prozent darunter. Dennoch war dieser Volksentscheid der bislang einzige, der Erfolg hatte.
Am Montag legten Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach und ihre Stellvertreterin Ulrike Rockmann den Ergebnisbericht zur Abstimmung über die Stromversorgung vor. Die Berliner seien offenbar gut vorbereitet gewesen, sagte Michaelis-Merzbach. Es habe am Sonntag keine Störungen und nur wenige Anrufe gegeben.
>>>Wie die Berliner in ihren Kiezen abgestimmt haben<<<
Bereits um 20.52 Uhr, und damit mehr als eine Stunde früher als angekündigt, habe das vorläufige amtliche Ergebnis vorgelegen. Das erste Abstimmungslokal meldete sein Ergebnis schon um 18.06 Uhr, also sechs Minuten nach Schließung. Es lag in Rauchfangswerder, im Süden von Treptow-Köpenick. Dort hatten 84 Personen ihre Stimme abgegeben, gezählt wurden 63 Ja- und 21 Nein-Stimmen.
Der Anteil der Briefwähler sei bei diesem Volksentscheid mit 27,7 Prozent höher gewesen als bei den bisherigen in Berlin und habe nur knapp unter dem hohen Anteil bei der Bundestagswahl im September (28 Prozent) gelegen, sagte Rockmann. 83,2 Prozent derjenigen, die per Brief abgestimmt hatten, votierten für den Gesetzentwurf des „Berliner Energietischs“. Bei denen, die am Sonntag teilnahmen, waren es 82,9 Prozent.
Einen Zusammenhang zwischen Bezirken mit geringer Abstimmungsbeteiligung und hohem Nein-Stimmen-Anteil gebe es nicht, so Rockmann. In Marzahn-Hellersdorf etwa war eine niedrige Beteiligung bei durchschnittlich hohem Nein-Stimmen-Anteil zu registrieren. In Steglitz-Zehlendorf gab es den zweithöchsten Nein-Stimmen-Anteil aller Bezirke – und gleichzeitig die zweithöchste Beteiligung.
Wäre der Entscheid am Tag der Bundestagswahl erfolgreich gewesen?
Es sei auf der Ebene der 1095 Stimmbezirke auch kein Zusammenhang zwischen hohen Ja-Stimmen-Anteilen und vielen Haushalten mit Kindern oder mehr als drei Personen erkennbar, sagte Michaelis-Merzbach. Auffällig sei lediglich, dass dort, wo es sehr viele Ja-Stimmen gab, bei der Bundestagswahl viele für Grüne oder Linke gestimmt hatten.
Wäre der Volksentscheid erfolgreich gewesen, wenn er zeitgleich mit der Bundestagswahl stattgefunden hätte? Das sei Spekulation, sagte Michaelis-Merzbach. Diese Meinung vertritt auch Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität. Die Bedingungen wären zwar günstiger gewesen, doch müssten die Teilnehmer bei dem komplexen Thema der kommunalen Energieversorgung sehr gut informiert sein. Eine höhere Beteiligung hätte nicht automatisch mehr Zustimmung bedeutet.
Auf die Frage, was das Ergebnis für künftige Volksentscheide wie etwa zur Zukunft des Tempelhofer Feldes bedeuten könnte, sagte Neugebauer, die Mobilisierung der Teilnehmer hänge sehr stark von der Betroffenheit ab. Die Forderung, am Rand des Tempelhofer Feldes keine Häuser zu bauen, interessiere vor allem die Menschen, die in der Nähe wohnen. Beim Energie-Volksentscheid habe es hingegen eine stadtweite Betroffenheit gegeben.
Volksentscheid zum Tempelhofer Feld
Komme es zu einem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld, sei der Abstimmungstermin entscheidend, sagte Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Berlin. Der Umweltverband ist Mitglied der Initiative, die das Feld in seinem jetzigen Zustand sichern möchte. Sie macht sich für den 25. Mai stark, den Tag der Europawahl.
Er sei gespannt, ob Senat und Abgeordnetenhausmehrheit noch einmal versuchen würden, einen Volksentscheid zeitgleich zu einer Wahl durch „Verfahrenstricks“ zu verhindern, sagte Heuser. Beim Energie-Volksentscheid hatten die Initiatoren gefordert, er solle zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden. Senat und Koalitionsfraktionen lehnten dies ab, weil die Vorbereitungszeit in die parlamentarische Sommerpause gefallen wäre.
Der BUND-Geschäftsführer sieht einen wesentlichen Unterschied zum Energie-Volksentscheid: Die Ziele der Befürworter und der Gegner seien besser zu unterscheiden. Es gehe klar um Bebauung oder Nichtbebauung.
