Arbeitserleichterung

Verfassung wird geändert - Zwei neue Senatoren für Berlin

Das Regierungskabinett soll wieder größer werden. Darauf haben sich die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus geeinigt. Die Parlamentarier verzichten auf Diätenerhöhungen, erhalten dennoch mehr Geld.

Die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen die Arbeitsbedingungen der einzelnen Volksvertreter und im Senat deutlich verbessern. Die Zuschüsse für Mitarbeiter der Abgeordneten sollen stark steigen. Außerdem soll die Zahl der Senatoren von acht auf zehn erhöht werden.

Die Parlamentarier verzichten jedoch darauf, ihre persönlichen Einkünfte über ihre Diäten zu erhöhen, wie es ursprünglich in der angestrebten Parlamentsreform vorgesehen war. Auf diese Kompromisslinie haben sich vier der fünf Fraktionsführungen verständigt.

Einig sind sich SPD, CDU, Linke und Piraten auch darüber, die Beschlüsse notfalls ohne die skeptischen Grünen durchzuziehen. Die Parlamentsreform kostet pro Jahr rund neun Millionen Euro und soll schon mit dem Haushalt für 2014/2015 umgesetzt werden.

Schwer zu steuernde Mammutressorts

Auch für den Senat wird die Reform Auswirkungen haben. Per Verfassungsänderung wollen die Fraktionen festlegen, dass der Senat ab 2016 wieder aus zehn Senatoren plus Regierendem Bürgermeister besteht.

Bisher ist die Zahl der Senatoren auf acht begrenzt, was zur Bildung von schwer zu steuernden Mammutressorts wie Wissenschaft/Bildung/ Kita/Jugend oder Stadtentwicklung geführt hat. Deshalb war die Zahl der Staatssekretäre in den vergangenen Jahren massiv erhöht worden.

Die größte Änderung ist die Möglichkeit für jeden Abgeordneten, künftig professionelle Mitarbeiter zu beschäftigen. 3000 Euro pro Monat stehen jedem der 141 Abgeordneten dafür zur Verfügung, die Summe darf auf maximal drei Personen verteilt werden. Bisher durften sie für ihre Zuarbeiter nur 580 Euro im Monat aufwenden.

Die steuerfreie monatliche Kostenpauschale soll nach den Plänen, die maßgeblich von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider ausgearbeitet wurden, von derzeit 1018 Euro monatlich auf 2500 Euro steigen. „Wir haben uns bei den Änderungen an dem orientiert, was im Bundestag und anderen Landesparlamenten üblich ist“, sagte Schneider.

Mehr Geld auch für Mitglieder der BVV

Mit der Pauschale sollen die Politiker nicht nur Porto, Fahrtkosten oder Schreibarbeiten bezahlen, sondern auch ein Büro, das sie an einem Ort ihrer Wahl in Berlin anmieten können. Dafür dürfen sich maximal drei Fraktionsmitglieder zusammentun. Sollte ein Abgeordneter keine externe Außenstelle nutzen wollen, sondern seine Mitarbeiter direkt in den Räumen des Abgeordnetenhauses unterzubringen, sinkt diese Kostenpauschale um 1000 Euro monatlich.

Dieser Passus ist eine Reaktion auf Kritik vor allem der Grünen. Die größte Oppositionsfraktion argumentiert, es schwäche die einzelnen Parlamentarier und konzentriere Macht bei den Fraktionsvorständen, wenn die Beschäftigten außerhalb des Preußischen Landtages verteilt seien. Stattdessen sollten lieber die direkt bei den Fraktionen tätigen wissenschaftlichen Mitarbeiter verstärkt werden, so die Grünen.

Ursprünglich hatte die seit gut einem Jahr diskret im Parlament erörterte Reform auch eine Diätenerhöhung von elf Prozent vorgesehen. Nun sollen die Einkünfte der Halbtags-Parlamentarier bei 3477 Euro monatlich bleiben. Mehr Geld sollen die Mitglieder der zwölf Bezirksverordnetenversammlungen bekommen. 582 statt bisher 345 Euro soll es geben – also nicht mehr zehn, sondern 15 Prozent der Abgeordneten-Diäten. Den Ablauf der Plenarsitzungen wollen die Fraktionen deutlich straffen.

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