Rechtsextremismus

Wie ein Berliner Abgeordneter mit rechten Angriffen umgeht

Hassbriefe, Morddrohungen, zerstochene Reifen: Die Attacken auf den Linken-Abgeordneten Hakan Taş sind Beispiel für alltäglichen Rechtsextremismus. Das Abgeordnetenhaus will nun handeln.

Foto: Krauthoefer / Jörg Krauthöfer

Es waren sechs Worte mit drei Rechtschreibfehlern, die für Hakan Taş die Dinge änderten. Sechs Worte und ein Symbol. Geschrieben an seine Wohnungstür: "Ausländer Raus! Bald Bist du TOD". Darüber SS-Runen.

Die ganzen Sachen vorher, die habe er nicht so ernst genommen, erzählt Taş, Linke-Abgeordneter aus Tempelhof-Schöneberg, an einem Herbsttag in seinem Büro unter dem Dach des Parlaments. Die hässlichen Briefe etwa von der NPD, die öffentlichen Beschimpfungen, die Listen im Internet, auf denen auch sein Name stand.

"Aber wenn sie es nachts durch zwei abgeschlossene Türen schaffen und dann bis in den dritten Stock kommen, dann wird es doch gefährlich." Auch die Sache mit der Privatadresse macht die Lage nicht besser. Für die hatte Hakan Taş nämlich schon vor langer Zeit eine Auskunftssperre im Melderegister beantragt. Man muss ihn also ausspioniert haben.

Um die Frage, warum Rechtsextremisten einen Politiker wie Taş im Visier haben, zu beantworten, reicht ein kurzer Blick auf sein Profil auf der Homepage seiner Partei. 1966 in der Türkei geboren, seit 1980 in Berlin, steht da. Kämpft für Flüchtlinge und gegen Rassismus. "Ich bin schwul, ich bin Migrant, ich bin Bürger dieser Stadt." Viermal habe er NPD-Funktionäre wegen Volksverhetzung angezeigt, als er sie beim Aufhängen ihrer Plakate in der Stadt beobachtet habe, sagt Taş. Darunter war auch die Lebensgefährtin eines NPD-Funktionärs. "Vielleicht liegt's ja auch daran."

Hilfsangebote von Politikern quer durch die Parteien

Die Nazi-Drohungen an der Wohnungstür, hingeschmiert am Wochenende der Bundestagswahl, schockieren das ganze Berliner Abgeordnetenhaus. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) verliest in der nachfolgenden Plenarsitzung eine Solidaritätsbekundung, verurteilt die "feige Gewaltandrohung" als "menschenverachtend und verabscheuungswürdig". Es gibt darauf "starken allgemeinen Beifall", wie im Protokoll der Sitzung später festgehalten wird.

Von Angst will Taş nicht reden. "Ich bin vorsichtiger geworden", sagt er. "Man schaut jetzt schon mal eher nach rechts und links, wenn man den Hausflur betritt." Aus Sicherheitsgründen. Der 47-Jährige wirkt dennoch entspannt, als er erzählt. Seine Hände liegen ruhig auf dem leeren Tisch vor ihm. Nach dem Vorfall habe er nicht nur von Freunden, sondern auch von Politikern quer durch die Parteien Hilfsangebote erhalten, erzählt er. "Ich hab in jedem Bezirk spontan Übernachtungsmöglichkeiten, sollte ich mal akut nicht in meiner Wohnung bleiben können", sagt er und freut sich dabei. Er habe aber gar nicht vor, seine Wohnung zu verlassen. Das löse ja das Problem nicht.

Und das Problem hat nicht nur Hakan Taş. Die Attacken auf ihn sind kein neues Phänomen. Seit Jahren habe sich die rechte Szene in Berlin auf Anti-Antifa-Arbeit spezialisiert, erklärt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Betroffen davon seien aber längst nicht nur Antifa-Aktivisten, sondern Journalisten, engagierte Bürger, Politiker. "Da werden Privatadressen herausgesucht, ganze Bildarchive über Personen angelegt, die Leute werden ausspioniert, verfolgt und eingeschüchtert", sagt Klose.

"Angst zu haben ist schließlich menschlich"

Wer sich offen gegen rechts engagiert, findet nicht selten Schmierereien an der Hauswand: "9mm for you" oder "C4 for reds" – die Drohung mit Neun-Millimeter-Munition oder dem Sprengstoff C4 für die "Roten", also Linke. Auch Hitler-Smileys oder das Kürzel NW-Berlin, das für den "Nationalen Widerstand" steht. Autos wurden schon angezündet, Briefkästen gesprengt, Scheiben eingeworfen, es gab Brandanschläge auf linke Jugendzentren.

Wer bedroht wird, dem rät die MBR, unbedingt bei der Polizei Anzeige zu erstatten, professionelle Beratung in Anspruch zu nehmen und Verbündete zu suchen. Auf jeden Fall solle man sich nicht einschüchtern lassen, sagt MBR-Chefin Klose. "Das jedoch ist leichter gesagt als getan. Angst zu haben ist schließlich menschlich."

Nach Zahlen des Verfassungsschutzes ist die rechte Szene in Berlin zuletzt zwar geschrumpft. 1380 Rechtsextremisten wurden ihr im vergangenen Jahr zugerechnet, im Jahr zuvor 40 mehr. Die Zahl der offiziell registrierten Straftaten stieg allerdings im gleichen Zeitraum von 1192 auf 1325.

Lange sei die Bedrohung von rechts nicht ernst genommen worden

Doch Zahlen sind bei diesem Thema schwierige Zeugen. Seit Jahren wird über die Statistik gestritten. Denn was gezählt wird, hängt von der Definition ab, wann man eine Straftat als politisch wertet. So kommt es etwa, dass offiziell unter "politisch motivierter Kriminalität – rechts" seit 1990 in Berlin zwei Todesopfer gezählt werden. Andere Akteure wie die Amadeu Antonio Stiftung zählen zehn Opfer. Im Mai hat das Abgeordnetenhaus darum beschlossen, dass der Senat das polizeiliche Definitionssystem prüfen solle. Nicht zuletzt der NSU-Skandal hatte diesen Beschluss befördert.

Lange sei die Bedrohung von rechts in Berlin nicht ernst genommen worden, sagt Bianca Klose. Die alltäglichen Einschüchterungsversuche hätten erst Aufmerksamkeit bekommen, als prominentere Politiker betroffen waren. "Doch was ist mit den Leuten, die nicht so sehr in der Öffentlichkeit stehen? Die verdienen die gleiche Solidarität und den gleichen Schutz."

Bedrohte Personen fühlten sich manchmal gerade auch von der Polizei im Stich gelassen, kritisiert Klose. So seien etwa Polizeibeamte in der Vergangenheit oftmals nicht für das Thema sensibilisiert gewesen, hätten beispielsweise NW-Berlin-Graffiti nicht als politische Parole erkannt, sondern als Sachbeschädigung abgetan. "Zumindest auf der Leitungsebene der Polizei sehen wir inzwischen Bewegung. Aber es hat sehr lange gedauert", sagt Klose.

Bei Hakan Taş ist es bei Morddrohungen nicht geblieben

Man sehe doch deutlich, wozu Rechtsextremisten in der Lage seien, sagt Hakan Taş. Er selbst sei ja nur ein Beispiel. Die Gegenmaßnahmen der Politik gehen ihm grundsätzlich nicht schnell genug. "Man wartet in Deutschland immer, bis etwas passiert." Aber dann sei Schutz doch nicht mehr nötig. Die NPD müsse endlich verboten werden, die Polizei müsse entschlossener gegen Rechtsextremisten vorgehen, "denen richtig auf die Nerven gehen". Die Öffentlichkeit dürfe "bestimmte Dinge in unserer Stadt" nicht unterschätzen, sagt Taş. Den Rassismus etwa, wie er sich in der Diskussion über Flüchtlingsheime bisweilen zeige. "Das rechte Auge der Gesellschaft muss weit offen sein", fordert er.

Weil Taş nicht der einzige Mandatsträger ist, der von Extremisten links oder rechts der politischen Skala bedroht wird, will das Abgeordnetenhaus nun handeln. Dem Vernehmen nach haben sich die Spitzen von SPD und CDU darauf verständigt, einen Sonderetat beim Abgeordnetenhauspräsidenten einzurichten. 100.000 Euro, mit denen zum Beispiel technische Sicherungsmaßnahmen finanziert werden können.

Bei Hakan Taş ist es bei Morddrohungen nicht geblieben. Ende Oktober, Taş ist auf dem Weg zur Sitzung seiner Fraktion, bemerkt er im Auto seltsame Geräusche beim Fahren. Der Bordcomputer blinkt. Taş fährt rechts ran. Ärgert sich über den Platten vorne rechts. Der Automechaniker entdeckt dann das Loch und sagt: "Da wurde nachgeholfen." Und zwar offenbar so, dass der Reifen nur allmählich Luft verlor. Er liegt nun bei der Kriminaltechnik der Polizei. Der Vorfall werde sehr ernst genommen, sagt ein Polizeisprecher. Der Staatsschutz ermittelt. Auch die Tiefgarage, in der das Auto von Hakan Taş parkte, war abgeschlossen.

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