Arbeitskampf

Angestellte Lehrer wollen noch in diesem Jahr Druck erhöhen

An den Berliner Schulen droht im November und Dezember wieder Unterrichtsausfall. Neben den angestellten Lehrern wollen sich nun auch ihre verbeamteten Kollegen am Streik beteiligen.

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Noch im November drohen den Schulen erneut Streiks der angestellten Lehrer. Bereits 15 Mal haben die Lehrer innerhalb der letzten zwölf Monate die Arbeit niedergelegt und den Unterricht ausfallen lassen, und ein Ende des Tarifkonflikts ist nicht abzusehen. Im Gegenteil: Die Pädagogen wollen den Druck erhöhen und die Arbeitskampfmaßnahmen verschärfen.

Die tarifpolitische Konferenz der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, den Mitgliedern noch vor den Weihnachtsferien Streikmaßnahmen zu empfehlen. Auch eine weitere Verstärkung des Arbeitskampfes im kommenden Jahr steht in diesem Beschluss. Eine Steigerung des Drucks kann beispielsweise durch Streiks während Vergleichsarbeiten oder Prüfungen erreicht werden. Welche Tage im November oder Dezember von den Streiks betroffen sein werden, entscheidet am Mittwoch die Tarifkommission der GEW.

Die angestellten Lehrer fordern Tarifverhandlungen mit dem Land Berlin, um ihr Einkommen dem der verbeamteten Lehrer anzugleichen. Der Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) lehnt solche Verhandlungen ab. Seit Januar dieses Jahres gehört Berlin wieder der Tarifgemeinschaft der Länder im öffentlichen Dienst an. Deshalb müssten Tarifverhandlungen auf Bundesebene geführt werden, begründet Nußbaum seine Verweigerungshaltung.

Verbeamtete Lehrer solidarisieren sich mit ihren Kollegen

Doch auf eine Einigung der Bundesländer wollen die Lehrer nicht warten. Seit sieben Jahren wird versucht in der Tarifgemeinschaft eine tarifliche Regelung für die angestellten Lehrer zu finden, doch die Bedingungen in den einzelnen Ländern sind zu unterschiedlich. Deshalb richten die Lehrer jetzt auch in anderen Bundesländern ihre Forderungen an die Landesregierungen.

„Die starre Haltung des Finanzsenators erhöht noch die Streikbereitschaft der Lehrer“, sagt Florian Bublys von der Initiative Bildet Berlin, die sich besonders für die angestellten Lehrer einsetzt. Seit vergangenem Dezember gebe es trotz der vielfachen Streiks keine Dialogbereitschaft auf der Seite des Landes. Der Senat sei verantwortlich, den Schulbetrieb ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten. Die Lehrer würden lediglich ihre normalen Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen. „Wir haben einen langen Atem“, so Bublys.

Leidtragende der verfahrenen Situation sind die Schüler. An einigen Schulen fällt der Unterricht an Streiktagen fast komplett aus, die Kinder werden lediglich beaufsichtigt. In einem offenen Brief der Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg an den Finanzsenator und an die Schulsenatorin schreiben die verbeamteten Lehrer, dass sie sich mit den angestellten Lehrern solidarisieren und sich nicht als Streikbrecher missbrauchen lassen würden. In Notfällen würden sie zwar die Betreuung übernehmen, nicht aber Unterricht vertreten.

Eltern fordern schnelles Handeln von Politik und Verwaltung

An einigen Grundschulen werden die Eltern regelmäßig an Streiktagen gebeten, ihre Kinder möglichst zu Hause zu lassen, da regulärer Unterricht nicht möglich sei. An den letzten Streiktagen hatten sich etwa 2300 der insgesamt 9000 angestellten Lehrer an dem Ausstand beteiligt. Das sei ein stabiles Potenzial, so Bublys. In zweiten Halbjahr sollen noch mehr Lehrer für die Streiks mobilisiert werden.

Die Eltern fordern schnelles Handeln von der Politik und Verwaltung, zumal für das kommende Schuljahr 2000 neue Lehrer für die Berliner Schulen benötigt werden. „So geht es nicht weiter. 15 Tage Lehrerstreiks und niederschmetternde Ergebnisse bei Vergleichsprüfungen zeigen, dass etwas faul ist in den Schulen Berlins“, sagt Lieselotte Stockhausen-Doering, Vorsitzende des Landeselternausschusses.

Abwanderung der Junglehrer in andere Bundesländer sei ein Mythos

Die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers, räumte ein, dass es einen Fachkräftemangel in bestimmten Unterrichtsfächern gibt, die Abwanderung der Junglehrer in andere Bundesländer sei jedoch ein Mythos. Das würden die jüngsten Zahlen nach der Jobgarantie für Referendare in Mangelfächern zeigen.

Erst kürzlich hatte die Bildungsverwaltung garantiert, dass alle angehenden Lehrer, die jetzt fertig werden, garantiert eine Festanstellung an einer Berliner Schule erhalten, wenn sie bestimmte Mangelfächer belegt haben und nicht schlechter als mit der Note 3 abschneiden. Von den insgesamt 351 Referendaren, für die die Jobgarantie gilt, haben sich 313 bei der Bildungsverwaltung gemeldet. Davon haben bereits 304 zugesagt, dass sie eine Stelle an einer Berliner Schule antreten wollen. „Das ist sehr erfreulich und ein großes Kompliment an die Berliner Schulen, an denen die Referendare gerade ausgebildet werden“, so Stoffers.