Rückmeldegebühren

Land Berlin muss Studenten 44 Millionen Euro zurückzahlen

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Andreas Abel

Foto: Gero Breloer / dpa

Das Bundesverfassungsgericht erklärte Berlins Rückmeldegebühren für rechtswidrig. Den Betroffenen muss das Geld rückerstattet werden. Bis zum Jahresende können sie ihre Ansprüche noch anmelden.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft muss 44 Millionen Euro an ehemalige Studenten zurückzahlen. Schuld ist eine politische Altlast: die Rückmeldegebühren, wie sie die Berliner Hochschulen vom Wintersemester 1996/97 bis zum Wintersemester 2004/2005 verlangt hatten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Gebühr für verfassungswidrig.

Den Betroffenen muss das Geld rückerstattet werden. Bis zum Jahresende können sie ihre Ansprüche noch anmelden. Die 44 Millionen Euro stellen die Summe der Forderungen dar, die an den Hochschulen und der Charité bis 30. Juni 2013 eingegangen sind. Insgesamt können sogar maximal 90 Millionen Euro fällig werden, die der Senat erstatten muss.

Fraglich ist allerdings, ob tatsächlich alle berechtigten Ex-Studenten ihre Ansprüche geltend machen. Klar ist hingegen, dass diese Rückforderungen die Hochschulen enorm belasten: Sie müssen große Teile des Geldes aus ihren Etats vorstrecken.

Ansprüche verjähren nach dem 31. Dezember

Die Rückmeldegebühr wurde 1996 vom damaligen rot-schwarzen Senat eingeführt. 100 D-Mark pro Semester, später 51 Euro, mussten die Studenten entrichten. Damit wurden Verwaltungsleistungen abgegolten, die die Unis für die Studenten erbrachten.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im März 2003 die in Baden-Württemberg aufgrund einer ähnlichen Rechtslage erhobene Rückmeldegebühr für verfassungswidrig befunden hatte, wurde das entsprechende Gesetz in Berlin im Dezember 2004 geändert. Beim Urteil der Verfassungsrichter spielte die entscheidende Rolle, dass die Gebühr, gemessen am Verwaltungsaufwand bei einer Semester-Rückmeldung, viel zu hoch sei.

Gegen die insgesamt 17 Semester lang kassierte Gebühr erhoben Studenten Klage. Im November 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht schließlich, dass die vom Wintersemester 1996/97 bis zum Wintersemester 2004/2005 geltende Rechtsgrundlage für die Gebühr nichtig ist. Folglich müssten die in dieser Zeit erhobenen Rückmeldegebühren zurückgezahlt werden. Es wurde festgelegt, dass die Ansprüche der ehemaligen Studenten nach dem 31. Dezember 2013 verjähren.

Bereits 37,2 Millionen Euro registriert

Die Forderungen, die nun bis Ende Juni bei den Hochschulen eingingen, sind unterschiedlich hoch. Das hat nur bedingt etwas mit der Größe der Hochschule zu tun. Offenbar ist das Engagement der Akademiker, ihr Geld zurückzufordern, unterschiedlich stark ausgeprägt.

An der Freien Universität sind bis zu diesem Stichtag Forderungen über insgesamt 13,3 Millionen Euro registriert worden, an der Humboldt-Uni waren es 12,9 Millionen und an der Technischen Universität elf Millionen Euro. Das macht 37,2 Millionen Euro allein für die drei Berliner Universitäten. Aktuell studieren an der FU rund 33.300 Studenten, an der HU 31.000 und an der TU 32.000.

An den Fachhochschulen wurden Forderungen in Höhe von 4,44 Millionen Euro eingereicht. Fast die Hälfte entfällt auf die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW). Bei den Kunsthochschulen werden insgesamt 1,24 Millionen Euro fällig, am Universitätsklinikum Charité 1,2 Millionen Euro.

Die Erstattung der Rückmeldegebühren müssen die Hochschulen übernehmen, weil sie die Gebühren damals auch eingezogen hatten. Allerdings will der Senat ihnen das Geld erstatten. Erstens hat die damalige Landesregierung das später für rechtswidrig erachtete Gesetz erlassen, zweitens wurden gleichzeitig mit der Einführung der Rückmeldegebühren die Zuschüsse an die Hochschulen dauerhaft um die Summe der erwarteten Einnahmen gekürzt. Was aber die Bearbeitungskosten für die umfangreichen Rückerstattung angeht, so lehnt es der Senat ab, auch dafür aufzukommen. Die Unis hingegen fordern das.

Rechtsanspruch auf Auszahlung

Aufgrund der bereits jetzt aufgelaufenen 44 Millionen Euro sei es den Berliner Hochschulen nicht möglich, das Geld aus ihrem Etat vorzustrecken, schreibt Staatssekretär Knut Nevermann in einer Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Auszahlung sei jedoch unumgänglich, da die Antragsteller wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom November 2012 einen Rechtsanspruch darauf hätten.

Doch tatsächlich müssen die Hochschulen in finanzielle Vorleistung gehen. Bei so gravierenden außerplanmäßigen Ausgaben muss der Senat zuvor die Zustimmung des Hauptausschusses einholen. Und der hat darüber bislang nicht entschieden, das Thema steht jedoch Anfang November auf der Tagesordnung.

Die Freie Universität übt Kritik am bisherigen Ablauf: „Eine schnellere Durchführung des parlamentarischen Verfahrens wäre wünschenswert gewesen“, teilte die Hochschulleitung der Berliner Morgenpost mit. Grundsätzlich gehe man aber davon aus, dass „der Senat die von ihm im Rahmen zurückliegender Hochschulverträge eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird“. Die Verträge seien schließlich im Abgeordnetenhaus beschlossen worden.

44 Millionen Euro belasten den Landeshaushalt

„Für das Verfahren der Rückzahlung ist entscheidend, dass der dadurch bei den Hochschulen entstehende erhebliche Aufwand, der nur mit zusätzlichen Ressourcen zu bewältigen ist, ebenfalls vom Senat erstattet wird“, fordert die FU-Leitung. Das aber plant die Wissenschaftsverwaltung bislang nicht. Die Kosten würden, „wie es auch bei sonst anfallenden Verwaltungskosten Praxis ist, mit den Vertragszuschüssen abgegolten“, schreibt Staatssekretär Knut Nevermann in seiner Vorlage an den Hauptausschuss.

Die 44 Millionen Euro, die jetzt den Hochschulen erstattet werden sollen, seien eine Belastung für den Landeshaushalt, sagt Verwaltungssprecher Thorsten Metter. Es sei nicht leicht gewesen, diese bereitzustellen. „Uns war sehr wichtig, dass wir die Hochschulen damit nicht allein lassen.“ Aber auch er stellt klar, dass die Hochschulen nicht erwarten können, „über den eigentlichen Betrag der Rückmeldegebühren hinaus“ einen Mehraufwand für die Bearbeitung erstattet zu bekommen.

Hier können Sie Ihren Antrag stellen:

Die Anträge auf Erstattung der Rückmeldegebühr können auch online gestellt werden. Zusätzlich muss aber ein Antragsformular an die Universitäten gesendet werden, das im Netz heruntergeladen werden kann.

Der Antrag im Netz:

Technische Universität Berlin: https://erea.zuv.tu-berlin.de/

Freie Universität Berlin: https://serrata.basis.fu-berlin.de/erstattung_rueckmeld/#

Humboldt Universität Berlin: http://www.hu-berlin.de/studium/bewerbung/imma/ruckerstatt