Nach dem Abbruch ihres Hungerstreiks am Sonnabend vor dem Brandenburger Tor haben ungefähr 25 Flüchtlinge in einem Gebäude der Evangelischen Kirche vorübergehend einen Platz gefunden. Und sie haben einen ersten Teilerfolg errungen.

Vor der Aussetzung ihres Hungerstreiks bis Januar kommenden Jahres hatte es Gespräche mit Vertretern der Landes- und Bundespolitik gegeben. Vertreter des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge versprachen, die Asylanträge erneut zu prüfen.

Mit dieser Zusage zogen die Flüchtlinge in das Sozialzentrum der evangelischen Kirchengemeinde Heilig-Kreuz-Passion an der Gitschiner Straße in Kreuzberg. Die Nacht zu Sonntag konnten die Asylsuchenden dort verbringen, und auch die Nacht zu Montag sei gesichert.

Suche nach neuer Unterkunft

„Hier sind sie sicher untergebracht, und wir werden uns weiter um sie kümmern“, sagte der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-oberschlesische Lausitz, Hanns Thomä. Im Laufe der kommenden Woche müsse jedoch eine neue Unterkunft gefunden werden. In der Woche finden in dem Gebäude zahlreiche Kurse statt.

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir eine Lösung mit Hilfe einer der Kirchen finden“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Die vorläufige Unterbringung in der kirchlichen Einrichtung hatte der Politiker vermittelt.

Währenddessen hoffen die Flüchtlinge weiter auf eine Anerkennung ihrer Asylanträge. „Wir haben den Vorschlägen zugestimmt, weil wir an die Gespräche glauben“, sagte Ghlam Vali, ein Sprecher der Flüchtlinge. „Wir sollen auch von Rechtsanwälten unterstützt und beraten werden, die die Flüchtlingsräte organisieren.“

Kolat und Veit unterstützen politische Forderungen

Die Flüchtlinge seien aber auch bereit, wieder in den Hungerstreik zu treten, sollten die Versprechen nicht eingehalten werden. „Es ist alles möglich“, sagte Mehdin Kazemi aus dem Iran. „Wir können uns vieles als Protest vorstellen, auch die Fortsetzung des Hungerstreiks. Wir halten an unseren Forderungen fest.“

Veit, der am Freitag und Sonnabend gemeinsam mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und einem Vertreter des Bundesamtes mit den Flüchtlingen verhandelt hatte, zeigte sich am Sonntag zurückhaltend. Er hofft, dass in sechs bis zehn Wochen ein Großteil der Verfahren zumindest deutlich befördert werden könne. Da die Verfahren alle einen unterschiedlichen Stand hätten, könne die Behörde die genannte Frist von drei Monaten für eine abschließende Prüfung gar nicht einhalten.

Kolat und Veit versprachen den Flüchtlingen allerdings, ihre politischen Forderungen zu unterstützen. Es geht um die Abschaffung der Residenzpflicht, eine grundlegende Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und eine schnellere Arbeitserlaubnis. Nach Angaben des Berliner und des Bayerischen Flüchtlingsrates habe der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Veit zugesagt, die Forderungen der Flüchtlinge in die Koalitionsverhandlungen zu tragen.

Lebensbedingungen der Flüchtlinge verbessern

Auch die Berliner Grünen drängen nach dem Ende des Hunger- und Durststreiks auf eine rasche Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Ziel in den kommenden drei Monaten müsse es sein, alle individuellen Verfahren der beteiligten Flüchtlinge zu klären, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Cana Bayram. „Alle diese Verfahren müssen bis Mitte Januar zum Abschluss gebracht werden.“

„CDU, CSU und SPD, die voraussichtlich die neue Bundesregierung stellen werden, sind nun in der Pflicht, einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik einzuleiten, um die menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland spürbar zu verbessern“, sagte Martina Mauer, Sprecherin des Flüchtlingsrats Berlin. „Sollte es zu keiner grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik kommen, werden wir weiter mit solch radikalen Flüchtlingsprotesten rechnen müssen.“

Besonders restriktive Unterbringung in Bayern

Elf Tage lang hatten die knapp 25 Flüchtlinge die Nahrungsaufnahme verweigert, sechs Tage lang nahmen sie keine Flüssigkeiten zu sich. Nachdem sich der Gesundheitszustand der Flüchtlinge dramatisch verschlechtert hatte, folgten zahlreiche Notarzteinsätze auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor.

Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober aus Bayern nach Berlin gekommen, um mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor eine Anerkennung als Asylbewerber zu erreichen. Am 9. Oktober traten sie geschlossen in den Hungerstreik. Ihren Angaben nach warten sie teils seit Jahren in Bayern auf die Anerkennung ihrer Anträge. Sie beklagen zudem die besonders restriktive Unterbringung in Bayern.

„Dass die Proteste von Flüchtlingen gerade in Bayern ein so massives Ausmaß erreicht haben, liegt daran, dass alle bundesgesetzlichen Vorgaben massiv verschärft wurden“, sagt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Da von einer CSU mit absoluter Mehrheit keine Verbesserungen zu erwarten sind, muss die Bundesregierung die bayerische Landesregierung in ihre Schranken weisen und ihr die Humanisierung der Asylpolitik verordnen.“