Nach Hungerstreik

Berliner Kirche sucht nach Unterkunft für Flüchtlinge

Nach dem Ende des Hungerstreiks am Brandenburger Tor sucht die evangelische Kirche nach einer Unterkunft für die 25 Asylbewerber. Ein pauschales Bleiberecht hat das Bundesamt für Migration abgelehnt.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Die evangelische Kirche in Berlin sucht mit Hochdruck nach einer geeigneten Bleibe für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor. Bisher habe man noch nichts gefunden, sagte der Integrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Hanns Thomä, am Montag. „Wir suchen aber mit Nachdruck.“

Die 25 Asylbewerber hatten einen elftägigen Hunger- und Durststreik am Wochenende nach Gesprächen mit Politikern und Vertretern des Bundesamtes für Migration abgebrochen und ihr Lager geräumt.

Vorübergehend kamen sie zunächst in einem Gebäude der evangelischen Heilig-Kreuz-Passions-Gemeinde im Stadtteil Kreuzberg unter. „Wir setzen sie selbstverständlich nicht vor die Tür“, sagte Thomä.

Asylpolitik soll in den Koalitionsverhandlungen thematisiert werden

Für eine längere Unterbringung sei das Haus aber ungeeignet, sagte Thomä. Das Gebäude in der Gitschiner Straße werde unter anderem für die kirchliche Obdachlosenarbeit genutzt und solle dafür auch weiterhin offen stehen. Zudem könnten darin keine Betten aufgestellt werden. Angestrebt werde eine schnelle Lösung in den Innenstadtbezirken, sagte Thomä.

Bei den Gesprächen unter anderem mit der Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) war den in Bayern registrierten Flüchtlingen ein zunächst dreimonatiges Bleiberecht in Berlin zugesichert worden. Bis dahin sollen ihre Asylbegehren mit Vorrang geprüft werden. Zudem wurde ihnen zugesichert, das Thema Asylpolitik in die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD einzubringen.

Kein pauschales Bleiberecht für alle 25 Flüchtlinge

Unterdessen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylbewerbern vom Brandenburger Tor in einzelnen Fällen eine beschleunigte Bearbeitung ihrer Asylanträge zugesagt. Ein pauschales Bleiberecht für alle 25 Flüchtlinge schließe die Behörde aber weiterhin aus, teilte eine Behördensprecherin mit. Einer der Flüchtlinge, die tagelang im Hungerstreik waren, besitze ohnedies schon ein Daueraufenthaltsrecht für Deutschland.

Über das Schicksal der übrigen 24 Protestierenden könne dagegen allein auf der Basis einer Einzelfallprüfung entschieden werden, betonte die Sprecherin. Zudem sei das Bundesamt nur noch für die Hälfte der Hungerstreikenden zuständig. Die Anträge von fünf Flüchtlingen seien bereits vor Beginn des Hungerstreiks abgelehnt worden, weitere sechs klagten gegenwärtig bei Gericht gegen die Ablehnung ihres Asylantrags.

Ein Flüchtling habe zuvor bereits in einem anderen EU-Land Asyl beantragt. „Die Zuständigkeit für diesen Fall liegt nicht bei Deutschland“, sagte die Behördensprecherin.

Die Grünen unterstrichen am Montag ihre Forderungen nach einer neuen Asylpolitik in Deutschland und Europa. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte es im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) absurd, dass Flüchtlinge beispielsweise Verwandte oder Freunde nicht besuchen könnten, weil sie der Residenzpflicht unterliegen. Auch das Arbeitsverbot für Flüchtlinge sei falsch.

CDU will Flüchtlingen in Berlin keine Perspektive bieten

Deutschland müsse sich in Europa für neue Regelungen einsetzen. Mit Blick auf die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor sagte Göring-Eckardt, die neuerliche Prüfung der Asylanträge der betreffenden Flüchtlinge sei „das Mindeste, was man tun muss“. „Dass es so lange dauert mit diesen Verfahren, gehört auch zu den Dingen, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können in Deutschland“, fügte sie hinzu.

Gegenwind kommt aus der Berliner CDU. Der Vorsitzende des Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp, ist zwar über die momentane Lösung für die Flüchtlinge vom Brandenburger Tor zufrieden. Allerdings sei dies kein Beispiel für vergleichbare Fälle, sagte Trapp im RBB-Inforadio. Er rät der Berliner Politik ab, den Menschen in der Bundeshauptstadt eine Perspektive anzubieten. Einige von ihnen hätten bereits rechtskräftig abgelehnte Asylanträge oder seien in Bayern registriert.