Hungerstreik

Protestcamp der Flüchtlinge am Brandenburger Tor bereits abgebaut

Nachdem die Flüchtlinge am Brandenburger Tor ihren Hungerstreik ausgesetzt haben, ist das Protestcamp bereits Geschichte. Die Flüchtlinge wollen an ihren Forderungen festhalten.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Nachdem der Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin am Sonnabend beendet worden ist, wurde das provisorische Protestcamp komplett abgebaut. Die mehr als 20 Flüchtlinge waren noch am Abend in eine Einrichtung der Evangelischen Kirche gebracht worden. Danach holten Unterstützer nach Polizeiangaben vom Sonntag noch bis Mitternacht das Hab und Gut aus dem Camp ab. Inzwischen laufe bereits die Suche nach einer längerfristigen Unterkunft.

„Ich bin guter Hoffnung, dass wir eine Lösung mit Hilfe einer der Kirchen finden“, sagte am Sonntag der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. Er war am Freitag mit Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) in dem Camp gewesen.

Die Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik bis Januar ausgesetzt. Zuvor hatten Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Berlins Integrationssentorin Dilek Kolat (SPD) und Veit mit den Flüchtlingen verhandelt. Der Vertreter des Bundesamtes sagte den aus Bayern stammenden Flüchtlingen eine Prüfung ihrer Asylanträge zu, sagte Kolat. Die SPD-Politiker versprachen den Flüchtlingen, ihre politischen Forderungen zu unterstützen. Daraufhin erklärten sich die Flüchtlinge bereit, ihren Hungerstreik bis Mitte Januar auszusetzen. Kolat und Veit hatten sehr erleichtert darüber reagiert.

Hungerstreik seit 9. Oktober

Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober aus Bayern in die Hauptstadt gekommen, um mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor eine Anerkennung als Asylbewerber zu erreichen. Am 9. Oktober begannen sie ihren Hungerstreik, seit Anfang der Woche verweigerten sie auch Wasser. Nach ihren Angaben warten sie teils seit Jahren in Bayern auf die Anerkennung ihrer Anträge. Zudem beklagten sie besonders restriktive Unterbringungen in Bayern.

„Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus“, sagte Kolat. Ihre politischen Forderungen nach Anerkennung als Asylanten, Abschaffung der Residenzpflicht und einer Arbeitserlaubnis hielten sie aber aufrecht. Den Termin Januar begründete die Integrationssenatorin damit, dass die neue Bundesregierung bis dahin Zeit habe, eine offenere Asylpolitik umzusetzen.

Grüne fordern rasche Prüfung der Einzelfälle

Die Grünen dringen auf eine rasche Prüfung der jeweiligen Einzelfälle. Ziel müsse sein, in den nächsten drei Monaten alle individuellen Verfahren der beteiligten Flüchtlinge zu klären, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Canan Bayram,. „Alle diese Verfahren müssen bis Mitte Januar zum Abschluss gebracht werden“, bekräftigte Bayram. Auch sie zeigte sich ausgesprochen erleichtert, dass die Flüchtlinge ihren Hungerstreik ausgesetzt haben.

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