Nach Verhandlungen

Flüchtlinge am Brandenburger Tor beenden Hungerstreik

Der Hungerstreik am Brandenburger Tor ist vorerst beendet, das Camp wird aufgelöst. Nach Verhandlungen mit Berlins Integrationssenatorin setzen die Asylbewerber die Aktion in diesem Jahr aus.

Foto: TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Die mehr als 20 Flüchtlinge am Brandenburger Tor in Berlin haben ihren seit zehn Tagen dauernden Hungerstreik vorläufig beendet und bis Januar ausgesetzt. Das provisorische Protestcamp wurde aufgelöst, sagte Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Sonnabend. Die Flüchtlinge hatten auch seit fünf Tagen kein Wasser mehr getrunken. Die völlig erschöpften Asylbewerber werden provisorisch bis Montag in einer Einrichtung der Evangelischen Kirche untergebracht, sagte Kolat.

Zuvor hatten Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die Senatorin und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit mit den Flüchtlingen verhandelt. Der Vertreter des Bundesamtes sagte den aus Bayern stammenden Flüchtlingen eine Prüfung ihrer Asylanträge zu, sagte Kolat. Die SPD-Politiker versprachen den Flüchtlingen, ihre politischen Forderungen zu unterstützen. Daraufhin erklärten sich die Flüchtlinge bereit, ihren Hungerstreik bis Mitte Januar auszusetzen. Kolat und Veit zeigten sich sehr erleichtert darüber.

Flüchtlinge halten Forderungen aufrecht

Die Flüchtlinge waren Anfang Oktober aus Bayern in die Hauptstadt gekommen, um mit einer Mahnwache vor dem Brandenburger Tor eine Anerkennung als Asylbewerber zu erreichen. Am 9. Oktober begannen sie ihren Hungerstreik, seit Anfang der Woche verweigerten sie auch Wasser. Nach ihren Angaben warten sie teils seit Jahren in Bayern auf die Anerkennung ihrer Anträge. Zudem beklagten sie besonders restriktive Unterbringungen in Bayern.

„Die Flüchtlinge setzen den Hungerstreik bis Mitte Januar aus“, sagte Kolat. Ihre politischen Forderungen nach Anerkennung als Asylanten, Abschaffung der Residenzpflicht und einer Arbeitserlaubnis hielten sie aber aufrecht. Den Termin Januar begründete die Integrationssenatorin damit, dass die neue Bundesregierung bis dahin Zeit habe, eine offenere Asylpolitik umzusetzen.

Dazu zählten vor allem eine schnellere Arbeitserlaubnis. Bisher dürfen Asylbewerber erst nach neun Monaten nach einem Job suchen. Ferner soll nach Angaben Kolats die Residenzpflicht aufgelockert werden. Bisher dürfen die Asylbewerber eine zugewiesene Stadt oder Landkreis nicht verlassen. Zudem solle ein Bleiberecht für sogenannte Kettenduldungen geprüft werden. Das bedeute, falls der Asylantrag abgelehnt werde, die Antragsteller aber immer wieder geduldet würden, dass man ihnen dann ein nicht befristetes Bleiberecht gewähre, erläuterte Kolat. Die SPD unterstütze diese Forderungen.

Warnung vor falschen Hoffnungen

Die vorläufige Unterbringung in einer kirchlichen Einrichtung hatte Veit vermittelt. Er hoffe, auch in der kommenden Woche eine Unterkunft bei der Kirche für die Flüchtlinge zu finden, sagte der SPD-Politiker. Am Donnerstag hatte der Berliner Landesbischof Markus Dröge die Flüchtlinge auf dem Pariser Platz besucht und Hilfe versprochen. Von den verantwortlichen Politikern forderte der Bischof eine „humane Einwanderungspolitik“.

Kolat hatte zuvor davor gewarnt, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen. Die Forderung nach einer pauschalen Anerkennung sei rechtlich schwer möglich, sagte Kolat am Samstag dem rbb-Inforadio.

Schmierereien am Sony-Center

Im Zusammenhang mit der Debatte um das Schicksal der Flüchtlinge hatten Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend Glasfassaden am Sony-Center großflächig beschmiert. Die Polizei berichtete von Schriftzügen mit politischem Inhalt in einer Länge von acht Metern. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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