Brandenburger Tor

Senatorin warnt Flüchtlinge vor falschen Hoffnungen

Die Flüchtlinge am Brandenburger Tor sind weiter im Hungerstreik. Ihre Forderung nach pauschaler Anerkennung der Asylanträge sei kaum möglich. Auch vom Innenministerium kam Ablehnung.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Der Hungerstreik der Flüchtlinge am Brandenburger Tor dauert an. Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) warnte indes davor, ihnen falsche Hoffnungen zu machen. Die Forderung der Flüchtlinge nach einer pauschalen Anerkennung ihrer Asylanträge sei rechtlich schwer möglich, sagte Kolat am Sonnabend dem rbb-Inforadio. Man könne aber Unterstützung anbieten und zeigen, dass die Politik die Anliegen ernst nehme. Die Senatorin hatte am Freitag selbst mit den Hungerstreikenden gesprochen.

Auch das Bundesinnenministerium hat Ausnahmeregelungen abgelehnt. Wer in Deutschland um Asyl und Flüchtlingsschutz bitte und tatsächlich schutzbedürftig sei, dem biete Deutschland auch Schutz, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Tagesspiegel“. Ob jemand nach den international anerkannten Regeln dieser Hilfe bedürfe, das werde „im Asylverfahren geklärt und nicht auf Straßen und Plätzen“.

Klare Regelungen und Widerspruchsrechte

Eine bevorzugte Prüfung bestimmter Asylanträge gehe immer auf Kosten anderer Antragsteller, die dann länger warten müssen, fügte der Sprecher hinzu und verwies auf den Asylartikel des Grundgesetzes. Es gebe in Deutschland klare Regelungen und auch Widerspruchsrechte gegen Entscheidungen, „aber eben nach Recht und Gesetz, das für alle gilt“. Deutschland nehme seine humanitären Verpflichtungen sehr ernst.

Die Organisation Asyl in der Kirche Berlin forderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf, mit den Flüchtlingen direkt zu sprechen. Asyl in der Kirche fordere die Abschaffung des Zwangs zum Leben in Sammelunterkünften, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbotes, erklärte die Organisation am Samstag in Berlin. Die Situation für einige der Flüchtlinge am Brandenburger Tor, die das Essen und Trinken verweigerten, sei „inzwischen lebensbedrohlich“.

Die rund 30 Flüchtlinge waren vor etwa zehn Tagen aus Bayern nach Berlin gekommen. Vor dem Brandenburger Tor begannen sie nach Polizeiangaben eine Dauermahnwache. Die Flüchtlinge protestieren laut Medienberichten für ein Recht auf Asyl, gegen die Art ihrer Unterbringung und gegen die Residenzpflicht. Diese schreibt Asylbewerbern vor, den Landkreis, in dem sie registriert sind, nicht zu verlassen. Nachdem sie zuerst nur auf Nahrung verzichteten, trinken sie inzwischen auch nichts mehr.

Schmierereien am Sony-Center

Im Zusammenhang mit der Debatte um das Schicksal der Flüchtlinge haben Unbekannte in der Nacht zu Sonnabend Glasfassaden am Sony-Center großflächig beschmiert. Die Polizei berichtete von Schriftzügen mit politischem Inhalt in einer Länge von acht Metern. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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