Beim Hungerstreik von Flüchtlingen am Brandenburger Tor in Berlin ist ein Eingreifen der Polizei nicht mehr ausgeschlossen. „Wir werden darauf achten, dass sich die Teilnehmer des Hungerstreiks nicht in Lebensgefahr bringen“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. „Jeder Einzelne, der ärztliche Hilfe benötigt, muss sie auch bekommen.“ Ein Transport – weg von der Mahnwache – diene allein der Notfall-Versorgung. Seien die Patienten stabilisiert, dürften sie ihren Streik fortsetzen. Die Flüchtlinge haben nach eigenen Angaben seit zehn Tagen nichts mehr gegessen und seit fünf Tagen nicht getrunken.

Den mehr als 20 Flüchtlingen am Brandenburger Tor geht es unterdessen immer schlechter. Allein am Donnerstag wurden insgesamt neun Menschen medizinisch versorgt. Sieben von ihnen wurden vom Notarzt ins Krankenhaus gebracht. Auch am Freitagmorgen war der Notarzt im Einsatz.

Ärzten zufolge ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge schnell extrem verschlechtern kann. Nach Aussage des Polizeisprechers überwachen derzeit „Personen mit medizinischen Sachverstand“, die als Helfer der Streikenden aktiv sind, den Gesundheitszustand der Flüchtlinge, die seit zehn Tagen nichts gegessen und seit fünf Tagen nichts getrunken haben.

Aktuell sehe die Polizei keinen Anlass, in den als dauerhafte Mahnwache angemeldeten Protest einzugreifen. Die Situation könne sich jedoch rasch ändern.

Wowereit kritisiert Protest am Brandenburger Tor

Kritik an dem Protest kam vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er sagte der „Berliner Zeitung“, zwar halte er es für richtig, dass die bisherige Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft wird. „Trotzdem ist es keine Lösung, dauerhaft an Orten zu campieren, die dafür nicht geeignet sind“, fügte er hinzu. Wowereit betonte, dass es bei den aktuellen Flüchtlingsprotesten in Berlin um Fragen gehe, die auf Bundesebene entschieden werden müssten.

Wowereit sagte: „Ich unterstelle, dass hier Menschen protestieren, die aus Not gekommen sind und jetzt für ihre Rechte kämpfen.“ Damit müsse man aber nicht jede Aktionsform richtig finden. Wowereit verwies zudem auf die europäische Dimension des Flüchtlingsproblems: Die EU müsse sich einigen, „wie sie an ihren Grenzen die humanitäre Frage beantworten will“.

Linke prangert schlechte Behandlung an

Die Berliner Linke macht unterdessen die schlechte Behandlung der Flüchtlinge für deren Hungerstreik mitverantwortlich. Einige von ihnen hätten zuvor in Bayern seit über einem Jahr auf die Beantwortung ihrer Asylanträge gewartet, sagte der Innenexperte der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, am Freitagmorgen im Inforadio des RBB.

Viele von ihnen hätten Gefahren, Terror und Krieg erlebt. Nun müssten sie hier in Berlin erneut um ein besseres Leben kämpfen, fügte Tas hinzu. Allerdings wolle die Bundesregierung offenbar die Stimme der Asylbewerber nicht hören. So habe bisher kein Vertreter die Hungerstreikenden besucht.

Die Lage der hunger- und durststreikenden Flüchtlinge hatte sich am Donnerstag weiter zugespitzt. Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge kündigte bei einem Besuch der rund 30 protestierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor an, dass sich Kirchenvertreter nun persönlich bei politisch Verantwortlichen dafür einsetzen wollen, dass für jeden Einzelnen eine Lösung gefunden wird.

Bundespolitiker wollen sich nicht einmischen

Die Ebene der Bundespolitik bleibt dagegen hart. Bundespolitiker haben die streikenden Flüchtlinge bislang nicht persönlich besucht. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), wollte sich bislang nicht zur Lage am Brandenburger Tor äußern. Bei einem vergleichbaren Hungerstreik vor rund einem Jahr hatte sich Böhmer noch eingeschaltet. „Aktuell ist nichts geplant“, sagte ihr Sprecher.

Der Berliner Landesbischof Markus Dröge hatte nach einem Besuch bei den Flüchtlingen am Donnerstag zunächst einen Brief der Evangelischen Kirche an die verantwortlichen Politiker angekündigt. Ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche nahm davon am Freitag aber Abstand. Man werde überlegen, wie das Thema am besten an die zuständigen Politiker herangetragen werde, hieß es.

Noch kein Haus für Flüchtlinge vom Oranienplatz

Der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben unterdessen nach einer Woche intensiver Verhandlungen noch kein Haus für die unter freiem Himmel campierenden Flüchtlinge vom Oranienplatz gefunden. „Es tut sich etwas. Beide Verwaltungen arbeiten an einer Lösung“, sagte die Sprecherin von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Freitag. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) bestätigte die gemeinsamen Anstrengungen, die aber noch zu keiner konkreten Immobilie geführt hätten. Sie sei weiterhin optimistisch, sagte Herrmann.

Am Vortag habe sie erstmals direkt mit einer Abteilungsleiterin aus der Senatsverwaltung für Finanzen gesprochen. „Dort ist mir signalisiert worden, dass ein großes Interesse an einer gemeinsamen Lösung besteht“, sagte die Grüne.

Herrmann selbst hatte ein leerstehendes ehemaliges Polizei- und Schulgebäude in der Friedensstraße in Kreuzberg vorgeschlagen. Sie hatte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gebeten, diese Immobilie aus dem Liegenschaftsfonds an den Bezirk rückzuübertragen. Dazu habe sie noch keine Antwort aus der Finanzverwaltung erhalten, sagte Herrmann. epd/alu