SPD und CDU haben den Haushaltsplanentwurf zugunsten des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg geändert und drastische Kürzungen zurückgenommen – zumindest bis 2015. Danach steht eine Überprüfung an.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ist vorerst gerettet. Der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses hat beschlossen, die geplanten drastischen Kürzungen der Landeszuschüsse zurückzunehmen. Die Fraktionen der Regierungsparteien SPD und CDU hatten in einem Antrag die Etatplanung des Senats geändert. 2014 und 2015 soll der VBB weiterhin jährlich 2,5 Millionen Euro vom Land bekommen.
Der Haushaltsplanentwurf des Senats sah massive Einschnitte vor. 2014 sollte Berlin 2,25 Millionen Euro an den VBB überweisen, 2015 nur noch 1,75 Millionen Euro. Für die Folgejahre war nach Informationen der Berliner Morgenpost eine weitere Kürzung vorgesehen – auf weniger als die Hälfte der heutigen Summe.
VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz gab sich am Donnerstag noch zurückhaltend. „Sollte es so kommen, könnten wir die erfolgreiche Arbeit fortsetzen, die wir für die Fahrgäste und die Länder Berlin und Brandenburg verrichten“, sagte er. Seine Vorsicht hat einen Grund. Voraussichtlich erst Ende des Jahres wird das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die nächsten zwei Jahre endgültig beschließen. Dass das Landesparlament den Beschluss seines eigenen Fach-Ausschusses noch einmal korrigiert, gilt aber als unwahrscheinlich.
Berlin will inhaltliche Arbeit des VBB überprüfen
Eine Geldgarantie über das Jahr 2015 hinaus haben die Parlamentarier allerdings nicht beschlossen. Der Verkehrsverbund, der unter anderem für Fahrpläne, Verkehrsverträge, Streckenausschreibungen und den gemeinsamen Tickettarif in der Region Berlin-Brandenburg zuständig ist, muss sich einer „aufgabenkritischen Evaluation“ stellen.
Im Klartext heißt das: Vor weiteren Finanzzusagen will das Land die inhaltliche Arbeit des VBB überprüfen lassen. Im Oktober 2014 soll der Bericht vorliegen. Für den Berliner Fahrgastverband Igeb ist das nachvollziehbar. Eine pauschale Kürzung, wie sie der Senat vorgesehen hatte, sei hingegen „unanständig“, sagte Igeb-Sprecher Jens Wieseke. In der Summe habe der VBB seine Aufgaben bisher „sehr gut wahrgenommen“.
fal
