Die Regierungskoalition stellt dem Radverkehr in den kommenden beiden Jahren deutlich mehr Geld zur Verfügung als geplant. SPD und CDU einigten sich darauf, für 2014 und 2015 jeweils vier Millionen Euro für den Ausbau der Radverkehrswege bereit zu stellen. Darauf haben sich die Verkehrspolitiker der Koalition verständigt. Der Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre hatte ursprünglich vorgesehen, 2,5 Millionen Euro bereit zu stellen. „Wir legen noch einmal eine Schippe drauf“, sagte der Verkehrsexperte der SPD, Daniel Buchholz. „Damit reagieren wir auf die starke Zunahme des Radverkehrs in Berlin.“
In den vergangenen Jahren standen drei Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Radinfrastruktur zur Verfügung. Nach Angaben von Verkehrsexperten müsste deutlich mehr Geld ausgegeben werden, da sich der Radverkehr auf den Straßen in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt hat. In manchen Straßen, wie der Kastanienallee in Prenzlauer Berg, stellen die Radfahrer in Spitzenzeiten bereits die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer dar. Genaue Zahlen über die Zunahme des Radverkehrs liegen zur Zeit jedoch nicht vor. Die vorerst letzte flächendeckende Verkehrszählung stammt aus dem Jahr 2008.
Geplante VBB-Kürzungen vom Tisch
Die Verkehrspolitiker wollen am Mittwoch außerdem beschließen, die geplanten Kürzungen beim Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) zurückzunehmen. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) hatte eine Absenkung des Betrages um eine Million Euro vorgesehen. Künftig soll der VBB wieder jährlich 2,5 Millionen Euro aus dem Berliner Landeshaushalt erhalten. „Das sind bestehende Verträge, die kann man nicht einfach einseitig aufkündigen“, sagte Buchholz am Mittwoch. Auch für die Gestaltung von Stadtplätzen sollen im kommenden Haushalt 500.000 Euro zusätzlich bereit stehen.
Im Gegenzug senkt das Parlament seine Zuwendungen für den Umbau der Werner-Seelenbinder-Sporthalle und für die Sanierung des Instituts für Chemie der FU um jeweils eine Million Euro. Auch die neue Haftanstalt in Großbeeren erhält im kommenden Jahr 500.000Euro weniger als geplant.
Nach dem Willen der Stadtentwicklungspolitiker soll künftig außerdem den Bezirken bis zu zehn Millionen Euro mehr zustehen, wenn sie Baugenehmigungen schneller als bisher erteilen. Fünf Millionen Euro davon sollen als Prämie ausgeschüttet werden, 4,3 Millionen für mehr Personal.
