Im ersten Quartal 2013 haben Angehörige ausländischer Botschaften und diplomatischer Vertretungen in Berlin 4823 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Dabei entgingen der Stadt aufgrund der diplomatischen Immunität der Verkehrssünder Verwarnungs- und Bußgeld in Höhe von 77.165 Euro.
Die Anzahl der registrierten Verkehrsverstöße ist gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres leicht zurückgegangen, die Summe des entgangenen Bußgelds hingegen leicht gestiegen. Umgerechnet werden von Angehörigen diplomatischer Vertretungen im Durchschnitt täglich 13 Verkehrsdelikte begangen, die nicht verfolgt werden. Dies geht aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor, die der Berliner Morgenpost vorliegt.
Die meisten Delikte wurden mit Fahrzeugen der Botschaft Saudi-Arabiens begangen, an zweiter und dritter Stelle liegen Russland und der Iran. Es folgen auf den weiteren Plätzen die Volksrepublik China, Libyen, USA, Türkei, Griechenland, Slowenien, Indonesien, Pakistan und Georgien. Auffällig ist dabei, dass mit Griechenland, Slowenien, Pakistan und Georgien vier Länder in der Spitzengruppe liegen, bei deren Botschaften nur sehr wenige Fahrzeuge zugelassen sind. Bei den Pakistanis sind es 13, bei den Georgiern neun Fahrzeuge.
In sechs Fällen kam es zu Fahrerflucht
Dem Bericht der Innenverwaltung zufolge sind in Berlin derzeit 2825 Fahrzeuge mit diplomatischen Kennzeichen unterwegs. Über die meisten Wagen verfügt die Botschaft der Vereinigten Staaten (238). Es folgen die Russische Förderation (186), China (117), die Vereinigten Arabischen Emirate (104), Saudi-Arabien (103) und Frankreich (95). Für die meisten europäischen Staaten sind zwischen 30 und 60 Wagen registriert. Mit Bolivien, der Dominikanischen Republik, Guatemala, Haiti und dem Inselstaat Tonga verfügen fünf Länder über jeweils nur ein Fahrzeug, gänzlich ohne Auto kommen die Zentralafrikanische Republik und Papua-Neuguinea aus.
Im Berichtszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2013 waren Fahrzeuge mit Diplomatenkennzeichen an acht Verkehrsunfällen beteiligt. In einem Fall wurde eine Person schwer verletzt, in sechs Fällen kam es zu Fahrerflucht.
Den wohl spektakulärsten Unfall verursachte im Oktober 2011 ein Angehöriger der Südkoreanischen Botschaft in Friedenau. Nach einem Restaurantbesuch an der Schmiljanstraße rammte der Mann beim Ausparken zunächst die vor und hinter ihm stehenden Wagen, überfuhr dann eine Hecke, nahm mehrere auf dem Gehweg abgestellte Zweiräder mit, streife zwei Häuserwände und landete schließlich in der Toreinfahrt eines Mehrfamilienhauses. Verletzt wurde zum Glück niemand.
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