Berlin Trend

Soziale Ungerechtigkeit ist für Berliner das größte Problem

Die SPD legt in der Gunst der Berliner Wähler zu, auch die Linke gewinnt etwas. Das ergab der neue Berlin Trend. Das Rennen um die Direktmandate bleibt spannend. Die Grünen befinden sich im Sinkflug.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Der Absturz der Berliner SPD hat sich in eine aufsteigende Tendenz gewandelt. Die Grünen sacken ins Bodenlose. Die CDU hält sich einigermaßen und die Linken legen leicht zu. Piraten, Alternative für Deutschland und die FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wenn es nur um die Stimmung in der deutschen Hauptstadt ginge. So lassen sich die Ergebnisse des neuesten Berlin Trends zusammenfassen.

Infratest dimap hat kurz vor der Bundestagswahl im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-Abendschau die Zahl der Befragten Bürger deutlich erhöht, um ein möglichst realistisches Bild vom Ausgang der Wahl auch in den Berliner Wahlkreisen zu erlangen. Der ebenfalls erhobene Befund für die Landesebene, also die erst 2016 wieder anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, stützen die Ergebnisse aus der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl.

SPD liegt nur knapp hinter CDU

Anders als frühere Umfragen anderer Institute, die die SPD weit abgeschlagen sahen, setzen die 1752 von Infratest dimap befragten Berliner die Sozialdemokraten mit 26 Prozent auf Platz zwei, nur knapp hinter der Union. Ein Wahldebakel mit Folgen für das innere Gefüge für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit oder Landeschef Jan Stöß muss die Berliner SPD demnach nicht befürchten. Zumal die SPD auf Landesebene zulegte und im September 2013 wieder die selbst gesetzte Mindestanforderung erfüllt. Sie legt drei Prozent zu auf 29 Prozent und überflügelt damit nach einem Jahr erstmals wieder den Koalitionspartner CDU, der drei Punkte einbüßte und auf 26 Prozent kommt.

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Das Fast-Patt mit relativ guten Werten für SPD und CDU sorgt für Spannung im Rennen um die Direktmandate in der Hauptstadt. 2009 holte die CDU fünf Wahlkreise, die SPD nur drei. Anders als von einigen Prognosen erwartet, liegen wieder die SPD-Bewerber in Bezirken wie Neukölln oder Spandau vorne, die relative Hochburgen der Sozialdemokraten sind und die nur an die Union gehen, wenn die SPD in Berlin überproportional schlecht abschneidet. Das droht nun den Grünen, die angesichts ihrer Schwäche die Hoffnungen auf Direktmandate in Mitte und Pankow wohl begraben müssen.

Renate Künast kann auf Direktmandat hoffen

Der veränderten Bevölkerungsstruktur ist der völlig ungewisse Wahlausgang in Pankow zuzuschreiben. Die Bewerber und CDU, SPD und Linken liegen annähernd auf dem gleichen Niveau um die 20 Prozent. Ebenso ist die Lage in Tempelhof-Schöneberg, nur dass hier kein Linken-Politiker, sondern die Grünen-Frontfrau Renate Künast auf ein Direktmandat hoffen darf.

Bemerkenswert ist der Sinkflug der Grünen auch in ihrer Hochburg Berlin. Nur noch 15 Prozent der Befragten beabsichtigen, am übernächsten Sonntag ihr Kreuz bei der Öko-Partei zu machen. Das wären 2,4 Prozentpunkte weniger als bei den letzten Bundestagswahlen 2009. Der Absturz zeigt sich auch auf der Landesebene. Dabei ist die Treue zu Abgeordnetenhaus-Fraktionschefin Ramona Pop & Co. noch etwas größer ist als zu den Bundes-Spitzenleuten um Jürgen Trittin, die mit Steuererhöhungen für die gut verdienende Mittelschicht und Vorschriften für vegetarisches Essen die eigenen Sympathisanten vergrätzten.

Kernklientel der Grünen wendet sich ab

Bei Berliner Landtagswahlen kämen die Grünen noch auf 18 Prozent, vier Prozentpunkte weniger als beim letzten Berlin Trend im Juni. Vor allem ihre Kernklientel wendet sich ab. Die Sonntagsfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die einen Vergleich mit früheren Umfragen ermöglicht, zeigt die Flucht der gut gebildeten und der Jüngeren. Unter den Berliner mit Abitur verloren die Grünen neun Prozentpunkte, ebenso stark sank der Wert in der Altersgruppe der 30 bis 44-Jährigen.

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Die aufsteigenden Werte für die Linkspartei können gemeinsam mit dem Aufschwung der SPD als ein Indiz für einen Linksrutsch im Berliner Wahlvolk gedeutet werden. Bei der Bundestagswahl bliebe die Linke zwar unter ihrem ausgezeichneten 2009er Wahlergebnis von 20,2 Prozent. Die 16 Prozent, die jetzt für die Partei Gregor Gysis stimmen würden, sind dennoch mehr als erwartet. Bei der Abgeordnetenhauswahl würde die Linke derzeit mit 14 Prozent deutlich besser abschneiden als am Wahltermin 2011 mit 11,7 Prozent. Vor allem bei den älteren Berlinern können die Linken zulegen. Jeder fünfte in der Altersgruppe 60 plus würde für Gysis Truppe stimmen, egal ob es um den Bundestag oder ums Berliner Abgeordnetenhaus geht.

Für 20 Prozent hat soziale Ungerechtigkeit Priorität

Zu dem Befund passen auch die Nennungen, welches das wichtigste Problem darstellt, das in Deutschland zu lösen ist. Mit weitem Abstand macht den Berlinern die soziale Ungerechtigkeit die größten Sorgen. Für jeden fünften (20 %) rangiert dieses Thema ganz oben auf der Prioritätenliste, und das unabhängig von Alter oder Bildungsgrad. Nur unter CDU-Anhängern genießt die soziale Ungerechtigkeit im Lande keine Priorität. Mit dem Komplex Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt, das 14 Prozent für das wichtigste Problem halten, folgt ein weiteres Feld, bei dem Gerechtigkeit eine entscheidende Rolle spielt.

Jeder zehnte (neun Prozent) nennt Bildung/Schule/Ausbildung, für sieben Prozent spielen Rente und Alterssicherung die entscheidende Rolle. Relevant für eine nennenswerte Zahl von Berlinern sind noch Familienförderung (5 %), Löhne/Mindestlohn (5 %) sowie die Wirtschaftskrise (4 %). Alle anderen Themen rangieren fast unterhalb der Messbarkeitsgrenze, darunter auch die Frage Mieten/Wohnen (3 %), Steuern/Staatsverschuldung (2 %), Datenschutz/NSA-Affäre (1 %) und Terrorismus/Innere Sicherheit (1 %).

Weil Euro- und Schuldenkrise nicht als ganz so dringlich angesehen wird, bleibt die Euro-kritische AfD in Berlin bei vier Prozent. Die Piraten erleben Ähnliches, weil die Abhör-Aktivitäten der US-Geheimdienste die Menschen wenig erregen. Selbst Anhänger der Piraten sehen nur zu drei Prozent in NSA und Datenschutz das wichtigste Thema. Auch deshalb landen die Piraten in ihrer Hochburg Berlin in Bund und Land nur bei fünf Prozent. Die Hoffnung, dass ihre Klientel bei einer Telefonumfrage per Festnetz nicht gut zu erreichen wäre und dass ihre Chancen bei der Wahl deshalb unterschätzt würden, können die Experten von Infratest nicht teilen. Sie befragten den Charlottenburg-Wilmersdorfer Direktkandidaten Siegfried Schlosser, wie der Pirat über Twitter bekannt gab. Er werde sich selbst wählen, sagte er den Demoskopen.

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