Rund um das Flüchtlingsheim an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf ist es ruhiger geworden, doch von einem Normalzustand ist der Ortsteil weit entfernt. Am Vorabend der Pressekonferenz am Mittwoch, auf der der Bezirk gemeinsam mit den Betreibern des Heimes über den erfolgreichen Dialog mit den Anwohnern informieren wollte, trat eine neue Bürgerinitiative für ein „lebenswertes“ Marzahn-Hellersdorf an die Öffentlichkeit. Sie fordert mehr Mitspracherecht der Bürger bei politischen Entscheidungen wie eben der Einrichtung eines Flüchtlingsheims und einen sofortigen runden Tisch mit den Verantwortlichen. Von der anonymen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf, deren Facebook-Seite wegen fremdenfeindlicher Inhalte bereits im Visier des Staatsschutzes ist, distanziert sich der neue Verein.
Ob die Vertreter im Vorstand dem rechten Spektrum zuzuordnen sind oder nicht, konnte am Dienstag weder der Leiter des zuständigen Polizeiabschnitts, Martin Jeske, noch die Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Dagmar Pohle (Linke), sagen. Dafür sei die Vereinsgründung zu frisch.
Fremdenfeindliche Botschaften und ein brennender Papiercontainer
Polizeiabschnittsleiter Martin Jeske betonte stattdessen, dass es in den vergangenen Tagen ein „normales Straßenbild“ rund um das Heim gegeben habe. Die Lage, so hieß es, scheine sich zu beruhigen. Den in der Nacht zum Dienstag abgebrannten Papiercontainer in der Carola-Neher-Straße erwähnte der Polizeibeamte nicht. Auch nicht die Zettel mit fremdenfeindlichem Inhalt, die die Polizei am Morgen darauf an dem Container bemerkte. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt in diesem Fall.
Seit dem Einzug der Flüchtlinge in das Heim am 19. August hat der Bezirk vier Dialogrunden in kleinerem Rahmen mit Anwohnern durchgeführt. Die Bewohner wurden namentlich angeschrieben und eingeladen. So sollten Störungen von außen vermieden werden. Auch die Medien sollten draußen bleiben, um eine offene Aussprache möglich zu machen. Am 9. Juli, auf der ersten Infoveranstaltung, war es zum Eklat gekommen, als es Rechtsextremen immer wieder gelang, mit rassistischen Parolen das Wort zu ergreifen. Etwa 1000 Menschen kamen zu der Informationsveranstaltung, eine Menge, mit der weder der Bezirk noch die Polizei gerechnet hatten.
Anwohner zeigten geringes Interesse an Gesprächsrunden
Die nun angebotenen Gesprächsrunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurden dagegen kaum angenommen. Von den 317 eingeladenen Anwohnern seien an den vier Abenden insgesamt nur 58 gekommen, sagte Stadträtin Pohle. Die meisten Fragen der Teilnehmer seien zum weiteren Ausbau des Heims, sowie zum Schulbesuch der Kinder gestellt worden. Viele hätten ihren Unmut darüber geäußert, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Es seien auf den Veranstaltungen auch Hilfen für die Bewohner wie etwa Deutschkurse oder Spaziergänge durch den Kiez angeboten worden.
Derzeit leben 150 Flüchtlinge, davon 50Kinder aus Afghanistan, Syrien, Libanon, Pakistan und anderen Nationen in dem Heim. Die schulpflichtigen Kinder sollen ab Mitte September auf vier Willkommensklassen an vier Schulen verteilt werden. Die Bewohner im Heim seien nach der Aufregung der ersten Tage schnell in ihrem Alltag angekommen, sagte die Heimleiterin Martina Wohlrabe. Demnächst würden noch zwei Kinderzimmer eingerichtet. „Im Moment sortieren junge Helfer die zahlreichen Spenden wie Schulranzen, Kleidung und Spielzeug“, so Wohlrabe. Gesammelt hat die Spenden vor allem das Bündnis „Hellersdorf hilft“.
Stadträtin kritisiert den Senat
Scharfe Kritik übte Stadträtin Pohle am Senat. Nach dem Tumult am 9. Juli habe die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) dem Bezirk 30.000 Euro versprochen, damit zwei Ansprechpartner für Heimbewohner und Anwohner vor Ort auf Honorarbasis vom Bezirk eingesetzt werden können. „Bis heute ist das Geld nicht angekommen, das ist ärgerlich und unverständlich“, so Pohle. Denn ohne das Geld könne sie keine Verträge machen. Derzeit übernehmen noch linke Aktivisten mit einem Infostand vor dem Heim die Information von Flüchtlingen und Anwohnern.
Überfordert ist offenbar auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. In der von Flüchtlingen besetzten Schule an der Ohlauer Straße herrschen unzumutbare hygienische Zustände. Der zuständige Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) will sich Freitag mit den Bewohnern treffen. In Moabit sollen Flüchtlinge noch in in dieser Woche in ein ehemaliges Verwaltungsgebäude einziehen. Das geplante Flüchtlingsheim in Pankow soll im Dezember fertig sein.