Energiepolitik

Wirtschaftssenatorin lehnt Rückkauf der Stromnetze strikt ab

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Foto: Reto Klar

Angesichts des anstehenden Berliner Volksentscheids zur künftigen Energiepolitik muss sich der rot-schwarze Senat auf eine Position festlegen. Senatorin Yzer (CDU) hat sich bereits entschieden.

In rund zwei Monaten müssen sich die Berliner entscheiden: Sind sie für den Rückkauf der Stromnetze und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerks oder lehnen sie es ab? Ihre Stimmen entscheiden, ob der Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin zu einem Erfolg für die Initiative „Energietisch“ wird – oder zu einem Sieg für den Senat, sollte der Volksentscheid scheitern.

Die rot-schwarze Landesregierung will sich am Dienstag auf eine Position verständigen. Und es zeichnet sich eine Ablehnung der sogenannten Rekommunalisierung der Stromnetze ab.

Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat in einem Resolutions-Entwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt, Argumente gegen den Volksentscheid zusammengestellt. Diese liegen seit Freitag in der Senatskanzlei vor und werden nun vom Chef der Senatskanzlei, Björn Bönning, als Grundlage für die Senatsposition genutzt.

Rückkauf der Stromnetze sei finanziell hoch riskant

Geht es nach Yzer, sagt der Senat klar „Nein“. Ihrer Meinung nach ist der Rückkauf der Stromnetze für das Land Berlin finanziell hoch riskant. Bislang sei unklar, wie hoch der Preis sein werde. Während die Initiative „Energietisch“ von 400 Millionen Euro spricht, schätzt Vattenfall den Wert auf zwei bis drei Milliarden Euro. „Ein solcher Preis ist zu viel für eine Stadt“, die nach der letzten Volkszählung mit deutlich weniger Geld auskommen müsse, so die Senatswirtschaftsverwaltung.

Nach ihrer Einschätzung ist auch unklar, ob die künftigen Gewinne aus den Stromnetzen überhaupt zur Tilgung der Schulden, für die laufenden Kosten und für die erforderlichen Investitionen ausreichen würden. Das Gesetz zur Rekommunalisierung – also der Volksentscheid, mit dem der Senat zu einem solchen Gesetz gezwungen werden soll – berge deshalb ein „unkalkulierbares Risiko“ für das Land Berlin und schmälere den finanziellen Spielraum, argumentiert Yzer.

Kritik übt die CDU-Politikerin auch daran, dass die Initiative „Energietisch“ verspricht, dass mit einem Berliner Stadtwerk auch niedrige Sozialtarife für die einkommensschwachen Menschen angeboten werden sollen. Darüber hinaus soll es energetische Gebäudesanierung geben und Familien mit einem geringen Einkommen durch energiesparende Haushaltsgeräte unterstützt werden.

SPD-Mitglieder werben für den Rückkauf der Stromnetze

„Die Frage der Finanzierung dieser Leistungen lässt der ,Berliner Energietisch’ vollkommen offen“, kritisiert die Wirtschaftsverwaltung. Ein Berliner Stadtwerk müsse sich aber auf einem Strommarkt behaupten, auf dem schon jetzt intensiver Wettbewerb herrsche, heißt es. Schon heute können die Berliner Stromkunden zwischen mehr als 200 Anbietern auswählen.

Während der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Position von Yzer teilt, sehen der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und auch etliche SPD-Abgeordnete dies anders und werben für den Rückkauf der Stromnetze. Die CDU ist deshalb gespannt, wie deutlich die SPD sich im Senat festlegen wird. „Dass der Senat sich am Dienstag positionieren muss, ist aber klar“, sagt ein führender CDU-Mann.

( cri )