Gewalt in Berlin

Vermummte werfen Böller auf Flüchtlingsheim-Gegner

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Eine Kundgebung der extremistischen Partei „Pro Deutschland“ gegen das Flüchtlingsheim in Hellersdorf ist eskaliert. Vermummte Linke warfen Böller auf deren Anhänger - selbst als Kinder kamen.

Vermummte haben in Berlin-Friedrichshain während einer Kundgebung Böller auf Gegner des Hellersdorfer Flüchtlingsheims geworden. Zehn Anhänger der islamfeindlichen Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ hatten sich am Mittwoch in der Liebigstraße versammelt, um gegen die Notunterkunft zu protestieren. Als von einem Hausdach die Böller flogen, versteckten sich die „Pro Deutschland“-Anhänger hinter Autos. Verletzt wurde zunächst vermutlich niemand, wie ein Polizeisprecher sagte. Die Vermummten hätten auch dann weitergemacht, als aus einem nahen Kindergarten Eltern und Kinder gekommen seien.

Beamte in einem Polizeihubschrauber beobachteten aus der Luft das Geschehen auf dem Hausdach. Die Kundgebung fand laut Polizei in der Nähe eines linken Wohnprojektes statt. „Pro Deutschland“ hatte für Mittwoch in der Stadt mehrere Kundgebungen angemeldet, auch in Hellersdorf. An der Warschauer Brücke in Friedrichshain sei ein Gegendemonstrant festgenommen worden, weil er über eine Absperrung versucht habe, zu den Heim-Gegnern zu gelangen.

Polizeischutz für Eltern mit Kindern

Gegen 17.30 Uhr hielt „Pro Deutschland“-Vorsitzender Manfred Rouhs eine mehrminütige Ansprache, dann war die Veranstaltung zu Ende. Die Rechten bauten ab und wollten dann weiter in den Görlitzer Park ziehen.

Weil zwischen Linken und Rechten in der Liebigstraße eine Kita und eine Grundschule liegen, wurden einzelne Eltern mit Kindern unter Polizeischutz aus den Gebäuden begleitet. Die Polizei wird jetzt von Amtswegen Anzeigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung stellen und versuchen, die Böllerwerfer noch zu identifizieren.

Seit Wochen wird in Berlin über das Heim in Hellersdorf gestritten. Die ersten 42 Flüchtlinge waren am Montag eingezogen, bald sollen dort rund 200 Menschen wohnen

Demo auch am Flüchtlingsheim

Bereits am Mittwochmorgen hatten sich vor dem umstrittenen Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf Demonstranten versammelt. Gegen 9.30 Uhr waren rund 150 linke Protestierer vor Ort, darunter auch Petra Pau. Auf der Gegenseite standen rund 70 rechte Demonstranten. Die Polizei war mit rund 200 Beamten im Einsatz. In einer ungewöhnlichen Durchsage begrüßte die Einsatzleitung die Demonstranten.

Sie wies darauf hin, dass die Polizei dazu da sei, das Demonstrationsrecht zu wahren, aber nicht, einzelne Meinungen zu schützen und zu vertreten. Man könne seine Meinung kundtun, solle sich aber nicht provozieren lassen und friedlich miteinander umgehen.

Zu Auseinandersetzungen kam es nicht. Die rechten Demonstranten machten sich nach rund einer Stunde zur ihrer nächsten Station des Protests auf, der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber auf dem Gelände des ehemaligen Krankenhauses Moabit.

In Berlin-Hellersdorf gibt es seit Wochen Proteste – auch von Rechtsextremen – gegen ein neues Flüchtlingsheim in einer ehemaligen Schule.

Krisengipfel ist „Panikmache“

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hat unterdessen die Forderung des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach nach einem Krisengipfel zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Deutschland als „wahlkampfpolitische Panikmache“ kritisiert. Damit mache sich Bosbach zum „Büttel der Rechtsextremen, die mit ebensolcher Panikmache und rassistischen Vorurteilen versuchen, Stimmen zu gewinnen“, erklärte Kolat am Mittwoch in Berlin.

Zwar steige die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland: „Wir rechnen aber nicht mal mit einem Viertel der Flüchtlinge, wie sie 1992 zum Beispiel gekommen sind“, erklärte Kolat. „Wolfgang Bosbach fordert heute dazu auf, das Thema nicht den Rechtspopulisten zu überlassen. Dabei hat er es durch seinen „Krisengipfel“ selber befeuert. Das erinnert an Biedermann und die Brandstifter.“

Berlins Sozialsenator Maria Czaja (CDU) sieht angesichts der Proteste von Rechtsextremen gegen die Asylbewerber keine Gefahr für die Flüchtlinge. Mit der Polizei bestehe Einvernehmen, dass die Situation der Flüchtlinge weiterhin sicher sei, erklärte Cjaza. Gleichzeitig rief er dazu auf, die Nachbarn des Heimes und die Flüchtlinge vor politischen Auseinandersetzungen zu verschonen.

„Natürlich sollte keinesfalls das Feld den rechtsextremen Protestierenden mit ihren ausländerfeindlichen und der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Franz Allert weiter. „Dennoch ist die Unterkunft in Hellersdorf grundsätzlich nicht der Ort für politische Auseinandersetzungen vor medialer Kulisse, die für zusätzliche Unruhe sorgen.“ Die Belegung des Heimes werde mit der gebotenen Behutsamkeit fortgesetzt.

Wowereit: Keinen Polittourismus in Hellersdorf veranstalten

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat davor gewarnt, vor der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Hellersdorf „Polittourismus“ zu veranstalten. In der RBB-„Abendschau“ sagte er am Mittwoch, einige wenige hätten versucht, die Situation für ihre politischen Ziele auszunutzen. Wowereit mahnte: „Wir dürfen keinen Polittourismus dort veranstalten. Die Menschen müssen da in Ruhe leben können.“

Die Flüchtlinge seien aus Not nach Deutschland gekommen. „Sie haben es verdient, menschenwürdig behandelt zu werden“, sagte Wowereit angesichts der Proteste von Rechtsextremen gegen die Asylbewerber. Es müsse allen klar sein, so ein Flüchtlingsheim „kann in der ganzen Stadt eingerichtet werden“, betonte der Politiker. Wenn das einige verhindern wollten, dann „muss die demokratische Mehrheitsgesellschaft wehrhaft sein“.

( dpa/seg/cm/plet )