Einsatz gegen die linksextreme Szene in Berlin: Staatsanwaltschaft und Polizei haben am Mittwochmorgen acht Wohnungen in Friedrichshain, Kreuzberg, Neukölln und Mitte durchsucht. Dabei wurden auch Brandsätze gefunden.
Hintergrund sind Ermittlungen nach Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten. Im Juni 2013 hatten unbekannte Täter versucht, bei einer Überprüfung von Drogendealern am Kottbusser Tor in Kreuzberg Polizisten in einem Einsatzwagen anzuzünden.Im Mai 2013 verübten vermutlich Anhänger der linken Szene Anschläge auf Jobcenter im ganzen Stadtgebiet.
Dazu laufen nach Polizeiangaben zwei Ermittlungsverfahren unter anderem wegen versuchten Mordes und Brandstiftung.
An dem Einsatz am Mittwochmorgen waren rund 400 Beamte beteiligt, unter ihnen zahlreiche Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes, sagte ein Polizeisprecher. Aufgrund richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse verschafften sie sich gegen 6 Uhr Zutritt zu den Wohnungen.
Zuvor war ein Hubschrauber über den Häusern gekreist. So sollte sichergestellt werden, dass sich auf den Dächern nicht potentielle Störenfriede verschanzen konnten. Um im Falle von Auseinandersetzungen mit den Bewohnern gewappnet zu sein, stand auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) bereit.
Die Durchsuchungen verliefen jedoch weitestgehend friedlich. Eine Person leistete leichten Widerstand. Ein weitere Person begleitete die Polizei freiwillig auf die Wache, um eine Speichelprobe abzugeben.
Innensenator Frank Henkel (CDU) äußerte sich zu den laufenden Ermittlungen zurückhaltend: „Wir werden alles dafür tun, dass der versuchte Mord an Berliner Polizisten aufgeklärt wird. Daran arbeiten Polizei und Justiz mit Hochdruck. In diesem Zusammenhang sind auch die groß angelegten Durchsuchungen zu sehen. Wir warten jetzt die weiteren Ermittlungen ab. Unabhängig davon spricht einiges Beweismaterial für eine hohe Gewaltneigung.“
Kisten voller Beweismaterial
Besonderes Augenmerk legten die Ermittler auf die Durchsuchung des allgemein bekannten linksalternativen Wohnprojekts an der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain. In dem Gebäude wurden gleich zwei Wohnungen durchsucht, in einer hofften die Beamten Beweismaterial zu dem im Juni auf ihre Kollegen verübten Mordanschlag zu finden. Während des Einsatzes wurde das Gebäude und auch die Rigaer Straße abgesperrt. Nur Anwohner durften die Absperrungen passieren, Polizisten begleiteten sie zu ihren Häusern.
Gegen 11.30 Uhr rückten die Beamten mit mehreren voll gepackten Kisten wieder ab. Sichergestellt wurden nach Polizeiangaben 330 illegale pyrotechnische Gegenstände, vorbereitete Brandsätze und auch Stacheldraht.
„Das Beweismaterial wird nun von Kriminaltechnikern untersucht“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich. Dabei werden auch mögliche Bezüge zu weiteren in Berlin begangenen Brandanschlägen geprüft.
Bei den Durchsuchungen wurden insgesamt 40 Personen überprüft, die nach den polizeilichen Maßnahmen alle wieder entlassen wurden.
Während der Durchsuchung musste die Polizei ihr Aufgebot an der Rigaer Straße zwischenzeitlich verstärken. Aus einem Wohnhaus in der Nähe drang so laute Musik, dass die Beamten ihre Arbeit unterbrechen mussten. Dort befürchtete man offenbar eine Räumung des Objektes und wollte mit der Beschallung lautstark stören.
Außerdem versammelten sich auf der in der linken Szene als Dorfplatz bezeichneten Kreuzung Rigaer- Ecke Liebigstraße mehrere Menschen, die die Szenerie jedoch eher abwartend beobachteten und auch nicht vermummt waren. Um einer Auseinandersetzung vorzubeugen, positionierte sich die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen auf der anderen Straßenseite. Zu Zwischenfällen kam es nach Angaben von Polizeisprecher Redlich nicht.
Zum Hintergrund der Ermittlungen
Seit dem 3. Mai 2013 ermittelt die Polizei in Bezug auf diverse Sachbeschädigungen an Berliner Jobcentern. In der Tatnacht hatten Unbekannte Steine und Farbbeutel auf mehrere Bürogebäude geworfen und zahlreiche Fensterscheiben zerstört. An der Königin-Elisabeth-Straße in Charlottenburg hielt ein Wachschutzmitarbeiter und ein Polizist eine 24 Jahre alte Frau fest, die zuvor einen Stoffbeutel mit Pflastersteinen weggeworfen hatte. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen kam sie wieder auf freien Fuß.
Am 7. Juni 2013 griffen rund 40 vermummte Personen Polizeibeamte an, die am Kottbusser Tor Ecke Reichenberger Straße Drogenkontrollen durchführten. Die Angreifer warfen Steine und Brandsätze. Eine Brandbombe verfehlte nur knapp eine Polizistin. Ein weiterer Brandsatz traf die Frontscheibe eines Gruppenwagens, kurzzeitig stiegen Flammen auf. Als die Angreifergruppe flüchtete, nahmen die Polizisten zwei Männer fest.