Tarifverhandlungen

Taxipreise bleiben bis Jahresende in Berlin stabil

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Markus Falkner

Foto: Marc Tirl / dpa

Die Berliner Taxi-Verbände wollen die Tarife deutlich anheben – um neun Prozent. Dem Senat ist das zu viel. Bisher gibt es keine Einigung. Das trifft die Fahrer hart, doch die Kunden profitieren.

Im Ringen um die künftigen Berliner Taxitarife zeichnet sich noch immer keine Lösung ab. Obwohl sich die großen Branchenverbände und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung grundsätzlich einig sind, dass die Preise steigen müssen, gibt es in Detailfragen bisher keine Einigung.

Die Fahrgäste profitieren, denn sie können sich weiter zu vergleichsweise günstigen Tarifen durch Berlin chauffieren lassen. Die Taxifahrer beklagen hingegen weitere Einahmeverluste. Denn der zuletzt angepeilte Einführungstermin für die neue Preistabelle im Frühherbst 2013 wird sich nach Einschätzung von Branchenkennern nicht mehr realisieren lassen.

Inzwischen geht auch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung davon aus, dass das Verfahren nicht vor Ende 2013 abgeschlossen werden kann, wie Behördensprecherin Petra Rohland bestätigte. Einen genauen Zeitplan gebe es derzeit nicht, sagte sie. Noch würden Verfahrensfragen geprüft, auch die Senatsverwaltung für Justiz, zuständig für die rechtssichere Abfassung des Tarifs, und das Eichamt für die Umstellung der Taxameter müssten noch beteiligt werden. Erst danach könne der Senat die neuen Preise beschließen.

Besonders Kurzstrecken sollen teurer werden

Und die sind äußerst umstritten: Besonders stark sollte nach dem Willen der großen Branchenverbände beispielsweise der Kurzstrecken-Tarif steigen. Statt vier wären dann fünf Euro fällig. Aufschläge forderten die Verbände auch für die Streckentarife. Nach ihrem ursprünglichen Antrag sollte sich etwa eine zehn Kilometer lange Fahrt um etwa 15 Prozent von 18,60 Euro auf 21,40 Euro verteuern. Eine Anhebung des Kurzstreckentarifs will die Senatsverwaltung offenbar nicht, oder zumindest nicht in diesem Umfang genehmigen. Und auch bei den Kilometerpauschalen weicht der Tarifentwurf der Senatsverwaltung nach Informationen dieser Zeitung zum Teil deutlich vom Antrag der Verbände ab.

Durchschnittlich könnten die Preise laut der Behörde um mehr als fünf Prozent steigen. Doch den Verbänden ist das zu wenig. Sie hatten eine durchschnittliche Anhebung um etwa neun Prozent beantragt. Vor allem mit einigen der nach Länge der Fahrt gestaffelten Kilometerpreisen ist die Branche dem Vernehmen nach unzufrieden. Die Verbände haben deshalb nach eigenen Angaben ihre Einwände formuliert und warten nun erneut auf eine Antwort aus dem Haus von Verkehrssenator Michael Müller (SPD). Bisher vergeblich.

Berliner Taxi-Verbände beklagen stark gestiegene Kosten

„Es ist völlig offen, ob die Behörden unseren Vorschlag annehmen, oder ob das ganze Verfahren noch einmal durch Gutachter geprüft wird“, sagte Detlev Freutel, Vorsitzender des Taxi-Verbandes Berlin Brandenburg (TVB).

Der TVB, die Innung des Berliner Taxigewerbes und der Verband Taxi Deutschland (TD) hatten die Anhebung der Tarife bereits im Herbst vergangenen Jahres beantragt. Sie begründeten ihren Vorstoß vor allem mit überdurchschnittlich stark gestiegenen Kosten. „Vor allem die Spritpreise machen dem Gewerbe stark zu schaffen“, sagte Freutel. Grundsätzlich seien die Argumente für eine Preiserhöhung „wirtschaftlich nachvollziehbar“, stellte die Senatsverwaltung bereits im Frühjahr 2013 nach eingehender Prüfung fest. Ende April legte die Behörde ihren Gegenentwurf vor, kurz darauf folgten die Einwände Taxi-Verbände. Drei Monate sind seither vergangen.

Die Hängepartie trifft die Taxifahrer hart. Jeder Tag, an dem noch die alten Tarife gelten, kostet die Unternehmen, die zudem gegen Schwarzarbeit und andere unseriöse Praktiken in der Branche ankämpfen müssen, viel Geld. Zuletzt waren die Preise für Taxifahrten in Berlin im Sommer 2009 erhöht worden.