„Wir können sehr selbstbewusst auf die vergangenen anderthalb Jahre blicken, denn wir haben uns gut um das gekümmert, was die Berliner bewegt.“ Mit diesen Worten hat Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) am Mittwoch eine Bustour mit Journalisten zu den Baustellen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin eröffnet. Die Botschaft des Senators: Seht her, wir bauen wieder Mietwohnungen – und zwar zu bezahlbaren Preisen.
Der Senator reagierte damit auf eine Debatte, die in den vergangenen Monaten deutlich an Schärfe zugelegt hat. Viele Mieter würden Müller sicherlich vehement widersprechen. Entspannung auf dem Wohnungsmarkt ist vorerst nicht in Sicht. Angesichts der seit einigen Jahren deutlich steigenden Mieten und der wenigen Wohnungen, die neu gebaut werden, wird die Gruppe der Menschen, die am Berliner Wohnungsmarkt keine für sie erschwingliche Wohnung mehr finden, weiter wachsen. „Droht Berlin eine Wohnungsnot?“ lautet deshalb auch das Thema unseres Leserforums „Morgenpost vor Ort“ am 13. August 2013 im Veranstaltungssaal an der Berliner Freiheit 2 in Mitte. Als Morgenpost-Leser können Sie kostenlos an der Veranstaltung teilnehmen – und natürlich mitdiskutieren. Egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind oder sich aus anderen Gründen für wohnungspolitische Themen interessieren. Anmeldung (siehe Infos links) genügt.
Experten diskutieren am 13. August beim Morgenpost-Leserforum
Auf dem Podium debattieren zunächst Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (BMV), Maren Kern, Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Frank Schrecker, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaft Berolina, und Isabell Jürgens, Fachredakteurin der Berliner Morgenpost für Bauen und Wohnen. Moderiert wird die Diskussion von Morgenpost-Autor und Kolumnist Hajo Schumacher. Nach der etwa einstündigen Gesprächsrunde können die Teilnehmer im Publikum Fragen stellen und mitdiskutieren.
Das Gespräch wird sich unter anderem um die aktuelle Wohnungspolitik des Senats drehen. Unternimmt die rot-schwarze Koalition genug, um die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen? Immerhin hat der Senat das Thema ganz oben auf seine Agenda gesetzt und seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2011 ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Wohnungsbaugesellschaften müssten auf Mieterhöhungen verzichten
So wurde vor knapp einem Jahr das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ beschlossen. Danach sind nun die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften dazu verpflichtet, auf Mieterhöhungen weitgehend zu verzichten und einen Teil der insgesamt 277.000 Wohnungen (das entspricht rund 16 Prozent des Berliner Mietwohnungsbestandes) im städtischen Besitz für Geringverdiener vorzuhalten. Zudem sollen die Wohnungsbaugesellschaften durch Neubau und Zukäufe ihre Bestände auf mindestens 300.000 Wohnungen noch in dieser Legislaturperiode ausbauen. „Schon nach einem Jahr wird deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, meinte Müller. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hätten bereits 14.000 Wohnungen erworben. Knapp 6000 Wohnungen seien im Bau oder in der konkreten Planung.
Dass in Berlin viel zu wenig Wohnungen gebaut werden, darin sind sich alle Experten einig. Im aktuellen Stadtentwicklungsplan (Step) Wohnen, der noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, hat Senator Müller deshalb 25 Neubaubereiche festgelegt, in denen großflächiger Wohnungsneubau künftig auch in der Innenstadt möglich sein soll. Laut Müllers Berechnung könnten allein in diesen Bereichen 220.000 neue Wohnungen entstehen. Die Bevölkerungsprognose des Senats geht davon aus, dass Berlin 250.000 Einwohner bis zum Jahr 2030 dazugewinnen wird.
2012 nur 5400 neue Wohnungen in Berlin
Doch ausgewiesene Flächenpotenziale sind noch lange keine Wohnungen. Ganz abgesehen davon, dass die Berliner nahezu jedem größeren Bauvorhaben in ihrem Wohnumfeld mit der Gründung einer Bürgerinitiative begegnen und um liebgewonnene Freiflächen kämpfen. Zudem ist auch das Baugewerbe immer noch zögerlich, wenn es um Wohnungsbau in Berlin geht. Trotz starker Nachfrage wurden 2012 nur rund 5400 Wohnungen neu errichtet. Das ist gerade einmal die Hälfte des vom Senat gesteckten Ziels von 10.000 zusätzlichen Wohnungen im Jahr. Problematisch ist zudem, dass die privaten Bauträger nahezu ausnahmslos auf den Bau von Eigentumswohnungen und hochwertigen Mietwohnungen setzen, die sich viele Berliner gar nicht leisten können.
Die einseitige Förderung des Neubaus könne ohnehin nicht die Lösung sein, kritisieren Mietervertreter. Sie fordern, dass mehr unternommen wird, um Mietwohnungen stärker vor der Umwandlung in Eigentum und vor Zweckentfremdung, etwa als Ferienappartement, zu schützen. Beim Leserforum „Morgenpost vor Ort“ werden aber noch weitere Aspekte der Bau- und Wohnungspolitik eine Rolle spielen. Und auch die Teilnehmer können Themen setzen – vom Verkauf landeseigener Grundstücke an private Investoren bis zu neuen Konzepten für gemeinschaftliches Bauen.