Berliner Strom

Es ist entschieden – Strom-Volksentscheid am 3. November

Die Berliner werden im September ausschließlich einen neuen Bundestag wählen. Der Volksentscheid zur Zukunft der Stromversorgung findet am 3. November statt. Das hat der Senat entschieden.

Foto: Daniel Reinhardt / dpa

Die Berliner werden nun definitiv am 3. November über die Zukunft ihrer Stromversorgung abstimmen. Der rot-schwarze Senat entschied am Dienstag, den Termin für den Volksentscheid vom Termin der Bundestagswahl am 22. September zu entkoppeln.

Innensenator Frank Henkel (CDU) begründete den späten Termin für den Volksentscheid mit der besseren organisatorischen Vorbereitung beider Abstimmungen. Die notwendigen Informationsbroschüren und Wahlzettel für den Volksentscheid hätten nicht mehr schnell genug für den Versand mit den Unterlagen für die Bundestagswahl gedruckt und verschickt werden können. Die Mehrkosten lägen mit rund 200.000 bis 250.000 Euro in einem vertretbaren Rahmen.

Henkel hatte den Termin abseits der Bundestagswahl vorgeschlagen. Der Berliner Energietisch hatte daraufhin protestiert. Auch am Dienstagmorgen hatten sich Demonstranten vor dem Roten Rathaus versammelt, die den 22. September als Termin des Volksentscheids forderten. Rund 30 Anhänger der Bürgerinitiative versammelten sich vor dem Sitz des Senats. Die Unterstützer der Initiative sehen in dem Termin im November eine Behinderung ihres Anliegens, da es so für sie deutlich schwerer werden wird, die notwendige Wahlbeteiligung zu erreichen. Für einen Erfolg des Entscheid müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen.

"Schande für den Senat"

Die Mitglieder des Energietisches bezeichnen die Entscheidung auf Ihrer Website als "Schlag ins Gesicht von 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Volksbegehrens" und als "Schande für den Senat". Dieser habe damit deutlich gemacht, dass ihn weder die Rekommunalisierung der Energieversorgung noch direktdemokratische Mitbestimmung interessierten. Der Termin sei festgesetzt worden "in der Hoffnung, dass beim Volksentscheid nicht die erforderliche Mindestzustimmung erreicht wird." Die Initiative kündigt an, nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen: "Jetzt erst recht!", heißt es auf der Website.

Sprecher Michael Efler hatte Innensenator Henkel schon gleich nach seinem Vorschlag einige Tage zuvor "Trickserei" vorgeworfen. Dabei habe sich der heutige Innensenator im Jahr 2009 selbst noch vehement für die Kopplung des Volksentscheids "Pro Reli" mit dem Europawahltermin eingesetzt. Doch die Stadtwerke wolle Henkel nicht, sagte Efler. Deshalb mache er einen Extra-Termin.

Grüne erheben Vorwürfe

Auch der Bund der Steuerzahler hatte zuletzt forderte den Senat auf, sich an das Berliner Abstimmungsgesetz zu halten. Dies sehe vor, Volksentscheide grundsätzlich mit Wahlterminen zusammenzulegen, falls dies zeitnah möglich sei. Für separate Abstimmungstermine von Volksentscheiden müsse der Senat künftig in jedem Fall nachvollziehbare und triftige Gründe vortragen, erklärte der Vorsitzende des Berliner Steuerzahlerbundes, Alexander Kraus, am Montag.

Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, sagte zur Terminentscheidung: "Offensichtlich fürchtet der Senat eine Niederlage bei einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl." Die Terminierung auf den 3. November sei ein durchsichtiges Manöver. "Damit hofft der Senat auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung. So geht man nicht mit demokratischer Beteiligung um."

Der SPD warf sie vor, sich hinter dem Koalitionspartner CDU zu verstecken und aus der Verantwortung zu stehlen. Die Kosten für den Entscheid bezifferte Pop auf 1,5 Millionen Euro.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Renate Künast, bezeichnete den Termin in einer Mitteilung als "Skandal". Der Berliner Senat entscheide sich damit gegen die Berliner und Berlinerinnen.

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