Energie

Volksentscheid soll nicht mit Bundestagswahl stattfinden

Der Volksentscheid zum Rückkauf des Berliner Stromnetzes soll nach dem Willen von Innensenator Henkel im November stattfinden – und nicht mit der Bundestagswahl. Empörte Stimmen werden laut.

Über den Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes soll nicht gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 22. September abgestimmt werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) will nach Informationen der Berliner Morgenpost den 3. November vorschlagen. Das Thema steht kommende Woche auf der Tagesordnung des Senats. "Der Senat will am Dienstag beraten und eine Entscheidung treffen", bestätigte der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski am Donnerstag. Es ist die letzte reguläre Sitzung der Landesregierung vor Ablauf der gesetzlichen Frist, einen Termin festzulegen.

Die Senatsinnenverwaltung wollte den von Henkel vorgeschlagenen Termin nicht kommentieren. Es wird mit Mehrkosten in Höhe von rund einer Million Euro gerechnet.

Der Energietisch, der aus 55 Organisationen besteht, ist empört über den separaten Termin. Das Bündnis will sich in den kommenden Tagen dafür einsetzen, dass der Senat doch noch den Tag der Bundestagswahl als Abstimmungstermin festlegt. Sprecher Michael Efler wirft Innensenator Henkel "Trickserei" vor. Dabei habe sich der heutige Innensenator im Jahr 2009 selbst noch vehement für die Kopplung des Volksentscheids "Pro Reli" mit dem Europawahltermin eingesetzt. Doch die Stadtwerke wolle Henkel nicht, sagte Efler. Deshalb mache er einen Extra-Termin.

Beim Volksentscheid müssten 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmen. "Das ist eine hohe Hürde, die ohne eine Kopplung mit dem Bundestagswahltermin nur schwer zu erreichen sein wird", sagte Efler. Er ist einer von fünf Vertrauensperson des Volksbegehrens.

Um eine möglichst hohe Beteiligung zu erreichen, habe der Energietisch das gesamte Volksgesetzgebungsverfahren auf den Abstimmungstermin der Bundestagswahl ausgerichtet. "All dies war und ist den handelnden Personen im Abgeordnetenhaus und Senat seit langem bekannt. Es gab genügend Zeit, sich auf die nun eingetretene Situation eines zustande gekommenen Volksbegehrens einzustellen", kritisierte Efler.

Abgeordneten müssten aus dem Sommerurlaub geholt werden

In jedem Fall muss das Abgeordnetenhaus noch zu dem Thema Stellung beziehen. Die Abgeordneten müssten allerdings aus dem Sommerurlaub geholt werden, wenn sie den 22. September als Termin bevorzugen. Sollte das Parlament den Gesetzentwurf der Initiative in wesentlichen Teilen übernehmen, besteht zusätzlich die Möglichkeit, dass der Termin 3. November überflüssig und abgesagt wird – und die Berliner gar nicht mehr abstimmen müssen.

Henkels Umgang mit Volksbegehren schürt nach Ansicht von Efler Politikverdrossenheit. "Wir fordern den Senat und insbesondere die SPD-Senatoren auf, sich für die Zusammenlegung der Volksabstimmung mit der Bundestagswahl einzusetzen", forderte Efler. Die einzige Chance dafür sei, dass die SPD sich gegen den 3. November ausspricht.

Für einen Volksentscheid über den Kauf des Berliner Stromnetzes hatte der Energietisch 271.000 Unterschriften gesammelt. Das waren laut Landesabstimmungsleiterin etwa 54.000 Stimmen mehr als nötig. Den größten Rückhalt gab es in Friedrichshain-Kreuzberg, wo 18,9 Prozent der Berechtigen eine gültige Stimme abgaben.

Linke und Grüne für Abstimmung am 22. September

Mit diesem Etappenerfolg steht fest, dass die Berliner entscheiden. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Berlin sein Stromnetz zurückkauft und mit eigenen Stadtwerken ausschließlich Ökostrom produziert. Derzeit liegt das Stromnetz in der Hand einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall. Auch die Linke lehnt einen gesonderten Termin für den Volksentscheid ab. Die Berliner SPD dürfe sich "nicht weiter von der CDU blockieren lassen", sagte Harald Wolf, energiepolitischer Sprecher der Linken. Das wäre Politik gegen eine breite Mehrheit der Berliner. Eine Abstimmung sollte auf jeden Fall zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September stattfinden, damit eine große Beteiligung gelinge und zusätzliche Kosten vermieden würden.

"Die Abstimmung muss am Tag der Bundestagswahl stattfinden", sagte auch die Berliner Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch. "Alles andere erschwert Bürgerbeteiligung, ist daher undemokratisch und belastet den klammen Landeshaushalt unnötig mit den Kosten für einen zweiten Urnengang." In der SPD hatte sich auch Landeschef Jan Stöß für den Bundestagswahltermin ausgesprochen.

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