Volksentscheid

Senat will im November über Berliner Stromnetz abstimmen lassen

Die Berliner werden wohl am 3. November aufgerufen sein, über ihre Energieversorgung abzustimmen. Per Volksentscheid soll erreicht werden, dass Berlin sein Stromnetz wieder in die eigene Hand nimmt.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Die Berliner werden voraussichtlich Anfang November in einem Volksentscheid über den Kauf des Stromnetzes und die Gründung von Stadtwerken durch das Land abstimmen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird Innensenator Frank Henkel am kommenden Dienstag dem Regierungskabinett den 3. November 2013 als Abstimmungstermin vorschlagen. Der CDU-Politiker ist für die Umsetzung des Volksentscheids zuständig.

Die Grünen hatten gefordert, dass die Bürger am Tag der Bundestagswahl am 22. September 2013 abstimmen dürfen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dies jedoch bereits vor einigen Wochen abgelehnt. Und auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte sich gegen diesen Termin ausgesprochen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost wird Innensenator Frank Henkel am Dienstag dem Regierungskabinett den 3. November 2013 als Abstimmungstermin vorschlagen. Der CDU-Politiker ist für die Umsetzung des Volksentscheids zuständig.

Der stellvertretende Senatssprecher Bernhard Schodrowski sagte, der Senat werde über den Termin entscheiden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der zuständigen Innenverwaltung.

„Die Abstimmung muss am Tag der Bundestagswahl stattfinden“, teilte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch mit. „Alles andere erschwert Bürgerbeteiligung, ist daher undemokratisch und belastet den klammen Landeshaushalt unnötig mit den Kosten für einen zweiten Urnengang.“ In der SPD hatte sich auch Landeschef Jan Stöß für den Bundestagswahltermin ausgesprochen.

Der energiepolitische Sprecher der Linkspartei, Harald Wolf, sagte, der Senat versuche offensichtlich, den Termin für den Energie-Volksentscheid nach hinten zu schieben. Das sei nicht akzeptabel. Eine Abstimmung sollte auf jeden Fall zusammen mit der Bundestagswahl am 22. September stattfinden, damit eine große Beteiligung gelinge und zusätzliche Kosten vermieden werden könnten.

Bürger dürfen nun wie bei einer Wahl darüber abstimmen

Der Berliner Energietisch hatte rund 228.000 gültige Unterschriften für sein Anliegen gesammelt. Die Bürgerinitiative will erreichen, dass Berlin sein Stromnetz wieder in die eigene Hand nimmt. Die Bürger dürfen nun wie bei einer Wahl darüber abstimmen.

Das Ergebnis der Unterschriftensammlung wurde am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Nach dem Abstimmungsgesetz muss der Senat anschließend innerhalb von 15 Tagen einen Termin für den Volksentscheid festlegen – für einen Sonntag oder einen Feiertag, laut Verfassung spätestens vier Monate nach der Amtsblattveröffentlichung. Der 3. November wäre demnach die letzte Möglichkeit.