Berlin-Hellersdorf

Eklat um Flüchtlingsheim - Wie die NPD die Stimmung anheizt

Anwohner sorgen sich um ein geplantes Flüchtlingsheim. Eine ominöse „Bürgerinitiative“ heizt die Stimmung an. Sie soll unter NPD-Einfluss stehen. Bei einer Informationsveranstaltung kam es zum Eklat.

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Noch in der Nacht nach der eskalierten Veranstaltung wurde eine neue Gruppe bei Facebook gegründet. Am Mittwochnachmittag hatten bereits mehr als 1700 Menschen „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ online ihre Zustimmung ausgesprochen. Die Facebook-Gruppe will praktische Unterstützung für die Flüchtlinge organisieren, die ab Ende Juli in eine ehemalige Schule einziehen sollen.

In Hellersdorf habe sich eine gefährliche Stimmung entwickelt, erklärt Thomas, der die Gruppe ins Leben gerufen hat. Angeheizt werde die Lage von einer „ominösen Bürgerinitiative“, die unter anderem mit Flugblättern und bei Facebook gegen das geplante Heim wettert. Er wolle ein Alternativangebot machen, sagt Thomas. Eine Gegenbewegung starten.

Der 28-Jährige möchte seinen richtigen Namen noch nicht preisgeben. Er sorgt sich vor Anfeindungen aus der rechten Szene. Thomas hat selbst 20 Jahre lang in Hellersdorf gelebt und war Schüler an der Max-Reinhardt-Oberschule, die nun für die Asylbewerber umgebaut wird. „Es macht mich richtig traurig zu sehen, was gerade dort passiert“, sagt er. Er kämpfe immer gegen die weit verbreiteten Vorurteile über seinen Heimatbezirk an. Nachrichten wie jene von Dienstagabend würden den Ruf von Hellersdorf nicht gerade verbessern.

Einwohnerversammlung aus dem Ruder gelaufen

Am Dienstagabend war eine Einwohnerversammlung aus dem Ruder gelaufen, zu der Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) eingeladen hatte. Thema: Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber in dem leeren Schulgebäude an der Carola-Neher-Straße. Weit mehr Menschen als erwartet nahmen daran teil. 1000 Leute drängten sich am Dienstagabend laut Polizei auf dem Gelände. Unter ihnen viele Anhänger der NPD, aber auch der Antifa und Vertreter von Flüchtlingsinitiativen und Parteien.

Die Max-Reinhardt-Oberschule steht seit 2008 leer. Sie wird nicht vom Bezirk, sondern vom Liegenschaftsfonds des Landes verwaltet. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), zuständig für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, sollen hier ab Ende des Monats zunächst 200 Asylbewerber einziehen. Die Umbauarbeiten in der ehemaligen Schule laufen bereits. Es werden unter anderem sanitäre Anlagen gebaut und Vorkehrungen für den Brandschutz getroffen. In der langfristigen Planung soll aus dieser Notunterkunft eine dauerhafte Gemeinschaftsunterkunft für rund 400 Personen werden.

Seit Monaten starker Zustrom nach Berlin

Laut einer Sprecherin des Lageso ist der seit Monaten starke Zustrom von Asylbewerbern nach Berlin anhaltend groß. Im Mai und Juni kamen 925 Flüchtlinge nach Berlin, mehr als doppelt so viele wie zur gleichen Zeit im Vorjahr. Marzahn-Hellersdorf hat bisher mit rund 150 Personen nur einen Bruchteil aller mehr als 6000 Flüchtlinge in Berlin einquartiert.

Auf dem Podium am Dienstagabend vertreten waren neben Komoß unter anderem Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke), Lageso-Chef Franz Allert und Martin Jeske, Leiter des örtlichen Polizeiabschnitts 63. Sie versuchten, die Fragen der Bürger zu beantworten. Sie selbst seien auch von der Ankündigung überrascht worden, dass in der alten Schule ein Flüchtlingsheim entstehen soll, sagte Komoß. „Ziel der Veranstaltung ist es, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, die zu Recht Fragen stellen wollen.“ Auf dem Podium warb man für Verständnis für die Flüchtlinge, erklärte, wie die Einrichtung geführt werden solle und dass die Erfahrung zeige, dass es kaum Probleme mit Anwohnern oder mehr Kriminalität im Umfeld von Asylbewerberheimen gebe.

Doch der Dialog gestaltete sich zunehmend schwierig. „Nein zum Heim“-Sprechchöre der Rechten und „Nazis raus“-Rufe der Linken hätten leider die Veranstaltung verbal dominiert, sagte Komoß am Mittwoch. Nach seiner Einschätzung waren unter den Anwesenden rund 50 bis 70 NPD-Mitglieder und etwa 100 Antifaschisten. Immer wieder habe die NPD versucht, ans Mikrofon zu kommen.

Verfassungsschutz sieht „Bürgerinitiative“ unter NPD-Einfluss

200 Polizisten waren vor Ort, es gab laut Polizei zwei Festnahmen wegen Widerstand und Vermummung. Die Stimmung war aufgeheizt. Schon seit Ende Juni, seit die Pläne zur Öffnung des Heims bekannt sind, werden in Hellersdorf Flugblätter einer „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ verteilt. Darin wird behauptet, mit den Flüchtlingen kämen Müll, Drogenhandel, Gewalt und Prostitution in den Kiez.

Die „Bürgerinitiative“ macht auch auf einer Facebook-Seite mobil. Der Verfassungsschutz sieht eine „anhaltende, deutliche Beeinflussung“ von Seiten der NPD auf die Initiative. Auf den Flugblättern ist als Verantwortlicher ein T. Crull angegeben. Thomas Crull kandidierte vor zwei Jahren für die NPD im Bezirk.

Komoß kündigte nach der Veranstaltung an, weiter mit den Anwohnern der Schule im Gespräch bleiben zu wollen. Rund vier Wochen nach der Eröffnung des Heims plane das Bezirksamt im August eine weitere Informationsveranstaltung. „Dieses Mal werden wir allerdings gezielt die Anwohner einladen und die Öffentlichkeit ausschließen, damit die Veranstaltung nicht wieder politisch instrumentalisiert wird.“ Es gehe darum, in Ruhe Fragen zu klären, Erfahrungen auszutauschen und den Dialog zu suchen.

Komoß rief außerdem ebenso wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Mittwoch dazu auf, entschlossen gegen Rechts vorzugehen. Es sei „sehr ärgerlich“, dass die NPD es am Dienstagabend geschafft habe, Hellersdorf wie einen Hort der Rechten dastehen zu lassen. „Tatsächlich ist das Gegenteil hier der Fall. Wir haben die Kriminalität von Rechts hier entschieden zurück gedrängt“, sagte Komoß. Angesichts der aufgeheizten Stimmung durch die Rechtsradikalen müsse dagegen nun auch über ein Sicherheitskonzept für das Flüchtlingsheim mit der Polizei beraten werden. Wachschutz ist in großen Heimen obligatorisch, in Hellersdorf wird auch die BAustelle bereits von einem Sicherheitsdienst bewacht.

Anwohner wollen nicht als Nazis abgestempelt werden

Auch im Kiez der Schule ärgert man sich am Mittwoch über den Verlauf des Vorabends. „Dass man uns hier gleich als braune Brut abstempelt, nur weil wir Kritik an der Politik des Senates üben, ist der eigentliche Eklat“, sagte ein Hellersdorfer. Seinen Namen wollte er nicht nennen, denn zu groß sei jetzt die Angst in der Öffentlichkeit als Nazi bezeichnet zu werden. „Dass es Menschen gibt, die aus ihren Ländern flüchten müssen ist eine Tatsache, der man sich nicht verschließen kann. Doch warum sucht man nicht mit Anwohnern nach einem Kompromiss? Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt und unsere Befindlichkeiten spielen keine Rolle“, sagte er weiter. Eine Anwohnerin beklagte, viele Anwohner würden befürchten, dass die Lebensqualität im Kiez mit der Eröffnung des Asylbewerberheims sinken könne.

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte am Mittwoch, der Senat werde die Fragen und Sorgen der Anwohner ernst nehmen und weiter den Dialog suchen. „Unser Gesprächsangebot gilt jedoch ausdrücklich nicht für Neonazis“, sagte Czaja, der selbst aus dem Ostbezirk kommt. Der Senator sagte weiter, die Erfahrungen in anderen Bezirken mit Unterkünften hätten gezeigt, dass die im Vorfeld befürchteten Probleme sich nicht bewahrheiten würden. Der Zustrom an Flüchtlingen werde nach Prognosen weiter zunehmen. „Ich bin davon überzeugt, dass auch die meisten Marzahner und Hellersdorfer Verständnis für die Menschen zeigen, die hier Hilfe suchen und nicht leichten Herzens ihre Heimat verlassen haben“, sagte Czaja.

Facebook-Aktivist Thomas hofft, mit seiner Gruppe Hilfe für die Flüchtlinge organisieren zu können, Fußballspiele für die Kinder oder Deutschunterricht etwa. „Vielleicht ist das naiv, aber ich glaube fest daran, dass so etwas in Hellersdorf klappen kann.“ Sein Vorbild ist das Heim in der Soorstraße in Westend, wo es nach anfänglichen Protesten nun eine aktive Nachbarschaft zwischen Anwohnern und Flüchtlingen gebe.

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