Der Staatssekretär in der Berliner Innenverwaltung, Bernd Krömer (CDU), dringt auf Räumung des Flüchtlingscamps auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. In einem Schreiben an Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) habe der Staatssekretär sein Anliegen dargelegt, bestätigte Stephan Sukale, Sprecher der Senats-Innenverwaltung der Berliner Morgenpost am Dienstag.

In dem Schreiben bittet Krömer Schulz darum mitzuteilen, „welche Bemühungen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unternimmt, um die Besetzung des Oranienplatzes“ zu beenden. Weiter heißt es in dem Papier, auf welcher rechtlichen Grundlage die Duldung beruht und wann Herr Schulz die „rechtswidrige Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes“ beenden wolle. Der Zeitung „B.Z.“ sagte der CDU-Politiker: „Der Alleingang von Herrn Schulz wird zu einer wachsenden Belastung für die Bevölkerung.“

Seit Oktober des vergangenen Jahres campieren rund 100 Flüchtlinge auf dem Oranienplatz in Zelten. Sie wollen bessere Lebensbedingungen für Asylbewerber erstreiten. Für Mitte kommender Woche haben ihnen Vertreter des Senats und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Gespräche mit Bundespolitikern in Aussicht gestellt.