Es ist ein Ärgernis nach jeder Wahl: Die Plakate der Parteien und Kandidaten hängen oft noch wochenlang nach dem Wahltermin an Laternen und Bäumen. Bürger beschweren sich bei den zuständigen Bezirksämtern.

Doch die Behörden haben das Problem, dass sie häufig nicht herausfinden können, wer konkret die Wahlplakate geklebt oder aufgehängt hat, welcher Wahlhelfer also dafür verantwortlich ist, die Werbeschriften auch wieder abzuhängen. Nun wollen einige Bezirke dagegen vorgehen – mit einem Pfand von mehreren Hundert Euro.

Die Parteien, die Wahlwerbung machen, werden um Vorkasse gebeten. Sie sollen einen Sicherheitsbetrag an das Bezirksamt bezahlen, bevor sie ihre Plakatwerbung anbringen. Spandau und Tempelhof-Schöneberg führen diese Regelung in diesem Jahr ein, zur bevorstehenden Bundestagswahl am 22. September. Das Bezirksamt Spandau hat den Beschluss Ende Mai gefasst.

Bis zum 28. September 2013 müssen Plakate entfernt sein

Für eine Zahl von ein bis 200 Plakaten sollen die Parteien 150 Euro zahlen. Für 201 bis 800 Plakate sind 300 Euro zu entrichten. Bei 2000 Plakaten sind 600 Euro fällig. Wenn die Werbung auch Wochen nach der Wahl noch hängt, wird das Bezirksamt den Sicherheitsbetrag dazu verwenden, die Plakate zu entfernen. Die Behörde kann mit dem Geld eine Firma beauftragen. Sollten jedoch sämtliche Wahlplakate fristgemäß entfernt sein – bis zum 28. September 2013 –, dann bekommt die Partei das Geld zurück. „Spätestens am 13. Dezember 2013“, heißt es im Spandauer Bezirksamtsbeschluss.

Laut Berliner Straßengesetz ist es möglich, diese Kaution zu fordern. Auch Tempelhof-Schöneberg will das erstmals in diesem Jahr tun. 50 Cent pro Wahlplakat wolle man fordern, sagt Stadtrat Oliver Schworck (SPD), zuständig für öffentliche Ordnung. Neukölln habe es vorgemacht und das Verfahren bereits bei früheren Wahlen praktiziert.

„Es gibt eine gesetzliche Frist, die vorschreibt, wie lange Wahlplakate hängen dürfen“, sagt Stadtrat Schworck. „Sie beginnt sieben Wochen vor der Wahl. Eine Woche danach haben die Parteien Zeit, die Werbung wieder abzuhängen.“ Doch das werde oft vergessen. „Dem wollen wir Einhalt gebieten“, so Schworck. „Deshalb finde ich es völlig richtig, diese Sicherheitsleistung zu kassieren.“ Verstöße gegen die Frist würden vom Amt dokumentiert, und dann werde das Geld für die Entfernung der Werbung verwendet.

Plakate werden zu früh und an nicht genehmigten Plätzen aufgehängt

Es gebe außerdem das Problem, dass die Parteien schon Tage vor der Genehmigung die Plakate aufhängen, sagt Stadtrat Schworck. „Der Run um die angeblich besten Plätze geht sehr frühzeitig los. Dieser Wettlauf ist irrsinnig und muss beendet werden.“ Es könne nicht sein, dass die Plakate von Jahr zu Jahr früher aufgehängt werden.

„Es gibt außerdem das Problem, dass die Plakate an nicht genehmigten Plätzen gehängt werden – etwa an Kreuzungen, an Laternen mit Verkehrsschildern.“ Stadtrat Schworck kündigt Kontrollen für die Zeit der Wahlwerbung an. Mitarbeiter des Ordnungsamtes Tempelhof-Schöneberg werden durch die Straßen des Bezirks fahren und feststellen, ob Plakate zu früh zu sehen sind. „Dann hängen wir sie wieder ab.“

Das Bezirksamt Pankow wird kein Pfand für Wahlplakate erheben. „Es wäre in dem einen oder anderen Fall vielleicht nötig“, sagt Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne). „Aber wir setzen auf die Vernunft bei den Parteien.“ Die Verwaltung habe andere Mittel, um dafür zu sorgen, dass Plakate rechtzeitig abgehängt werden. „Wir werden die Parteien sofort nach der Wahl dazu auffordern oder ein Bußgeld verhängen.“

Pankow fordert keine Kaution von den Parteien

Die Forderung nach einer Kaution sehe er als schwierig an, sagt Stadtrat Kirchner. „Denn wenn man das einführt, müsste man sie von allen Parteien im Wahlkampf fordern. Also auch von den kleinen. Und die würden an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen.“ Deshalb habe Pankow davon Abstand genommen.

Neukölln dagegen hat gute Erfahrungen mit dem Pfand für Wahlplakate gemacht. „Wir machen das schon seit vielen Jahren“, sagt Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Reaktion der Parteien sei unterschiedlich. „Einige haben sich von dem Geld verabschiedet. Die lassen uns das Abnehmen der Plakate ganz bewusst als Dienstleistung machen.“ Andere hätten geklagt, weil das Amt die Summe einbehielt. „Die Gerichte haben unsere Entscheidung bestätigt“, so der Bezirksbürgermeister. „Es gibt aber auch Parteien, die ihre 2000 Euro wiederhaben wollen. Und die fristgemäß ihre Werbung abnehmen.“

Aus Sicht von Buschkowsky sind die kleinen Parteien nicht benachteiligt. „Offensichtlich haben sie ja genug Geld, um Plakate drucken zu lassen. Und die Sicherheitsleistung bekommen sie zurück. Es ist keine Gebühr.“ Nur wenn das Amt als Dienstleister betrachtet werde, der die Werbung abnimmt, müsse sie bezahlt werden.

Ziel sind kleine Gruppierungen

Doch die Kaution deckt nicht die Kosten. „Sie deckt einen gewissen Grundstock“, sagt Buschkowsky. „Und sie hat pädagogische Wirkung.“ Er könne dies zumindest für die Neuköllner SPD sagen. „Die Kosten werden auf die örtliche Abteilung der Partei umgelegt.“ Für eine kleine Ortsgruppe seien 500 Euro, die sie plötzlich bezahlen müsse, viel Geld. Doch die großen Parteien seien nicht die eigentliche Zielgruppe, für die die Sicherheitsleistung gedacht ist.

„Das sind eher die kleinen politischen Gruppierungen, die Demokratie üben und sich erstmals an einer Wahl beteiligen.“ Wenn der Wahltag vorbei sei, „haben diese Gruppierungen oft die Lust an der politischen Arbeit verloren.“ Und dann überlassen sie die Werbung ihrem Schicksal. „Das ist wie eine Spielwiese, die nur am Anfang interessant ist, und dann geht man weg.“