Ob es denn eine Absprache gebe zwischen dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Partei Die Linke? Eine Absprache, die es der Partei erlaubt, ihr Wahlplakat von der letzten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2011 hängen zu lassen? Das wollte der CDU-Fraktionschef Götz Müller im Januar vom Stadtrat für öffentliche Ordnung, Peter Beckers (SPD), wissen. Und ob dieses Plakat aus recycelbarem Material hergestellt worden sei und bei der nächsten Wahl wieder verwendet werden soll?
Mit Ausnahme der CDU ist niemandem etwas aufgefallen
Denn weder dem Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg noch der Linke noch den Anwohnern schien es aufgefallen zu sein: Am Markgrafendamm 23, nahe dem S-Bahnhof Ostkreuz, hängt noch ein Wahlplakat von 2011.
Es ist unterdessen in der Mitte umgeknickt, aber es zeigt noch deutlich den Kandidaten, den Rechtsanwalt Damiano Valgolio, und den Slogan der Partei. Die hat unterdessen 200 Euro Bußgeld an das Amt entrichtet.
Und Stadtrat Beckers antwortete Ende Januar, auf der Sitzung der Bezirksverordneten, dass das Wahlplakat „schlichtweg seit über einem Jahr übersehen wurde“. Doch er gehe davon aus, so Peter Beckers, dass es „nach seiner überraschenden Entdeckung umgehend entfernt wird“. Das ist bislang nicht geschehen.
Es scheint schwierig, das Relikt der Wahlkampfes 2011 abzunehmen. „Es hängt zu hoch“, sagte eine Bezirksverordnete der Linken. Zwei bis drei Meter über dem Boden ist es an einer Laterne am Markgrafendamm befestigt. Mit bloßen Händen kann man es nicht erreichen. Auf die Frage eines Linke-Bezirksverordneten, ob die Partei für das schlimme Vergehen denn bereits bezahlt habe oder noch weiter zur Kasse gebeten werde, sagte Beckers, die Entfernung des Plakats „ist in der Summe, die Sie bereits überwiesen haben, enthalten“.
Alle in der BVV vertretenen Parteien hätten Probleme bei der Entfernung der Wahlplakate gehabt und sich im Eifer des Wahlkampfes wohl nicht alle Standorte notiert. „Warum gerade von diesem Plakat mit Ausnahme der CDU anscheinend niemand, übrigens auch kein Anwohner, bis dato Notiz genommen hat, erklärt sich mir und dem Ordnungsamt nicht“, sagte Beckers.
