Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist sich uneins, wie die Einnahmeausfälle ausgeglichen werden sollen, die sich aus der geschrumpften Einwohnerzahl nach dem Zensus ergeben. Die SPD setzt vor allem auf Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen, die CDU mahnt zum Sparen.
Berliner Morgenpost: Herr Amsinck, Berlin fehlen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen Euro im Haushalt, langfristig nach 2020 wird der Länderfinanzausgleich sicherlich weiter sinken. Halten Sie es für richtig, die Einnahmen für Berlin aus den Landessteuern zu erhöhen?
Christian Amsinck: Die haushaltstechnische Schönwetterperiode hat ein abruptes Ende gefunden. Berlin ist in den vergangenen Jahren durch die niedrigeren Zinsen pro Jahr um knapp 800 Millionen Euro entlastet worden, hatte dadurch Spielräume. Jetzt müssen wir wieder die Zügel anziehen. Aber es muss alles unterlassen werden, was die positive wirtschaftliche Entwicklung der Stadt gefährden könnte.
Was spricht dagegen, im derzeitigen Zinstief bei gleichzeitigem Immobilienboom die Grunderwerbssteuer hochzusetzen, wie die SPD das will?
Mir kommt das zu früh in der Diskussion. Das ist die bequeme Lösung. Wir erhöhen einfach mal eine Steuer. Wir sollten keine Schnellschüsse machen und auch nicht mit dem Rasenmäher über die Ausgaben gehen, weil man damit auch einige Blumen wegschneidet. Wir sollten uns anschauen, wo wir in der wirtschaftlichen Entwicklung stehen und was wir in den nächsten Jahren auch an langfristigen Investitionen tätigen, weil sie zu Wachstum beitragen. Und wo können wir möglicherweise auf insbesondere neue Ausgabenposten verzichten. Und erst dann käme möglicherweise eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer hinzu.
Würden Sie auch eine Zweitwohnungssteuer so bewerten? Die SPD befürwortet einen Anstieg, weil das Einnahmen bringt und eventuell Eigentümer motiviert, sich in Berlin anzumelden. Und jeder Einwohner bringt wieder Geld vom Länderfinanzausgleich und schließt ein bisschen die durch den Zensus gerissene Lücke.
Die Basis für den Länderfinanzausgleich ist in der Tat die Einwohnerzahl, die an jedem 30. September gezählt wird. Wir haben da jetzt eine unglaubliche Lücke von 180.000. Insofern müssen wir zusehen, dass die Stadt weiter attraktiv bleibt und dass sie Bürger anzieht. Ich bin nicht sicher, ob die Zweitwohnungssteuer ein Instrument ist, um Leute in der Stadt zu halten. Wichtiger ist, dass über wirtschaftliches Wachstum Arbeitsplätze geschaffen werden und dadurch auch Arbeitskräfte nach Berlin ziehen.
Der Finanzsenator kalkuliert mit Steuereinnahmen, die um 2,3 Prozent pro Jahr steigen. Ist das nicht schon sehr optimistisch?
Die wirtschaftliche Entwicklung für 2013 schätzen wir als sehr verhalten ein. Ob es 2014 deutlich aufwärts geht, wird davon abhängen, wie sich wichtige Märkte wie Asien und die USA entwickeln. Europa gehört wegen der Eurokrise eher mit verhaltenem Wachstum dazu. Insofern sollte man nicht zu optimistisch rangehen. Und man sollte dort handeln, wo man etwas für die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes tun kann und sich nicht auf neue Felder stürzen, deren Risiken und Nebenwirkungen noch nicht ausreichend bekannt sind. Ich melde großen Zweifel an, ob es sinnvoll ist, jetzt auch noch den letzten Anteil an den Wasserbetrieben für noch einmal 650 Millionen Euro zurückzukaufen, egal ob das über den Haushalt oder über die Investitionsbank Berlin finanziert wird. Tatsächlich ist bis heute keine langfristig wirksame Senkung des Wasserpreises beschlossen worden. Die Rekommunalisierung hat bisher weder dem Bürger noch der Wirtschaft etwas gebracht.
Aber der Rückkauf von Wasser und Stromnetz soll außerhalb des Haushaltes finanziert werden, aus den Renditen der Unternehmen. Langfristig könnten sie Einnahmen für den Haushalt bringen. Andere Städte erwirtschaften aus ihren kommunalen Unternehmen durchaus auch Gewinne für den Haushalt. Was ist daran falsch?
Die Frage für das Stromnetz, wo es ja am Montag das Ergebnis des Volksbegehrens gibt, ist doch eine andere als die, ob ich für oder gegen regenerative Energien bin. Die zentrale Frage ist, ob das Land fachlich und finanziell in der Lage ist, ein solches Vorhaben zu stemmen und wo der Mehrwert für den Verbraucher liegt. Darüber liegen mir keine Daten vor. Und das wäre ja das Mindeste, wenn es in Richtung eines Volksentscheids geht. Die Bürger müssen doch wissen, worüber sie wirklich abstimmen sollen und welche finanziellen Mehrbelastungen gegebenenfalls auf sie zukommen.
Viele fordern eine Überprüfung der Großvorhaben. Wenn auf Investitionsprojekte wie die ICC-Sanierung oder die Landesbibliothek oder die Bauausstellung verzichtet wird, trifft das die Wirtschaft doch auch.
Wir müssen an langfristigen Investitionen festhalten, die eine langfristige Rendite bringen. Das betrifft Ausgaben für Verkehrs-, Bildungs- und auch Gesundheitsinfrastruktur. Es muss in die Häuser von Vivantes und Charité investiert werden. Das bringt den Wirtschaftsstandort voran und muss unbedingt Priorität haben gegenüber neuen Vorhaben, von denen niemand sagen kann, ob sie sich am Ende rechnen.
Gilt das auch für die Landesbibliothek?
Die käme sicher der breiten Bevölkerung zugute. Ob sie erste Priorität haben soll, müssen die Koalitionäre klären.
Berlin gibt im Ländervergleich viel Geld aus für Schulen, Kitas und Hochschulen. Sollte die Koalition da sparen?
Die Hochschulen sind eines der Assets für Berlin. Investoren, die nach Berlin kommen, nennen als Gründe immer das Fachkräfteangebot, Berlin als Bundeshauptstadt, aber auch sehr schnell die Qualität des Hochschulstandortes und die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft. Die Ergebnisse aus den Hochschulen verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir müssen das Geld sinnvoll einsetzen von den Kitas über die Schulen bis zu den Universitäten. das spart Reparaturkosten an anderer Stelle.
Die Union will die Beamten mit 3,5 Prozent besser bezahlen. Die SPD sagt, das ist zu viel. Wenn die Personalkosten in dieser Dimension stiegen, würde das die Personalkosten bis 2020 um zwei Milliarden Euro stiegen. Wie sehen Sie das?
In den letzten Jahren ist es gelungen, die Personalkosten weitgehend konstant zu halten. Wir müssen aufpassen, dass sie nicht wieder zu stark steigen. Aber wir als Wirtschaft haben auch Interesse an einem qualifizierten öffentlichen Dienst. Die Frage, wie viele Stellen wir wirklich brauchen, muss beantwortet werden. Und dann müssen die Mitarbeiter darin so gut bezahlt werden, dass es gelingt, gute Leute in den öffentlichen Dienst zu holen. Die Wirtschaft braucht in den Behörden Ansprechpartner auf Augenhöhe.
Aber wo wollen Sie sparen?. Außer der Rekommunalisierung, die sowieso nicht über den Haushalt bezahlt werden soll, habe ich nichts gehört: An die Infrastruktur-Projekte wollen Sie nicht ran nicht, ans Personal nur begrenzt, an Bildung und Unis gar nicht.
Ich bin vor allen Dingen dafür, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen und gleichzeitig den Wachstumskurs beizubehalten, der uns mehr Arbeitsplätze bringt und damit auch höhere Steuereinnahmen. Das ist wichtig, weil wir ab 2020 erheblich weniger Geld haben werden. Aber wir müssen die Reihenfolge richtig einhalten. Wir haben ja anders als früher keinen Einbruch in der wirtschaftlichen Entwicklung, weswegen uns Millionen fehlen. Ich bin gegen Schnellschüsse und gegen Rasenmähermethoden. Wir müssen die Ausgaben überprüfen. Da könnte ein Ergebnis sein, bestimmte Investitionen zurückzustellen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Uns liegen aber noch keine verlässlichen Zahlen für 2013 und die Folgejahre vor. Auf Basis der früheren Zahlen konnten wir davon ausgehen, dass es noch Luft gab im Haushalt. Jetzt müssen wir sehen, wie groß die Lücke wirklich ist. Und dann müssen wir sehen, was an Einsparungen möglich ist, was verschoben werden kann und wo in eingeschränktem Maße auch erhöhte Steuern nötig sind. Aber das kann nicht die erste Priorität sein.